Weissager und Versager beim Mindestlohn

Wie kaum ein anderes Thema gibt derzeit die Debatte über den Mindestlohn Aufschluss über die soziale Situation dieses Landes und das Versagen von Wirtschaft und Politik. Das Versagen der Wirtschaft wird am deutlichsten daran sichtbar, dass es Mindestlöhne in den meisten europäischen Staaten und sogar in den USA gibt, ohne dass es dort zwangsläufig zu den Massenentlassungen gekommen ist, die hier wie eine Menetekel als Folge gesetzlicher Mindestlöhne an die Wand gemalt werden. In Großbritannien ist die Zahl der Arbeitsplätze sogar trotz – oder wegen? – Mindestlöhnen gestiegen, die dort übrigens kaum gezahlt werden, weil man dafür überhaupt keine qualifizierten Arbeitskräfte bekommt. Wenn also britische Unternehmer mit gesetzlichen Mindestlöhnen Hochkonjunktur haben, arbeiten sie offensichtlich besser als ihre deutschen Kollegen, die der Öffentlichkeit weismachen wollen, sie könnten nur auf dem Weltmarkt mithalten, wenn sie der Staat ordentlich alimentiert.

Denn auf eine solche Alimentation des Unternehmertums läuft dessen Forderung hinaus, der Staats solle gefälligst die von ihm gerade eben noch gezahlten Niedrigstlöhne bis zur Grenze des Existenzminimums aufbessern. Da sind sie und ihre pseudowissenschaftlichen Bediensteten auch schnell mit phantasievollen Vorschlägen zur Stelle, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter der bezeichnenden Überschrift »Lasst bloß die Hände weg vom Mindestlohn« zu berichten wusste: »Die Ökonomen schlagen eine Reihe von Hilfen vor, wie der Staat durch Subjektförderung gering bezahlte Arbeit zusätzlich unterstützen kann (negative Einkommensteuer, aktivierende Sozialhilfe).« Was eigenes Engagement zur Lösung dieses sozialen Grundproblems angeht, ist Fehlanzeige. Der ansonsten gern gescholtene Staat ist als melkende Kuh noch immer die bequemste Lösung.

Und die Politik steht dabei nicht nach, wobei sich gerade an diesem Beispiel sehr deutlich zeigt, wo die einzelnen Parteien ihre Klientel sehen. Die Union jedenfalls stimmt in den Schlachtruf der Unternehmer begeistert ein; ihr nach oben strebender Rechtsausleger Roland Koch jedenfalls will »mit allen mir zu Gebote stehenden Möglichkeiten gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns angehen«. Denn: »Wir haben keinen staatlich festgelegten Brotpreis, keinen für Salat und brauchen keinen für Arbeit. Und es ist viel besser, wenn jemand für einen niedrigen Lohn arbeitet und der Staat diesen aufstockt, damit er davon leben kann, als dass er – weil sich ein Mindestlohn nicht rechnet – arbeitslos wird und die Gemeinschaft ihn komplett alimentiert.« Da nimmt es Koch – wie es eben seine Art ist – mit der Wahrheit zwar nicht so genau, denn natürlich haben wir allerlei Regelungen und Gremien bis hin zu Gerichten, die Dumping-Preise sehr wohl zu verhindern wissen; Dumping-Löhne jedoch will er ungebremst zulassen, und natürlich echot er der Wirtschaft nach, wer dabei draufzahlen soll – der Staat. Denn die Aufstockung von Löhnen für Arbeiter, deren Leistung allein dem Unternehmen zugute kommt, ist eben nichts anderes als eine – kaum noch versteckte – Alimentierung der Wirtschaft durch die Allgemeinheit in Form des Steuerzahlers.

Immerhin das hat die SPD offenbar nicht ganz vergessen, weshalb sie noch immer so tut, als fechte sie für den Mindestlohn. Dies allerdings ziemlich halbherzig, denn wichtiger als dessen Durchsetzung ist ihr allemal der Verbleib in der schwarz geprägten Regierung, und was die von Wirtschaft und Union geforderte »Aufstockung« von Mindestlöhnen durch den Staat angeht, gehört sich auch nicht zu den konsequenten Verweigerern eines solchen – nach der jüngsten Unternehmenssteuerreform – weiteren Geldgeschenkes an die Bosse. Die Grundfrage aber, wer den Hauptvorteil aus der technischen und technologischen Entwicklung zieht und die dadurch erwirtschafteten Gewinne einsteckt, während die frühere Hauptproduktivkraft Mensch objektiv an Wert verliert, was ein völliges Umdenken auf sozialem Gebiet erfordert, liegt der SPD solange fern, wie sie als Regierungspartner in einer Koalition mit der Unternehmerpartei CDU/CSU lieber ein bisschen mitmischt statt die Interessen eben dieser verunsicherten Menschen zu vertreten. Während die Union klar sagt, wo ihre Interessen liegen, verschleiert dies die SPD mit ihrer nicht ernst gemeinten Mindestlohn-Kampagne – und zeigt sich noch empört darüber, dass die Linkspartei es wagte, das schäbige Manöver medienwirksam zu entlarven. Auch die absehbare neue Abfuhr durch die Union wird sie als Erfolg zu verkaufen versuchen; für die Betroffenen mit ihre Hungerlöhnen kommt damit zum Schaden auch noch der Hohn.

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