Angela Merkel treibt der Union die Ideologie aus

Eine Naturwissenschaftlerin zeichnet aus, dass sie kaum je ideologisch denkt. Bei Angela Merkel mag das nicht so eindeutig sein, muss sie doch Rücksicht auf ihre Partei mit deren ideologischem Unterbau nehmen, doch spürt sie wohl selbst, dass heutiges Politikmachen umso erfolgreicher ist, je weniger es sich um ideologische Scheuklappen schert. Während ihre zumindest teilweise in ideologische Schützengräben drängende Partei schwächelt und derzeit in Umfragen bei 32 Prozent verharrt, , fährt die Kanzlerin demoskopisch stabile Werte um die 60 Prozent ein.

Diesem Befund widerspricht auch nicht, dass gleichzeitig die Partei des neuen Chefideologen Guido Westerwelle einen kleinen Aufschwung erlebt. Die FDP fängt derzeit die Ewig-Gestrigen ein, jene, die so wunderbar vom neoliberalen Kurs der letzten Jahre profitierten und nun nichts sehnlicher wünschen, als dass die alten Zeiten zurückkehren. Zu ihnen gehören nicht wenige in der Union, die nun unter den Rettungsschirm der der Freidemokraten flüchten und sie damit zur Nostalgiepartei machen – diesbezüglich nicht unähnlich der Linken, bei der sich die Ewig-Gestrigen vom entgegengesetzten Flügel sammeln. Sind es links weite Teile der enttäuschten SPD, so stoßen rechts die Frustrierten von CDU und CSU zur FDP. Damit entstehen auf beiden Seiten starke Minderheiten, während sich in der Mitte die Beliebigkeit versammelt. Sie hat allerdings den Vorteil, dass sich mit ihr regieren lässt, wenn auch eher schlecht als recht; die große Koalition ist seit fast vier Jahren dafür der Beweis. Die SPD hat das zuerst erkannt und sich längst von wirklich gesellschaftsverändernden Strategien verabschiedet. Ihr ist es viel zu riskant, gemeinsam mit der Linkspartei etwas in Gang zu setzen, dessen Folgen für das eigene Lager unkalkulierbar sind. Nun folgt ihr die CDU, die nach dem letzten – gescheiterten – Versuch, mit der FDP neoliberal »durchzuregieren«, ebenfalls die Unwägbarkeit weiterer Experimente, diesmal zugunsten der Wirtschaft, scheut.

 
Gegenwärtig, wo offensichtlich kein Politiker einen überzeugenden Lösungsvorschlag für die vielfältigen Probleme, vor allem auf ökonomischem Gebiet hat, erweist sich opportunistisches Durchwursteln noch immer als der gangbarste Weg, hat er doch den Vorteil, auf wechselnde Bedingungen einigermaßen schnell, wenn auch nicht immer wirksam, reagieren zu können. Weder von den Verfechtern eines ungezügelten Kapitalismus, die gerade ihr totales Scheitern einer entsetzten Öffentlichkeit vorführen, noch von den Parteigängern sozialer Gerechtigkeit sind derzeit tragfähige, in die Zukunft weisende Konzepte in Sicht; von beiden Seiten wird nur Rückwärtsgewandtes angeboten. Das erleichtert es den in der Mitte versammelten Pragmatikern, die Alternativlosigkeit ihres Stocherns im Nebel zu behaupten; nicht starre Prinzipien bestimmen ihr Handeln, sondern mehr oder minder vage Erfolgsaussichten.

Man kann sicher sein, dass Angela Merkel nach den nächsten Wahlen gern auf dieser Basis weiterregieren würde – und sie trifft sich in diesem Wunsch wohl auch mit Frank-Walter Steinmeier. Ihr mag schwanen, dass die FDP in einer Koalition ungleich mehr Schwierigkeiten bereiten dürfte als die SPD – zumal Westerwelle Hilfstruppen aus Merkels eigenen Reihen mobilisieren könnte. Sie weiß genau, dass gerade angesichts der vom Neoliberalismus verursachten weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ein Eingehen auf die ideologisch geprägten Forderungen der FDP und des Wirtschaftsflügels der Union zum Machtverlust der eigenen Partei führen könnte. Insofern muss sie eine schwarz-gelbe Mehrheit bei den nächsten Wahlen eher fürchten als herbeisehnen. Sie dürfte längst auf die Fortsetzung de Bündnisses mit der rechtsgewendeten Sozialdemokratie orientiert sein, muss allerdings darauf achten, dass diese nicht die stärkere Kraft in der Koalition wird – wofür momentan allerdings auch wenig spricht.

Die derzeitige Debatte in der Union erweist sich auch deshalb als Sturm im Wasserglas, weil es zu Angela Merkel in ihrer Partei überhaupt keine Alternative gibt. Der konservative Flügel hat längst keine charismatische Figur mehr zu bieten – auch das ein Ausweis für die schwindende Bedeutung des Ideologischen in der Politik. Sie kann also getrost die Diskussion aussitzen und wird zu gegebener Zeit ein Machtwort sprechen, das die Partei – wie bereits in der Vergangenheit mehrfach – dann doch vor ihr kuschen lässt. Schließlich hat sie in ihrem Leben schon weitaus härter gesottene Ideologen scheitern sehen.

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