Mit Mehdorn deckt die Regierung einen Unrechtsstaat im Staate

Nun fehlt nur noch, dass Hartmut Mehdorn erklärt, wie sehr er uns doch alle liebe. Alle anderen Belege mangelnden Unrechtsbewusstseins, die wir bereits von diversen Vortätern kennen, hat er bereits geliefert. Nicht einmal die Verschwörungstheorie hat er ausgelassen – nur dass an die Stelle imperialistischer Konterrevolutionäre nun die Verfechter eines politischen Linkskurses getreten sind.

Der Bahnchef handelt also wie jeder Boss, dem zuviel Macht verliehen wird und der eines Tages zu glauben beginnt, er könne sich nun alles erlauben. Da ticken diktatorische Parteifunktionäre nicht anders als autokratische Wirtschaftsführer; Mehdorn ist schließlich nicht der erste, der dies belegte – und er wird nicht der letzte bleiben. Er schuf sich, wie mancher kleine König in einem politischen oder wirtschaftlichen Imperium, einen Staat im Staate – und nicht irgendeinen, sondern zwangsläufig einen Unrechtsstaat, über dessen Eigenarten wir ja derzeit im historischen Rückblick so gern aufgeklärt werden.

All das ist also nicht neu und wäre in einem Rechtsstaat vielleicht auch kein sonderliches Problem, weil der schließlich die Mittel hat, derartige Fehlentwicklungen durch Kontrolle, Transparenz und korrigierende gesetzliche Bestimmungen rechtzeitig zu erkennen und zu bremsen. Ersteres funktioniert offensichtlich, denn es gibt zwei unabhängige Sonderermittler, die sich auch von der Kooperationsunwilligkeit des Bahnmanagements nicht beeindrucken ließen und ungeschönt auf den Tisch legten, was sie vorfanden. Es gibt auch eine kritische Öffentlichkeit, die über rechtsstaatswidrige Machenschaften aufgeklärt wird und dagegen Stellung bezieht.

Was es bislang allerdings nicht gibt, ist eine Exekutive, die aus all dem die Konsequenzen zieht und dem illegalen Treiben ein Ende bereitet. Die Bundesregierung, die sonst weltweit über Recht und Unrecht bestens Bescheid zu wissen glaubt, tut sich schwer, den Balken im eigenen Auge zu erkennen. Wie es heißt, sind ihr taktische Erwägungen – zum Beispiel darüber, wer über den nächsten Bahnchef entscheiden und daraus womöglich parteipolitischen Nutzen ziehen kann – wichtiger als eine sachlich und moralisch gebotene Entscheidung. Damit sendet sie nicht nur ein verheerendes Signal sowohl an noch unerkannte Mit- wie schon in den Startlöchern stehende Nachtäter Mehdorns, sondern sie disqualifiziert auch ihr Gerede über Recht und Unrecht zu reinem Propagandagetöse, das zum eigenen Nutzen bei Bedarf schon mal vergessen werden kann.

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2 Antworten zu “Mit Mehdorn deckt die Regierung einen Unrechtsstaat im Staate”

  1. Markus sagt:

    Der gemachte Vergleich zwischen diktatorischen Parteifunktionären und autokratischen Wirtschaftsführern, die mit zuviel Macht ausgestattet, sich gleichsam wie kleine Könige gebärdend, sich einen Staat im Staate erschaffen, der zu einem faktischen „Unrechtsstaat“ wird, ist trefflich.

    Als ob wir es heute, in Zeiten der „neoliberalen Götterdämmerung“, immer noch mit „Schurkenstaaten“ (der sozialistischen Machart) zu tun hätten, wie manche eiserne Verteidiger der „freien Marktwirtschaft“ dies um so lauter behaupten, je schlimmer die kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrise sich entwickelt! Die „bösen Mächte“ sind vielmehr in dem herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem selbst zu suchen, das seine mehr oder minder widerlichen „kleinen Könige“ stets aus Neue reproduziert.

  2. Rainer Gerhards sagt:

    Ich vertrete die Meinung, dass unsere Gesellschaft leider viel zu „bequem“ geworden ist, und massiv die Voraussetzungen für Vorgänge dieser Art schaft. Mehr Interesse und Nachdenken wären angeraten. Die These im Detail:

    http://www.wissenslogs.de/wblogs/blog/mehr-als-bits-und-bytes/politisches/2009-03-30/bahn-datenskandal-datenschutz-bequemlichkeit

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