Das kleinere Übel für Edward Snowden

(pri) Sah es anfangs so aus, als wolle Russland – ebenso wie China – Edward Snowden wie eine heiße Kartoffel schnell los werden, so hat es inzwischen den Anschein, als finde Präsident Putin im Verein mit seinen Geheimdiensten zunehmend Gefallen daran, den Fall des US-amerikanischen Dissidenten zur sukzessiven Entblätterung des vereinten Westens und seines vorgeblichen Wertesystems aus Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Freizügigkeit, Rechtsstaatlichkeit virtuos zu nutzen.

 

Selbst behalten will Putin den Whistleblower natürlich nicht, weiß er doch, dass dieser auch in seinem Machtbereich unbequem sein würde – und sei es nur, dass seine Enthüllungen die Handlungsfähigkeit Russlands in der Außenpolitik einschränken könnten. Daher die Putinsche Bedingung für ein Asyl Snowdens in Russland: »Er muss seine Tätigkeit einstellen, die darauf gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern zu schaden – so seltsam das aus meinem Mund klingt.« Worauf Snowden unverzüglich sein Asylgesuch an Russland zurückzog, um es an 20 andere Staaten zu richten, darunter einige der lautesten Sprachrohre im Freiheitsrechte-Chor, die NATO-Staaten Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande, Norwegen, Polen und Deutschland, aber auch Finnland, Österreich und die Schweiz.

 

Sie, die vollkommen zu Recht früher sowjetische, polnische, tschechoslowakische, ungarische und andere Dissidenten ohne jede juristische Bauchschmerzen in ihre Länder einreisen ließen und gegen jegliche Versuche des »sozialistischen Lagers«, ihrer wieder habhaft zu werden, rigoros vorgingen, entdecken plötzlich ihre »Rechtsordnung«, um sie gegen einen Dissidenten aus dem Lande des engsten, vor allem aber stärksten »Freundes« in Stellung zu bringen. Sie bezeichneten gar, wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die USA als einen »Rechtsstaat«, obwohl staatlich sanktionierte Folter, das rechtsfreie Gefängnis Guantanamo, jahrelange Einkerkerungen ohne Anklage, eine extrem ausgedehnte Militärgerichtsbarkeit und – wie jetzt noch einmal bekannt wurde – nahezu unbegrenzte Vollmachten zum Ausspähen und Abhören vermeintlicher Feinde im Innern wie im Ausland längst offenkundig gemacht haben, dass die Vereinigten Staaten rechtsstaatlichen Kriterien immer weniger genügen.

 

An all dem zeigt sich, wie sehr die USA inzwischen auf dem Weg in ihre spezielle Spielart von Totalitarismus sind und dabei auch die Blößen offenbaren, die diese Art von Herrschaftssystem gesetzmäßig mit sich bringt. Dazu gehört völlig überzogenes, irrationales Reagieren auf jede Handlung, die – in der Regel völlig unberechtigt – als Bedrohung der selbst angemaßten Rolle in der Welt empfunden wird. Nicht zufällig und auch nicht ohne Genugtuung hat Putin Snowden schon mit Sacharow verglichen, einst Symbol für die Verletzung von Freiheitsrechten durch die Sowjetunion. Der Versuchung, nun Snowden zum Symbol dafür zu machen, dass die USA kein Deut besser sind, kann Russland nicht widerstehen. Und es tut wohl auch alles, diesen Eindruck zu vertiefen, wobei ihnen die US-Behörden hilfreich zur Hand gehen.

 

Denn prompt sind die USA offensichtlich in die sicher nicht ohne Zutun russischer Geheimdienste gestellte Falle gegangen, Gerüchte über eine Ausreise Snowdens mit dem bolivianischen Präsidenten Morales zu streuen – zum einen, um zu testen, wie weit die USA und ihre NATO-Verbündeten tatsächlich bei der Jagd auf den Bürgerrechtler zu gehen bereit sind, und zum anderen, die richtig prognostizierte Überreaktion der US-geführten »Koalition der Willigen« mit Frankreich, Italien, Spanien und Portugal propagandistisch auszuschlachten. Ganz nebenbei zeigte der Vorgang auch, wie wenig die USA trotz ihrer flächendeckenden Cyberspionage tatsächlich wissen, eine zusätzliche handfeste Blamage.

 

Diese Entwicklung lässt vermuten, dass auch künftig mit irrationalen, unverhältnismäßigen Methoden der Jagd der Obama-Administration auf Snowden zu rechnen ist. Nach der Abfang-Aktion gegen einen Staatspräsidenten ist ja vielleicht die Drohne, die ihn zur Strecke bringen soll, schon scharf gemacht. Selbst antiamerikanischer Umtriebe Unverdächtige wie ein britischer liberaler Europa-Abgeordneter glauben nicht, dass der Dissident in seinem Land einen fairen Prozess bekommt. Es ist ein Offenbarungseid für das selbsterklärte Mutterland der Freiheit, dass für Edward Snowden Fluchtländer wie China, Russland, Kuba, Bolivien, Venezuela trotz ihrer tatsächlichen oder behaupteten demokratischen Defizite ein kleineres Übel sind als seine Heimat. Und es ist ebenso ein Offenbarungseid für die selbsterklärten europäischen Menschenrechtsapostel, die sich mit ihrer Absage an einen Schutz für Edward Snowden als nicht mehr erweisen denn als Satelliten des Unrechtsstaats USA.

 

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Eine Antwort zu “Das kleinere Übel für Edward Snowden”

  1. Kai Guleikoff sagt:

    Gegenwärtiger Höhepunkt in der „Edward-Snowden-Show“ ist der in dieser Form erstmalige Bruch diplomatischer Gepflogenheiten mit der erzwungenen Landung des Staatspräsidenten von Bolivien in Wien. Evo Morales wurde die „Entführung eines Bürgers der Vereingten Staaten von Amerika“ unterstellt. Wer hatte diesen Kaper-Befehl erteilt ? War es der „Regierende Botschafter der USA in Wien“, wie Spötter des westlichen Wertesystemes unterstellen ?
    Der Deal zwischen Peking und Moskau um Edward Snowden bringt die Vorzeige-Demokratien in arge Erklärungsnöte gegenüber ihren eigenen Staatsbürgern. Nach der Lesart des NSA (Auftraggeber Washington D.C.) sitzen die des Terrors Verdächtigen bereits in den Regierungen der Europäischen Gemeinschaft! Deutschland ist demnach nachrichtendienstlich als „potentielles Angriffsobjekt“ eingestuft worden – durch die stets gepriesene „Schutzmacht“ USA.

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