Griechenland als neoliberales Versuchsfeld

(pri) Lange hatte sich die EU samt ihrer famosen »Institutionen« darauf konzentriert, die frei gewählte griechische Regierung und ihre Unterhändler mal als trottelig und unfähig, mal als »frech und unverschämt (der deutsche EU-Kommissar Oettinger) hinzustellen. Da wurden Alexis Tsipras zum »Pleite-Premier« und sein Finanzminister Giannis Varoufakis zum »Felix Krull Europas«, und die vornehme IWF-Chefin Christine Lagarde verkündete ganz unvornehm, sie wolle endlich einmal wieder »mit Erwachsenen« diskutieren. An der Seite der EU-Gewaltigen und ihrer Troika-Institutionen einmal mehr die große Mehrheit der sogenannten Qualitätsmedien, die sich eigene Recherche durch die weitgehend kritiklose Übernahme der amtlichen Sprachregelungen, einschließlich deren Falschdarstellungen, ersparten und gern noch eins drauf setzten, um sich in Spott und Häme von anderen nicht übertreffen zu lassen.

Dabei waren die Rollen unterschiedlich verteilt. Während die Medien zumeist unkritisch Brüsseler »Spitzen« nachplapperten, hatte die Strategie seitens der EU und ihrer Institutionen durchaus Methode. Denn bei IWF, EZB und EU-Kommission war schnell klar geworden, dass das Konzept, mit dem die neue griechische Regierung in die Verhandlungen ging, auf eine grundsätzliche Umkehr der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik hinauslief. Während die EU von vornherein angetreten war, die Umverteilung von unten nach oben langfristig abzusichern und dazu die neuen Möglichkeiten durch die Globalisierung zu nutzen, setzt Syriza – ebenso wie neue linke Bewegungen in anderen südeuropäischen Ländern – auf die Sicherung wesentlicher sozialer Standards. Damit verteidigt die griechische Linke auch die Interessen der Bevölkerung in allen anderen EU-Staaten – und gerade dieser Zusammenhang sollte verschleiert werden, was in gewissem Maße auch gelang.

Das Ziel der EU war, Griechenland in die Knie zu zwingen und sicherzustellen, dass das Land seine Funktion als neoliberales Versuchsfeld behält, in dem man – mit möglicherweise überschaubarem Risiko – ausprobiert, wie weit man hinsichtlich der Absenkung der sozialen Standards im Interesse der Gewinnmaximierung bei der Oberschicht gehen kann. Der unablässige Verweis auf die noch ärmeren Staaten des Baltikums, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien ist insofern als Zielvorstellung der EU für die künftige Verteilung zwischen Oben und Unten zu verstehen; es geht um die Absenkung der sozialen Standards auf das niedrigstmögliche Niveau. Wer das hier, im noch reich erscheinenden Deutschland, für unglaubwürdig hält, braucht nur auf den derzeitigen Streik der Postler zu schauen, bei dem es im nationalen Rahmen um genau das Gleiche geht – die Löhne zu senken auf das niedrige Niveau schlecht wirtschaftender Firmen. Oder auf die Forderung nach immer weiterer Erhöhung des Renteneintrittsalters, bei der die fälligen Abschläge bei früherer Verrentung, in der Regel erzwungen durch körperlichen Abbau und fehlende Arbeitsplätze, die darauf Rücksicht nehmen, auf eine Rentenkürzung hinauslaufen.

Dass es bei dem gegenwärtigen Ringen um diese Grundfrage des künftigen Europa geht, ist durch das harte und am Ende geschickte Verhandeln der Griechen in den letzten Stunden klar geworden. In einem Atemzug lehnte die EU unter dem Druck des IWF sowohl die griechischen Pläne einer hohen Besteuerung lukrativer griechischer Unternehmen als auch die Verschonung der schon wiederholt zur Kasse gebetenen griechischen Rentner vor weiteren Kürzungen ab. Sie agiert im Sinne der Reichen und auf Kosten der Armen – und sie kann dieses Konzept nicht aufgeben, denn es ist die Geschäftsgrundlage der Europäischen Union, die damit aus der Sicht ihrer Schöpfer ihre Daseinsberechtigung verlöre. Aus diesem Grunde scheint sie bereit, dafür auch den Preis eines griechischen Staatsbankrotts zu zahlen, einschließlich der unabsehbaren ökonomischen und politischen Folgen.

Vor mehr als 150 Jahren hatte der britische Gewerkschafter P.J.Dunning bereits erkannt: »Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit … Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv und waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.« Karl Marx hielt es für so zutreffend, dass er es im »Kapitel« zitierte. Es ist Richtschnur für den Kapitalismus bis heute – und für seine Institionen, die EU eingeschlossen.