Nachdem die Vereinigten Staaten und ihre willigen Verbündeten bereits solche Begriffe wie Menschenrechte, Folter oder Aggression mit einem neuen, ihnen nützlichen Inhalt gefüllt haben, sind sie nun dabei, uns auch freie Wahlen
Continue readingMonat: Februar 2007
Der allgegenwärtige Verdacht
Wer sich nichts zuschulden kommen lasse, müsse auch nichts befürchtenen, versicherte man uns das eine um das andere Mal, als es darum ging, neue Sicherheitsgesetze und Anti-Terror-.Maßnahmen durchzupauken. Auch Murat Kurnaz dürfte sich darauf verlassen haben,
Continue readingKippelei in der SPD-Bundestagsfraktion
Erst wenn 140 Abgeordnete der großen Koalition im Bundestag Nein sagen, ist die Regierungsmehrheit in Gefahr. Etwas über 50 haben bei Probeabstimmungen zur Gesundheitsreform Ablehnung zu Protokoll gegeben, aber SPD-Fraktionschef Peter Struck schäumt.
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