Der weichgespülte Kandidat

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff verpackt harte CDU-Politik in Watte – und könnte es damit weit bringen

Er galt lange – und gilt wohl noch immer – als Schwarm der Schwiegermütter. Man beschreibt ihn als fleißig, bescheiden, freundlich, umgänglich, als einen Menschen, der zuhört und Verständnis zeigt, für jeden ein gutes Wort übrig hat.

Christian Wulff hat dieses Image des Braven gepflegt, indem er es zu seinem Naturell erklärte. »Ich habe einen sehr niedrigen Blutdruck. Es gibt eigentlich nichts, was mich wütend macht«, sagt er. »Ich war relativ früh vernünftig.« Er habe allenfalls mit Wasserpistolen geschossen und als Jugendlicher statt Konterfeis von Rockgrößen ein Bild Helmut Kohls im Zimmer hängen gehabt. Allerdings auch eins der afro-lockigen amerikanischen Kommunistin Angela Davis, fügt er schnell hinzu, damit die Sache nicht zu einseitig wird. Betrunken sei er in seinem Leben nur drei Mal gewesen.

Förderlich für seine politische Karriere war ihm diese Klassenprimus-Mentalität allerdings lange nicht. Bereits mit 19 als Vorsitzender der Schüler-Union in der Politik, unterzog sich Wulff neben seinem Jurastudium, das er 1990 abschloss, der Ochsentour über Junge Union, kommunalpolitische Ämter in seiner Heimatstadt Osnabrück und im Umland, bis er 1993 erstmals Spitzenkandidat seiner Partei bei der niedersächsischen Landtagswahl wurde. Gleichwohl musste er nach der Niederlage hart um den CDU-Fraktionsvorsitz kämpfen, dem dann der Landesvorsitz folgte. Ein weiteres Mal trat er 1998 erfolglos gegen Gerhard Schröder an und galt fünf Jahre später unter den »jungen Wilden« der Union als Auslaufmodell, falls er es den bereits zu Regierungsehren gekommenen Roland Koch, Peter Müller oder Ole von Beust nicht endlich nachtun würde.

Das Image des Menschenverstehers

Aber Christian Wulff schaffte es und profitierte von nun an vom Image des Umarmers und Menschenverstehers. So vollzog er nach der Regierungsübernahme keinen abrupten Wechsel – weder personell in den Landesbehörden noch durch gravierende inhaltliche Schwenks. Er setzte seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf – Wiedereinführung des dreigliedrigen Schulsystems, neues Polizeigesetz, Abschaffung der Bezirksregierungen – zügig um, zwar »prinzipientreu«, wie er selbst sagte, »aber nicht starrsinnig«. Als ein Beispiel könnte das niedersächsische Kopftuch-Gesetz gelten, das sich nicht – wie in anderen CDU-geführten Ländern – allein gegen Muslime richtet, sondern von allen Lehrern weltanschauliche Neutralität verlangt; da stimmte auch die SPD zu. Ironisch beschrieb die frühere Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms diesen Politikstil: »Die Neuen machen in Schwarz, was wir vorher in Rot hatten«, nur die ideologischen Vorzeichen hätten sich »ein bisschen geändert«.

Wahlkampf mit Wohlfühl-Atmosphäre

Und dennoch war es natürlich harte CDU-Politik, die Wulff Niedersachsen verordnete. Das belegt nicht nur die Rückkehr auf alte ideologische Positionen in der Schulpolitik, sondern auch eine rigide Sicherheitspolitik, die zum Beispiel Telefonüberwachung auch ohne konkreten Tatverdacht zulassen wollte. Prompt erklärte das Bundesverfassungsgericht das für verfassungswidrig.

Wulff strich Vergünstigungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Als erstes Bundesland führte Niedersachsen Studiengebühren ein, und in der Sozialpolitik verfügte die CDU/ FDP-Regierung unter anderem die Kürzung der Eingliederungshilfen für Behinderte und die Streichung des Blindengeldes, privatisierte die Landeskrankenhäuser; Wulffs damals zuständige Ressortchefin Ursula von der Leyen wurde als »Ministerin der sozialen Kälte« bezeichnet.

Aber all diese Zumutungen verpackte Wulff in Watte, konnte daneben auch Erfolge verbuchen: Die Zahl der Lehrer und Polizisten wuchs, die Kriminalitätsrate sank, die Schulden gingen zurück, ein wenig sogar die Arbeitslosigkeit. Der Ministerpräsident vermied alles Getöse, operierte vorsichtig und mit Rückfallpositionen, wo es – wie bei der Rechtschreibreform oder dem erst nur halbherzigen Rauchverbot – nicht an die Substanz ging. »Den Ball flach halten«, nennt er das. Möglicherweise hat Angela Merkel davon gelernt, als sie nach dem hauchdünnen Sieg bei der Bundestagswahl die Taktik änderte und eine ziemlich andere Politik machte, als sie im Wahlkampf noch laut verkündet hatte.

Wulff jedenfalls vermeidet angesichts der grassierenden Unzufriedenheit der Menschen über ihre unsichere Zukunft alles, was diese Unzufriedenheit schüren könnte, und versucht statt dessen eine allgemeine Wohlfühl-Atmosphäre zu erzeugen – vor allem jetzt im Wahlkampf. Nicht nur er lächelt von allen Wahlplakaten, sondern auch seine Landeskinder, darunter eine ganze Gruppe glücksbringender Schornsteinfeger. Sein Wahlkampfauftakt war eine große Show mit Gesang, Akrobatik, einem respektlosen und doch Wulff-freundlichen Kabarettisten. »Ayurveda für alle« nannte dies die »Frankfurter Rundschau«; für die »taz« ist Wulff der »große Lächler des Nordens«. Der Wahlkämpfer selbst stimmt freudig zu: »Von einem Land des Schwächelns sind wir zu einem Land des Lächelns geworden.« Er könne gut »ohne einen polarisierenden Wahlkampf auskommen«, sagt er generös.

Gerade das ist es, was der SPD wenig Angriffsflächen bietet. »Das ist nicht in Ordnung gegenüber dem Mitbewerber«, wettert sein Herausforderer Wolfgang Jüttner, der jede seiner Forderungen sofort irgendwie von Wulff aufgegriffen findet. Die Forderung nach Mindestlöhnen? »Wir sind die Partei der Arbeitnehmer in diesem Land«, sagt Wulff und fügt hinzu, man könne nicht ignorieren, wenn 22 von 27 Ländern in Europa einen Mindestlohn haben. Vor nicht allzu langer Zeit hatte Wulff aber noch für den Niedriglohnsektor geworben. Gesamtschulen, die in Niedersachsen faktisch verboten sind? Darüber könne man ja noch einmal reden. Ein kostenloses Kindergartenjahr, von ihm lange als unfinanzierbar abgelehnt? Aber ja doch, und ab 2013 nicht nur ein Jahr, sondern generell unentgeltliche Kindergartenplätze. Der Bau neuer Atomkraftwerke? Für Wulff abwegig; was mit dem AKW Unterweser werden soll, das in der nächsten Legislaturperiode vom Netz müsste, sagt er nicht.

Noch ein Freund des Warnschussarrests

Besonders deutlich wird Wulffs Spagat beim von Roland Koch massiv in den Wahlkampf getragenen Thema der Jugendkriminalität. Gehörte doch nicht etwa Hessen, sondern neben Initiator Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen vor allem Niedersachsen zu jenen Ländern, die im Bundesrat bislang erfolglos auf jene drakonischen Maßnahmen drangen, mit denen Koch jetzt hausieren geht: »Warnschussarrest« bei Bewährungsstrafen, Anwendung des Jugendstrafrechts nur in Ausnahmefällen, Anhebung der Höchststrafe auf 15 Jahre usw.

Wulff leugnet das auch heute nicht und bekräftigt diese Forderungen – letztes Wochenende zum Beispiel bei einem Wahlkampfabstecher ins hessische Kassel. Und zu Koch, der seine Thesen zur gleichen Zeit in Göttingen präsentieren konnte, sagt er: »Wir haben engen Kontakt. Es gibt in der Sache keine so großen Unterschiede.« Doch wenn jemand der CDU schmutzigen Wahlkampf vorwirft, geht Wulff schnell auf Distanz: »Ich bin hier in Niedersachsen, ich habe damit nichts zu tun.«

Jüttner nennt das eine »Strategie der inhaltlichen Beliebigkeit«, und der grüne Spitzenkandidat Stefan Wenzel urteilt über Wulff: »Sein Profil ist die Profillosigkeit.« SPD-Chef Kurt Beck verspottet ihn gar als »personifiziertes 0:0«, doch den Gescholtenen ficht das nicht an: »Ich sehe das als Kompliment, wenn die SPD weinerlich verbreitet, ich böte keine Angriffsflächen. Das ist die Aufgabe eines Regierungschefs.«

Und er fährt gut damit. Nicht einmal als die SPD darauf verfiel, sein Privatleben ins Visier zu nehmen, schadete ihm das wirklich. Dabei hatte sich der »Schwiegermutter-Schwarm« vor einiger Zeit nach 18 Jahren von seiner Frau getrennt und eine 13 Jahre jüngere Geliebte präsentiert, die nun ein Kind von ihm erwartet. Den Abstieg unter die Gürtellinie sah die SPD dadurch gerechtfertigt, dass auch die CDU vor Jahren die Trennung Gerhard Schröders von seiner Frau mit hämischen Kommentaren bedacht hatte.

Die niedersächsische CDU steht stabil bei 44 bis 46 Prozent, zehn Punkte vor der SPD. Mit den prognostizierten sieben Prozent der FDP müsste das für eine Mehrheit reichen – selbst wenn die Linkspartei die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Manche träumen gar vom absoluten Durchmarsch. Wulff würde sich mit einem solchen Resultat nicht nur das Weiterregieren sichern, sondern auch zu einem ernsthaften Anwärter auf höhere Weihen.

Zwar erklärt er treuherzig, dass er sich an einem etwaigen Rennen um die Rolle von Angela Merkels Kronprinz nicht beteilige, aber sein Regierungs- und Wahlkampfstil passt genau auf die derzeitige Situation der Union, die weiß, wie wenig mit einem neoliberalen Rechtskurs die Wähler für sie zu mobilisieren sind. So verbarg sie schon in ihrem neuen Programm die tatsächlichen Absichten hinter vielen schönen Worten und treten ihre Politiker – so Jürgen Rüttgers, Peter Müller oder eben Wulff, mitunter sogar Roland Koch – immer öfter mit Positionen hervor, die von der Wirtschaft empört als sozialdemokratisch abqualifiziert werden.

Christian Wulff nennt dies »konsequent marktwirtschaftlich mit der Bereitschaft zu pragmatischen Lösungen – und beschreibt damit einen Kurs, den auch die Bundeskanzlerin bevorzugt. Sollte er jetzt in Niedersachsen erfolgreich sein, dann wird Christian Wulff vielleicht doch davon träumen, dass einmal – so wie vor Gerhard Schröders Triumph gegen Oskar Lafontaine bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur 1998 – in einer großen Zeitung eine ganzseitige anonyme Anzeige erscheint, die schlicht lautet: »Ein Niedersachse muss Bundeskanzler werden!«

(Gedruckt in: Neues Deutschland vom 25.01.2008)

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