Kalkulierter Kampf gegen die Windmühlenflügel Steuerhinterziehung

Die gegenwärtige Debatte über notwendiges Vorgehen gegen Steuerhinterzieher ist an Heuchelei und Unglaubwürdigkeit kaum noch zu übertreffen. Denn erstens haben die Bundesregierung und Landesregierungen seit Jahr und Tag die Steuerprüfungsbehörden ebenso wie die Wirtschaftsstrafkammern der Gerichte systematisch ausgedünnt und damit kriminellen Handlungen zu Lasten des Staates offen Vorschub geleistet. Allein in Bayern reduzierte sich das Personal für die Steuerfahndung von 2001 bis 2006 um 750 Beamte.

Zum Zweiten hat der Staat nicht das Geringste dagegen unternommen, dass Steuerhinterziehung vor Gericht wie ein Kavaliersdelikt behandelt wurde. Statt gerechte Strafen auszusprechen, die immerhin zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft liegen können, wurden heimliche Deals vereinbart, die die Steuertäter mit Geldbußen davon kommen ließen. Selbst im Falle Zumwinkel prognostizieren Juristen, dass er nach der bisherigen Rechtsprechung mit einer Haftstrafe kaum rechnen müsse. Ehe also lautstark ein höheres Strafmaß gefordert wird, wäre es sinnvoll, dass einige der jetzt gefassten Steuerhinterzieher tatsächlich einige Jahre hinter Gittern landen. Können wir wirklich damit rechnen? Und drittens haben sich auch führende Politiker seit Jahren gern des »Steuerparadieses« Liechtenstein bedient, das sie jetzt so empört geißeln. Beteiligt daran war schließlich sogar ein langjähriger CDU-Vorsitzender und ehemaliger Bundeskanzler, der seine schwarzen Kassen von Liechtensteiner Stiftungen verwalten ließ; er gehörte auch zu jenen, die statt mit Haft mit einem »Strafbefehl« davon kamen.

Man kann – im Gegensatz zu manchem gutgläubigen Beobachter – sicher sein, dass auch künftig nicht das Geringste gegen Steuerverbrecher unternommen wird. Der Ruf nach einem höheren Strafmaß dort, wo das bisherige nie auch nur annähernd angewandt wurde, dient ebenso der Ablenkung und Beruhigung der aufgebrachten Bevölkerung wie die Kampagne gegen Liechtenstein, die in einer Weise geführt wird, als kidnappten die Banker des Fürstentums ehrliche deutsche Unternehmer und Manager, um sie zur steuersparenden Anlage ihrer Gelder zu zwingen. Die kriminelle Energie der Steuerbetrüger geht jedoch von diesen aus, und die Liechtensteiner helfen lediglich dabei, den geplanten Vorsatz in die Tat umzusetzen.

Natürlich weiß Angela Merkel, die in dieser Woche den Liechtensteiner Regierungschef mit militärischen Ehren empfängt, dass sie einem souveränen Land nicht die Gesetze diktieren kann – und sie will es auch gar nicht. Wollte die Politik wirklich etwas gegen die Steuerflucht ins Ausland unternehmen, hätte sie längst entsprechende Maßnahmen einleiten können; bei Fluchten – zum Beispiel von Verfolgten – ins Land ist sie schließlich sehr erfindungsreich, um diese zu verhindern. Wie wäre es zum Beispiel, unerwünschten Geldverkehr über die Grenzen ähnlich aufmerksam zu überwachen wie unerwünschten Personenverkehr. Gerade die hierfür in Frage kommenden bayerischen Behörden haben doch reiche Erfahrungen mit der so genannten Schleierfahndung, bei der verdächtige Fahrzeuge und Personen kontrolliert werden, ob sie nicht das Schleusergeschäft betreiben. Warum sollten künftig nicht auch Nobelkarossen mit betuchten Reisenden und Metallköfferchen unter die Lupe genommen werden?

Natürlich ist damit nicht zu rechnen. Wie bisher wird sich der Staat – wie einst Don Quichotte gegen die Windmühlenflügel – auf untaugliche und lächerliche Mittel beschränken, wohl wissend, dass sich die Mühlen der Steuerhinterziehung auch künftig ungebremst drehen werden.

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Eine Antwort zu “Kalkulierter Kampf gegen die Windmühlenflügel Steuerhinterziehung”

  1. dottore sagt:

    Der Liberalismus – die Freiheit für die Menschen, gepaart mit der Selbstverantwortung für sich selber zu sorgen – hat Deutschland reich gemacht. Jetzt ist nicht mehr jeder selber seines Glückes Schmied, sondern ausgerechnet der Staat.
    Zum Glück gibt es – bis man eine Mauer baut – ja noch die Exit-Option. Seid willkommen, deutsche Steuerzahlende aller Lohnklassen, in der liberalen Schweiz! Da wo der Staat euch noch etwas netto in der Tasche lässt, da wo ein flexibler Arbeitsmarkt mit wenig Kündigungsschutz für eine tiefe Arbeitslosigkeit sorgt, da wo tiefe Steuern zu mehr Steuereinnahmen führen etc. pp.
    Allfällige Interessenten dürfen sich gerne an mich wenden, ich organisiere alles für Sie – solange die Mauer nicht steht. Dann schauen wir weiter, denn Tunnels bauen wir auch…

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