CDU stellt Hessen vor die Wahl – Koch oder Kommunismus

Der bevorstehende Wahlkampf in Hessen verspricht interessanter zu werden als mancher zunächst vielleicht erwartete, denn der Herausforderer Roland Kochs, der neue SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümpel, erweist sich keineswegs als jener hinterbänklerische Simpel, als der ihn die bürgerlichen Medien mit ihren ideologischen Scheuklappen, hinter denen sie ihre Unkenntnis über den Kandidaten zu verbergen suchten, zugleich darstellten. Erster Beweis dafür, wie ernst er inzwischen selbst in der CDU genommen wird, ist Kochs Absage eines Fernsehduelle mit dem angeblichen »Nobody«; vermutlich weiß der geschäftsführende Ministerpräsident, dass er – wie einst gegen Andrea Ypsilanti – auch gegen Schäfer-Gümpel eine solche intellektuelle Auseinandersetzung glatt verlieren würde.

Doch mehr noch: Auch die Unsicherheit, wie Koch und die CDU die ungebrochen selbstbewusste SPD im Wahlkampf nehmen soll, ist unübersehbar und führt bereits jetzt dazu, dass sich der Unions-Hardliner flugs auf das zurückzieht, was er am besten kann – die grobschlächtige Polarisierung. Wir werden demnächst in Hessen einen Lagerwahlkampf erleben, in dem CDU und FDP ihre derzeitige demoskopische Mehrheit vor allem mit dem Alarmruf verteidigen werden, dem Land drohe die kommunistische Machtübernahme. So wie vor zehn Jahren die Ausländer dafür herhalten mussten, in einer Angst- und Ausgrenzungskampagne Koch die Wähler zuzutreiben, werden es diesmal die Linken sein, die die rechtslastige hessische CDU auf Kommunisten reduziert und zu denen sie auch all jene zählt, die nicht »bürgerlich« wählen. Vielleicht wird es sogar eine Unterschriftenkampagne geben, wo verängstigte Bürger fragen, ob sie »hier gegen die Linken« unterschreiben können.

Eine solche Unterschrift würden – zwar nicht für Koch, doch gewiss in der Sache – auch manche aus der SPD leisten, zum Beispiel jene, die unter den zugekniffenen Augen des Vorsitzenden Franz Müntefering derzeit eifrig dabei sind, die nächste Bundestagsfraktion, für die sie schon heute das neue Bündnis mit der Union vorbereiten, von möglichst vielen linken Restbeständen zu befreien, zuletzt vom früheren Juso-Chef Niels Annen. Denn das Muster, nach dem in Hessen Andrea Ypsilanti zu Fall gebracht wurde, ist einfach: Man braucht nur eine ausreichende Sperrminorität, um Mehrheitsvoten der Partei zu verhindern. Es zeugt zwar von der Schwäche des SPD-Rechtsflügels, dass er gegen die zunehmend linksorientierte Basis der Partei nur noch auf solch undemokratische Weise agieren kann, aber das tut er konsequent und ohne jede Skrupel. Und leider mit der klammheimlichen Zustimmung der SPD-Bundesführung, die vielleicht nicht alle Methoden der Parteirechten billigt, wohl aber ihre inhaltlichen Zielstellungen.

Denn der Sündenfall Andrea Ypsilantis war nicht ihre durch die Wähler erzwungene Bereitschaft, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, es war auch nicht sturer Machtwille oder undemokratisches »Durchregieren« in der hessischen SPD, wie ihr wider alle Fakten von interessierter Seite vorgeworfen wird; ihr Sündenfall war der Versuch, als einzige in der derzeitigen SPD eine glaubwürdige linke Alternative zum spätestens seit Lafontaines Abgang dominierenden Rechtskurs zu entwickeln und damit auch noch einen messbaren Erfolg zu verbuchen. Wobei ihr Letzteres noch mehr übel genommen wurde als Ersteres, denn erfolglose Linke lassen sich leicht in die Ecke drängen; eine Politikerin jedoch, die nach SPD-Verlusten bei Landtagswahlen von 8,3 Prozent (Baden-Württemberg), 10,4 Prozent (Mecklenburg-Vorpommern), 5,5 Prozent (Bremen) und 3,1 Prozent (Niedersachsen) – lediglich im rot-rot-regierten Berlin konnte die Partei 2006 mit 1,1, Prozent leicht zugewinnen – seit langem wieder einmal stolze 7,6 Prozent zulegte, ist für die rechte Grundausrichtung der SPD gefährlich, und zu ihrer Ausschaltung sind alle Mittel recht. Zuletzt hatte Fraktionschef Peter Struck noch einmal gezeigt, dass der derzeitigen SPD-Spitze ihre Niederlage noch nicht ausreicht.

Mit Thorsten Schäfer-Gümpel geht man derzeit noch vorsichtig um und versucht zunächst, ihn auf die eigene Seite zu ziehen. Sollte dies jedoch nicht gelingen, wird auch ihn der Bannstrahl treffen. Koch jedenfalls stellt ihn schon neben Ypsilanti, und er dürfte darauf vertrauen, dass er dies nur aggressiv genug fortsetzen muss, um früher oder später die derzeitige SPD-Spitze – wie bei Ypsilanti – an seiner Seite zu wissen.

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Eine Antwort zu “CDU stellt Hessen vor die Wahl – Koch oder Kommunismus”

  1. Markus sagt:

    Wem es an Kompetenzen mangelt, der muß halt zur Agitation greifen. Mit diesem schlichten Erfolgsrezept ist Roland Koch einst in Hessen an die Macht gekommen und konnte sich seitdem das Image eines entschlossen zupackenden und machtbewußten Politikers mit ausgewiesener Wirtschaftskompetenz zulegen, dem es allein vergönnt zu sein scheint, die politischen Dinge zum Wohle Hessens in die „rechte Ordnung“ zu bringen.

    Freililich verbirgt sich hinter dem zur Schau gestellten Pokerface von Roland Koch überraschender Weise womöglich gar nicht die vermutete Zielstrebigkeit und Tatkraft, die ein „Landesvater“ auch und gerade in heutiger turbulenter politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Gemengelage mitbringen sollte. Die Weigerung, ein direktes Duell mit seinem SPD-Herausforderer Schäfer-Gümbel anzunehmen, zeugt nicht gerade von übermäßig viel Selbstvertraunen und Zuversicht in die eigenen politischen „Koch-Rezepte“. Allerdings wollen die meisten Amtsinhaber ihren Herausforderern nur ungern eine Bühne zur persönlichen Profilierung in einem Rededuell geben. Es könnten ja auch die eigenen Programmschwächen ins Licht der Öffentlichkeit kommen.

    Wenn Schäfer-Gümbel standhaft bleibt und inhaltlich nicht von dem Kurs der fortschrittlichen Hessen-SPD abweichen sollte und die Quertreiber und Heckenschützen in der eigenen Partei dieses Mal in Schach gehalten werden können, könnte die umfragetechnischen und stimmungsmäßigen Sieger von CDU und FDP bei der Januar-Wahl noch wider Erwarten ins Schwitzen geraten. Denn vor den kommunistischen Phantasiegebilden und dem Propagandapopanz der „Machtübernahme“ fürchten sich die Menschen wohl kaum mehr als vor den neoliberalistischen Freiheitskämpfern der Hessen-CDU mit dem „brutalstmöglichen Aufklärer“ Roland Koch.

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