Horst Seehofer, der Möchte-gern-Strauß

(pri) Ein Franz Josef Strauß ist Horst Seehofer nie gewesen – schon nicht vom Temperament her. Wo der bayerische Ministerpräsident der Jahre 1978 bis 1988 noch brüllte wie der Löwe im Wappen des Freistaats, bringt es sein zaudernder Nachfolger nur auf wolkige verbale Drohgebärden. Und macht ansonsten den Eindruck eines verzagten, verschreckten Landesvaters, der ob eines zwar beträchtlichen, aber – wie seine Bürger vor Ort täglich beweisen – doch zu bewältigenden Flüchtlingsandrangs in Panik verfällt. Weil Fremde, ihm unheimliche Menschen aus anderen Welten nach Bayern kommen, geht es für ihn und seinen begrenzten Horizont »an die Existenz von CDU und CSU«.

Wo Strauß noch mit Tatkraft erreichte, dass Bayern vom Agrarland mit Lederhosen-Folklore zu einer modernen Laptop-Region wurde, versagt Seehofer samt seinem Kabinett bei der Organisation von Aufnahme, Betreuung und Weiterleitung der Flüchtlinge; die Kommunen und ihre Tausenden ehrenamtlichen Helfer sind es, die in die Bresche springen und dabei mitunter sogar erleben müssen, dass ihnen aus München nicht nur nicht geholfen wird, sondern Steine in den Weg gelegt werden.

Wo Strauß schließlich nach seinem Kreuther Aufstand 1976, mit dem er Helmut Kohl das Ende der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU angekündigt hatte, schnell auf den Boden der Tatsachen zurückkehrte und seinen Frieden mit dem Rivalen schloss, verlängert Seehofer die Trotzphase gegenüber Angela Merkel wie ein ungezogenes Kind und merkt nicht einmal, wie er sich damit angesichts seiner nachsichtigen, aber bislang unnachgiebigen »Mutti« lächerlich macht.

Wenn also jemand die »Existenz« von CDU und CSU aufs Spiel setzt, dann ist es der kleine König aus der Münchner Staatskanzlei, der sich stur in der Vergangenheit einmauern will und mit seinem abgehobenen Hofstaat nicht begreift, dass sich die Welt – nicht zuletzt durch eigenes unseliges Zutun – weiterentwickelt hat, auch in eine negative Richtung, und dass man sich dagegen nicht abschotten kann, sondern solche teils selbstverschuldeten Folgen ertragen und tragen muss – auch als eine Art Wiedergutmachung.

Indem sich Horst Seehofer faktisch an die Spitze der Bedenkenträger und Panikmacher, die es freilich auch im CDU-Führung zur Genüge gibt, setzt, sammelt er nicht nur alle hinter sich, die wie er zaudern und zagen, sondern auch jene, denen die gesamte Richtung schon lange nicht mehr passt und die keine Skrupel haben, konstruktive Lösungen auf mitmenschlicher Grundlage mit Gewalt zu verhindern. Die Urheber der fast täglich brennenden Flüchtlingsunterkünfte, die eine oft passive Staatsmacht nicht zu verhindern vermag, beziehen ihre Motivation auch aus den Warnrufen und Dramatisierungen von Politikern, wie sogar der einstige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler den Merkel-Kritikern und speziell Seehofer vorwarf.

Dass er damit eine Situation schuf, die in aller Öffentlichkeit von immer mehr schwindender Regierungsfähigkeit der Union zeugt, liegt natürlich auch an Versäumnissen der Kanzlerin. Sie hat es jahrelang unterlassen, Antworten auf die mit der Globalisierung heranreifenden Probleme zu erarbeiten und wurde schließlich von der Wucht des weltweiten menschlichen Strebens nach einem erfüllten Leben überrascht. So wie die Banken, die Unternehmen, der Handel sich global organisierten und dorthin strebten, wo die besten Bedingungen vorzufinden waren, so folgen ihnen nun die Menschen – vor allem von dort, wo es ihnen besonders schlecht geht und sie nach Gegenden suchen, wo auch sie die besten Bedingungen für ihr Leben vorzufinden hoffen. Sie kommen erkennbar nicht nur aus Kriegsgebieten, sondern auch aus den Armutszonen dieser Welt, aus denen vor allem junge Männer (wer sonst?) fliehen, um sich irgendwo anders ein Leben aufbauen zu können, das diese Bezeichnung verdient. Und die dann vielleicht ihre Familien unterstützen, nachholen oder – zurück in der Heimat – sich dort etwas aufbauen.

Auf diese Situation hat die Bundesregierung einschließlich der Kanzlerin bisher nur die alten gescheiterten Rezepte parat, und deshalb könnte sie tatsächlich scheitern – mit allen unvorhersehbaren Folgen. Weder wird der Rückgriff auf die Dublin-Regeln gelingen, weil damit das Problem der Flüchtlinge auf die Randstaaten der EU vor allem im Süden verlagert wird, die sie objektiv nicht bewältigen können. Oder glaubt jemand, dass das verarmte Griechenland mit in diesem Jahr bereits 500 000 Flüchtlingen etwas leisten kann, was die Politiker des reichen Deutschlands mit in etwa der gleichen Zahl in die Panik treibt? Noch wird das sture Beharren auf längst überholten Restriktionen gegenüber Flüchtlingen im Inneren die Probleme lösen, sondern allein die Beendigung des vormundschaftlichen Gehabes des Staates ihnen gegenüber. Nach dem zweiten Weltkrieg kamen fast 15 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene in die beiden Teile Deutschlands, davon zwei Millionen nach Bayern, und wurden dort nicht in Asylheime oder Flüchtlingslager t eingewiesen. Wer immer konnte, suchte Verwandte, Bekannte, ehemalige Nachbarn, Landsleute, die ihm halfen. Das führte durchaus auch zu Konflikten, aber am Ende wurden alle diese Menschen, die viele auch als Fremde, als Exoten gar wahrnehmen, integriert.

Warum nutzt man nicht heute die Netzwerke der Flüchtlinge, die oftmals auch Verwandte, Bekannte, ehemalige Nachbarn und Landsleute in Deutschland haben, um ihnen ein erstes Unterkommen zu ermöglichen? Warum dürfen die Ankömmlinge nicht vom ersten Tag die Sprache lernen, obwohl die übergroße Mehrheit das will? Warum erhalten sie keine Ausbildung, dürfen sie nicht arbeiten, um sich schnell auf eigene Füße zu stellen? Warum werden Bürgerinitiativen, die den Flüchtlingen helfen wollen, nicht mehr unterstützt, sondern eher noch durch das Gerede von einer angeblich kippenden Stimmungslage verunsichert? »Die sind hungrig, die wollen was«, zitierte dieser Tage die Berliner Zeitung den Direktor einer Berliner Volkshochschule, in der allein 2000 Flüchtlinge Sprachkurse besuchen, nachdem ihnen das 2014 (!) vom Senat gestattet wurde. . Diesen Lerneifer, diesen Leistungswillen müsse man nutzen, denn: »Wenn die erst mal drei Jahre hier tatenlos rumhängen, weil sie nichts machen dürfen, dann ist die Energie weg.« Ein Betroffener, ein junger Iraner, der sich über alle Verbote hinwegsetzte und eine Ausbildung förmlich erzwang, sieht ungeachtet des seit zwei Jahren laufenden Asylverfahrens eine Perspektive für sich: »Für mich muss niemand mehr bezahlen, mein Leben liegt jetzt in meiner Hand.«
Das Alarmgetöse eines Horst Seehofer stellt sich daneben als ziemlich jämmerlich dar. Sein larmoyanter Verweis, er hätte schon vor elf Jahren beim Streit mit Merkel um die Kopfpauschale letztlich recht behalten, erweist ihn einmal mehr als jemanden, der in der Vergangenheit lebt. Damals handelte er mit seinem Rücktritt vollkommen richtig, doch heute steht er gegen eine sich wandelnde Welt – und hat auch nicht mehr den Mut, ähnlich konsequent wie damals zu handeln. Strauß hingegen war zwar ein Erzkonservativer, aber nie ein Mann von gestern. Seehofer vermag zwar noch, sich als Störfaktor in der Koalition zu betätigen, als eine Art Möchte-gernStrauß, doch am Ende wird die Geschichte über ihn hinweggehen.

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3 Antworten zu “Horst Seehofer, der Möchte-gern-Strauß”

  1. Kai Guleikoff sagt:

    Ob es für Horst Seehofer wirklich von Ehre wäre mit Franz Josef Strauß verglichen zu werden, sei dahingestellt. Im Vergleich der Lebenswege kommt Herr Seehofer wirklich bieder daher. Bis auf ein außereheliches Kind konnten ihm bisher keine „Verfehlungen“ nachgewiesen werden.

    Welch ein langes Kerbholz hat dagegen „Affären-Franz“ Josef Strauß! Seine aufgefundene MfS-Akte wurde deshalb auch 1990 (mit behördlicher Genehmigung) eilends geschreddert. So blieb manche Illusion über diesen „Löwen von Bayern“ für die Nachwelt erhalten!

    Auch der Vergleich mit der Integration von zwei Millionen vertriebener Sudetendeutscher in Bayern hinkt. Hier handelte es sich um eine Volksgruppe, die als Deutsche zu Deutschen kamen. Selbst die Aufnahme aller fast 15 Millionen deutscher Flüchtlinge und Vertriebenen in Deutschland (1945 bis 1950) bedurfte des behördlichen Zwanges (!) unter dem damals herrschenden alliierten Kriegsrecht.
    Heute soll das „Migranten-Problem“ durch die Behörden (in Friedenszeiten) so „nebenbei“ bewältigt werden. Erinnert fatal an die Abläufe bei den jüngsten „Jahrhundert-Hochwassern“ in deutschen Landen. Jeder wurstelte erst einmal föderal vor sich hin, bis der nationale Aufschrei nach zentraler Koordinierung unüberhörbar wurde.
    Doch Menschen sind kein Hochwasser und bedürfen eine sehr lange Zeit für die „Kanalisierung“, sprich Integration in einen für sie (zumeist) völlig fremden Kulturkreis. In Deutschland leben bereits Hunderttausende, die sich auch in der dritten (!) Generation, in dieser neuen Heimat nicht integriert haben. Warum werden keine Lehren aus dieser politischen Fehlleistung gezogen? Weil es überhaupt kein Eingeständnis von Fehlleistungen geben darf! „Mutti“ gibt die Weisung und „Mutti“ hat immer Recht!
    Das hat mit lebendiger Demokratie nichts mehr zu tun! Die Politik der GROKO läßt keine real wirkende, parlamentarische Opposition mehr zu. Der Protest verlegt sich daher zunehmend auf die Straßen und Plätze, auf gegenseitige Beschimpfungen und Unterstellungen oder auf eine demonstrative (Wahl-) Verweigerung der Bürger.
    Alle diese ernsten Krisenerscheinungen in Deutschland führen einzig und allein auf das Versagen des Staates zurück. Es ist dringend Zeit für Neuwahlen!

  2. oberblogsaenger sagt:

    @ Kai Guleikoff
    FJS istl tatsächlich kein Vorbild für einen Politiker, auch wenn Seehofer selbst das wohl anders sieht, wie die jüngsten Weihefeiern zu Strauß‘ 100. zeigten.
    Was die Flüchtlinge nach dem zweiten Weltkrieg angeht, waren sie objektiv leichter integrierbar als die heutigen, doch subjektiv erfuhren sie eine vergleichbare Ablehnung durch die Einheimischen. Dass es nicht zu öffentlichen Protesten kam, lag wohl an der unter den Nazis eingeübten Obrigkeitshörigleit und den Besatzungsmächten.
    Merkels ziemlich einsame Entscheidung zu den Flüchtlingen ist grundsätzlich richtig, war aber überhaupt nicht vorbereitet und wird jetzt schlecht ausgeführt, nämlich im Rückwärtsgamg. Damit kann sie scheitern, aber Neuwahlen würden nichts ändern; dazu ist das System längst zu sehr zementiert. Nur die Gewalt des Faktischen führt – wie bisher schon – zu Veränderung.

  3. Kai Guleikoff sagt:

    @ Peter Richter
    Frau Merkel hat – wieder einmal – Grundsätze des deutschen Demokratieverständnisses leichtfertig über Bord geworfen und damit – fahrlässig oder vorsätzlich – das Grundgesetz gebrochen!

    Das darf einfach durch den Bürger nicht geduldet werden! Wir nähern uns mit dieser Politik einer Autokratie, sprich einer (erneuten) Diktatur in Deutschland. Jeder Demokrat muß doch schon hellhörig geworden sein, wenn Frau Merkel vor geraumer Zeit in Industriekreisen bereits eine „marktkonforme Demokratie“ (Wirtschafts-Diktatur) in Aussicht gestellt hat.

    Was wären denn die Folgen eines Bürgerkrieges in China oder Indien? Etwa 200 Millionen Flüchtlinge! Würde die Europa – vor allem Deutschland – dann auch aufnehmen? Jedes Boot ist nun einmal voll – oder es versinken alle „Geretteten.“
    Australien hat restriktiv gehandelt, sogar mit Kanonenbooten. Ist Australien deshalb kein demokratischer Staat mehr?
    Die USA und Kanada haben hart formulierte Einwanderungsgesetze und Aufnahmebedingungen in die jeweilige Staatsbürgerschaft. Aus Verwandtschaftskreisen weiß ich das. Sind diese Staaten deshalb keine bürgerlichen Demokratien mehr?

    Frau Merkel und ihre GROKO haben jämmerlich versagt!
    Politisch „zementierte“ Systeme gibt es in der Weltgeschichte nicht! Jedes System mußte bisher sterben! Wir ehemaligen DDR-Bürger wissen das aus durchlittener Erfahrung.
    Die Abwahl (!) von Frau Merkel würde – nach Jahren der Flaute in der Wahlbeteiligung – der Demokratie in Deutschland frischen Wind verschaffen!

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