Lukaschenko und Kaczynski – zwei Seiten der gleichen Unmenschlichkeit

(pri) Angefangen hatte es mit dem von pseudodemokratischem Sendungsbewusstsein gespeisten Versuch der EU, nach umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Belarus und einem gewaltsamem Vorgehen des zum Sieger erklärten Alexander Lukaschenko im Jahre 2020 einen regime change herbeizuführen. Geführt hat dieser Kurs zu einer Menschenrechtskatastrophe an der Außengrenze der EU zu Belarus, weil beide Seiten brutal ihre vermeintlichen […]

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Angela Merkel – Fußabdrücke eines Chamäleons

(pri) Heute abend, 18 Uhr, endet Angela Merkels parlamentarisch legitimierte Amtszeit. Dann ist sie nur noch – wenn vielleicht auch auf längere Zeit – Bundeskanzlerin auf Abruf. Anlass für eine Bilanz. Fußabdrücke eines Chamäleons 16 Jahre lang lenkte Angela Merkel die Geschicke des Landes, doch für die Geschichtsbücher dürfte davon nur wenig für würdig befunden […]

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Die Konkurrenz-Union oder warum die EU am Kapitalismus scheitert

(pri) In der Europäischen Union herrscht Panik, denn die anstehende Wahl zum Europaparlament verheißt nichts Gutes, vielmehr erkleckliche Zugewinne jener Parteien, die – ob rechts oder links – pauschal als »populistisch« bezeichnet werden. Der holländische SP-Spitzenkandidat Timmermans nannte sie eine »Schicksalswahl«, und landauf, landab wird – mit gutem Recht – vor rechten Demagogen, Rechtsradikalen und […]

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Merkels Teilrücktritt: Vorwärts in die Vergangenheit?

(pri) Angela Merkel hat erklärt, nicht wieder als CDU-Chefin kandidieren zu wollen. Sie musste erkennen, dass man nicht nach den Gesetzen der Physik regieren kann. Ihr Mangel an weitsichtiger politischer Gestaltung hat die CDU in eine tiefe Krise geführt.

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Angela Merkel schließt die rechte Flanke der Union

(pri) Es ist nicht nur der Druck seitens der CSU und Horst Seehofers, der Angela Merkel nun zum nahezu gänzlichen Einschwenken auf den Rechtskurs der Alt- und Wertkonservativen in der Union veranlasste; es ist auch und vor allem ihre nüchterne Analyse des politischen Kräfteverhältnisses hierzulande, die ihr diesen Kurswechsel geraten erscheinen lässt.Nach dem Wahlergebnis vom […]

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G 20 – Gipfel ohne Aussicht auf Besserung

(pri) Das alte Sprichwort hat sich wieder einmal bewahrheitet: Außer Spesen nichts gewesen. Ein von Angela Merkel als willkommene Wahlkampfhilfe betrachteter Gipfel mit den Chefs der reichsten – und damit zugleich am wenigsten mit den ärmeren und ärmsten solidarischen – Staaten der Welt kreißte, was nach offiziellen Angaben 130 Millionen Euro kostete, und gebar dennoch […]

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Beim Machtkampf Merkel – Seehofer gibt es nur Verlierer

(pri) Wieder einmal hatte der bayerische Löwe brüllend zum Sprung angesetzt und ist dann doch nur als Bettvorleger gelandet. Auf dem CSU-Parteitag verzichtete Horst Seehofer auf jegliche Kritik an Angela Merkel und räumte damit unausgesprochen ein, dass er den Machtkampf gegen die CDU-Vorsitzende verloren hat. Mehr noch: Durch seine verbissenen Attacken auf die Kanzlerin hat […]

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Angela Merkel schafft das nicht

(pri) Insoweit Angela Merkel die aktuelle Lage des Landes bei ihrem kürzlichen Auftritt vor der Berliner Presse als Wissenschaftlerin interpretierte, liegt sie durchaus nicht falsch. Mit Recht weigerte sie sich, in den Chor der hysterischen Panikmacher einzustimmen

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