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(pri) Angela Merkel hat erklärt, nicht wieder als CDU-Chefin kandidieren zu wollen. Sie musste erkennen, dass man nicht nach den Gesetzen der Physik regieren kann. Ihr Mangel an weitsichtiger politischer Gestaltung hat die CDU in eine tiefe Krise geführt. (mehr …)

(pri) In »Sepp Maiers 2-Raum-Wohnung« regiert derzeit König Fußball. Das Etablissement in der Berliner Langhansstraße bietet aber viel mehr. (mehr …)

(pri) Es ist nicht nur der Druck seitens der CSU und Horst Seehofers, der Angela Merkel nun zum nahezu gänzlichen Einschwenken auf den Rechtskurs der Alt- und Wertkonservativen in der Union veranlasste; es ist auch und vor allem ihre nüchterne Analyse des politischen Kräfteverhältnisses hierzulande, die ihr diesen Kurswechsel geraten erscheinen lässt.Nach dem Wahlergebnis vom 24. September sieht sie keine Notwendigkeit mehr, wie bisher Zugeständnisse in Richtung links zu machen, um ihre Macht zu erhalten. Jetzt geht es vielmehr um Angebote nach rechts zur Sicherung auch künftiger Mehrheiten. (mehr …)

(pri) Das alte Sprichwort hat sich wieder einmal bewahrheitet: Außer Spesen nichts gewesen. Ein von Angela Merkel als willkommene Wahlkampfhilfe betrachteter Gipfel mit den Chefs der reichsten – und damit zugleich am wenigsten mit den ärmeren und ärmsten solidarischen – Staaten der Welt kreißte, was nach offiziellen Angaben 130 Millionen Euro kostete, und gebar dennoch nur ein Mäuslein. Sein einziges reales Ergebnis ist ein Waffenstillstand in einem Teil des syrischen Kriegsgebiets, was im Interesse der Menschen dort nicht hoch genug einzuschätzen ist, wozu es aber nicht dieses monströsen Gipfels bedurfte. (mehr …)

(pri) Ein islamistischer »Gefährder« aus Tunesien bringt auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen um und verletzt Dutzende weitere, und seine Hintermänner sitzen – in bundesdeutschen Behörden. (mehr …)

(pri) Wieder einmal hatte der bayerische Löwe brüllend zum Sprung angesetzt und ist dann doch nur als Bettvorleger gelandet. Auf dem CSU-Parteitag verzichtete Horst Seehofer auf jegliche Kritik an Angela Merkel und räumte damit unausgesprochen ein, dass er den Machtkampf gegen die CDU-Vorsitzende verloren hat. Mehr noch: Durch seine verbissenen Attacken auf die Kanzlerin hat er die Aussichten der Union bei den Bundestagswahlen 2017 ebenso verschlechtert wie jene der CSU beim ein Jahr später anstehenden Urnengang in Bayern. (mehr …)

(pri) Insoweit Angela Merkel die aktuelle Lage des Landes bei ihrem kürzlichen Auftritt vor der Berliner Presse als Wissenschaftlerin interpretierte, liegt sie durchaus nicht falsch. Mit Recht weigerte sie sich, in den Chor der hysterischen Panikmacher einzustimmen (mehr …)

(pri) Sogar am Ende wollte man von der Illusion nicht lassen. Obwohl seit Monaten die Demoskopie ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern des Brexit prognostizierte, glaubten letztere nie wirklich daran und sprachen folglich am Morgen des 24. Juni von einer »Riesenüberraschung«, ignorierten also auch jetzt noch die Tatsachen. Andere (mehr …)

(pri) Als besonders anschauliches Beispiel für die Kluft zwischen Anspruch und Aktion wird man wohl im historischen Rückblick die von Angela Merkel veranlasste faktische Grenzöffnung für Flüchtlinge im September 2015 und ihr darauf folgendes (Nicht-)Handeln bzw. die sukzessive Umdeutung ihres angesichts der zu erwartenden Probleme unerhörten Versprechens »Wir schaffen das!« weg von der Organisation von Integration und hin zu verschärfter Abschottung und brutaler Grenzsicherung – also das ganze Gegenteil – in Erinnerung behalten. Dieser mit dem ersten eintreffenden Flüchtenden sofort sichtbare und seither immer deutlicher – jetzt bis zur kaum erträglichen Schmerzgrenze – sich verschärfende Widerspruch (mehr …)

(pri) Es ist schon paradox, wenn eine Regierungspartei bei Landtagswahlen massenhaft Wähler verliert und die Vorsitzende dieser Partei zugleich zu einer der Siegerinnen erklärt wird – und das sogar mit einer gewissen Berechtigung. Angela Merkel ist dieses Kunststück (noch!) gelungen, tragfähig auf die Dauer ist es aber nicht.

Denn die Wahlniederlage der CDU speist sich aus zwei ziemlich unterschiedlichen Motivlagen. Zum einen aus der Aktivierung des stets vorhandenen rechtspopulistischen Gedankenguts in der Gesellschaft (mehr …)