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Nach Schröder vor fast genau zwei Jahren nun Müntefering. Die beiden Hauptinspiratoren der antisozialdemokratischen Agenda 2010 sind auf der ganzen Linie gescheitert. (weiterlesen…)

Heute vor 15 Jahren begann in Berlin der Prozess gegen Erich Honecker und drei weitere Angeklagte aus der DDR-Führungsriege. Der Vorwurf laut Anklageschrift: Durch politische Entscheidungen »gemeinschaftlich einen Menschen getötet zu haben, ohne Mörder zu sein bzw. eine solche Tat versucht zu haben«. Totschlag wegen der Todesschüsse an der ostdeutsch-westdeutschen Grenze – eine politisch wie juristisch bis heute umstrittene Anklage.

Im folgenden sowie in zehn weiteren Kapiteln wird bis zur 15-jährigen Wiederkehr des Ausscheidens Erich Honeckers aus dem Verfahren am 12. Januar 2008 an Hintergründe und Ablauf des Prozesses erinnert – auf der Grundlage des 1993 im Verlag Elefanten Press erschienene Buches »Kurzer Prozess. Honecker & Genossen – Ein Staat vor Gericht?«, das nicht mehr im Handel ist. (weiterlesen…)

Vor 18 Jahren konnte man den 9. November mit Fug und Recht als einen Tag der Freiheit bezeichnen. Darauf wurden wir gestern vielfältig hingewiesen. Aber der 9. November 2007 war auch ein Arbeitstag und bescherte uns (weiterlesen…)

Eigentlich sollten Volksvertreter nicht nur aus dem Volke kommen, sondern mit diesem auch dann weiter eng verbunden bleiben, wenn sie das Amt, das ja vielleicht auch ein Ehrenamt ist, ausüben. Doch viele unserer Abgeordneten streben nach der Volksvertretung, (weiterlesen…)

Als vor einigen Wochen Birmas Militärmachthaber den Volksaufstand gegen ihr diktatorisches Regime blutig niederschlugen, konnte sich die gesamte »freie Welt« vor lauter Empörung gar nicht wieder einkriegen. (weiterlesen…)

Dass die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) trotz immer neuer, oft kurzfristig angekündigter und viele treffender Streiks noch immer auf Zustimmung bei der Mehrheit der Bevölkerung stößt, (weiterlesen…)

Das Wichtigste an der gegenwärtigen Diskussion um den designierten amerikanischen Jusitzminister Michael Mukasey ist die Tatsache, dass sie die Verantwortlichen für die Legalisierung der Folter, die seit einigen Jahren in den USA – und von da aus in der ganzen Welt – vonstatten geht, klar benennt: (weiterlesen…)