Artikel mit ‘Parlament’ getagged

Bundesverfassungsgericht macht den Weg frei für weiteren sozialen Kahlschlag

Donnerstag, 13. September 2012

(pri) Der Berg Bundesverfassungsgericht kreißte – und gebar das Mäuslein eines konditionierten Ja zum ESM-«Rettungsschirm«. Das war das Erwartete (mehr …)

Das Bundesverfassungsgericht – Stabilisator staatlicher Macht

Donnerstag, 04. März 2010

Zweimal innerhalb weniger Wochen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Entscheidungen getroffen, die allgemein als Ohrfeigen für Parlament wie die inzwischen dahin gegangene schwarz-rote Koalition interpretiert wurden. Bei näherem Hinsehen jedoch fanden sich in beiden Fällen auch Aussagen im Karlsruher Urteil, die von Regierenden wie bedenkenlosen Parlamentariern – nicht zu Unrecht – als Ermutigung aufgefasst wurden, (mehr …)

Ukraine widersteht dem Abenteuer

Donnerstag, 04. September 2008

Man mag über die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko denken, was man will, aber in der Bewertung der Krise um Georgien hat sie weitaus mehr Augenmaß und politischen Realismus bewiesen als ihr Präsident. (mehr …)

Abgehobene Volksvertreter

Donnerstag, 08. November 2007

Eigentlich sollten Volksvertreter nicht nur aus dem Volke kommen, sondern mit diesem auch dann weiter eng verbunden bleiben, wenn sie das Amt, das ja vielleicht auch ein Ehrenamt ist, ausüben. Doch viele unserer Abgeordneten streben nach der Volksvertretung, (mehr …)