Vor 20 Jahren – Wahlmanipulation und Ausreisewelle befördern die Erosion eines Staates (Teil 2)

Im Mai vor 20 Jahren, als die Ungarn schrittweise die Grenze zu Österreich öffneten und damit vor allem DDR-Bürgern eine  unerwartete Möglichkeit zur Flucht in den Westen boten, war die DDR schon nicht mehr in der Lage, dagegen wirksam vorzugehen. So lesen sich die Durchhalteparolen der SED und der Stasi aus heutiger Sicht wie Belege der Hilflosigkeit, gepaart von permanenter Negierung der Realität im Lande. Eine eher lächerliche Rolle spielten dabei Medien der DDR, insbesondere das SED-Zentralorgan “Neues Deutschland”. Die immer wütenderen Gegenmaßnahmen propapandistischer wie auch repressiver Art verpufften in dem Maße, wie nicht nur Oppositionelle, sondern auch immer mehr einfache DDR-Bürger an Selbstbewusstsein gewannen.

Über diese Vorgänge entstand ein gutes Jahr später, im Sommer 1990, nachfolgender Text, der die damaligen Ereignisse rekapituliert und in einen größeren Zusammenhang zu stellen versucht. Zwar ist heute das Geschehen vor 20 Jahren gründlicher erforscht als damals, nur Monate danach; dennoch kann diese bislang unveröffentlichte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosphäre am Ende einer Epoche aussagen.

Wahlmanipulation und Ausreisewelle – die Erosion eines Staates (Teil 2)


Im 1. Halbjahr 1989  nahmen die »Anträge auf ständige Ausreise von Bürgern der DDR«, wie es im Amtsdeutsch hieß, und zugleich das »ungesetzliche Verlassen der DDR« schnell zu. In einer umfassenden Analyse dieser Entwicklung stellte das MfS im Juli 1989 fest: »Die politisch-operative Lage zur Zurückdrängung von Antragstellern auf ständige Ausreise nach der BRD und Westberlin ist vor allem gekennzeichnet durch eine unverändert hohe Zahl diesbezüglicher Anträge – obwohl eine erhebliche Anzahl ständiger Ausreisen realisiert wurde. Trotz vielfältiger Aktivitäten konnte die angestrebte Wirksamkeit im Zurückdrängungsprozeß nicht erreicht werden. Das zeigt sich u.a. in der sehr geringen Zahl von Abstandnahmen (1,1 % im Verhältnis zu den Antragstellungen) … Seit Inkrafttreten der Reiseverordnung ist eine deutliche Zunahme des aggressiven, fordernden und verleumderischen Verhaltens und Auftretens sowie eine sinkende Hemmschwelle zur Androhung und Durchführung von feindlich-negativen Aktivitäten festzustellen. Es wächst die Zahl der Antragsteller, die staatliche Regelungen oder Verfahrensweisen sowie Entscheidungen nicht akzeptieren. Beispielhaft dafür sind Versuche, mit öffentlichkeitswirksamen Demonstrativhandlungen Druck auf die staatlichen Organe auszuüben und sie zu erpressen … Beim ungesetzlichen Verlassen der DDR ist – im Verhältnis zum 1. Halbjahr 1988 – eine z. T. erhebliche Zunahme festzustellen. Das resultiert nach wie vor insbesondere aus dem weiteren Anstieg der Nichtrückkehr von Privatreisen nach dem nichtsozialistischen Ausland, wobei auch in fast allen anderen Begehungsweisen ebenfalls ein Anstieg festzustellen ist.«

Empfehlungen, wie dem Herr zu werden sei, konnte das MfS zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr geben, und ebenso ratlos war die Partei- und Staatsführung. Sie sah allerdings – suggeriert auch durch die Stasi-Berichte – die Ursache für all die genannten Abwicklungen in den »subversiven Angriffen des Imperialismus«. Und darauf konnte es entsprechend den schon dargestellten Weisungen Mielkes nur eine Antwort geben: unnachgiebige Härte, den Einsatz des gesamten Machtapparates. Die internationale Einbindung der DDR ließ zwar ein Vorgehen, das außenpolitische Proteste und Verwicklungen hätte auslösen können, als wenig geraten erscheinen – eine Gratwanderung, die lange versucht wurde, letztlich aber auch nicht mehr durchzuhalten war. Deshalb kam es im Frühjahr und Sommer des Jahres 1989 immer öfter zu Maßnahmen, deren restriktiver Charakter für jedermann offensichtlich war und die der DDR auch international großen Schaden zufügten. Aber das nahm man in Kauf, denn die eigene Philosophie stellte die Machtfrage höher als alles andere; sie war für die stalinistische Führung ein Wert an sich.

Eine besonders unrühmliche Rolle spielte dabei der Medienapparat der früheren DDR. Bereitwillig stellte er sich für Kampagnen gegen Oppositionelle zur Verfügung und unterstützte aktiv die Repressivmaßnahmen der Staatssicherheit. Diese gab dafür auch die Linie vor, die über das SED-Zentralkomitee an die Medien übermittelt wurde: »Es wird als zweckmäßig angesehen, im Rahmen der Medien- und sonstigen Öffentlichkeitsarbeit den Nachweis zu führen, dass die von personellen Zusammenschlüssen in Konzeptionen, ›Offenen Briefen‹, Eingaben, Forderungskatalogen u. dgl. propagierten feindlichen und oppositionellen Auffassungen in Übereinstimmung stehen mit entsprechenden ideologischen Angriffen des Gegners, und auf dieser Grundlage die offensive politisch-ideologische Auseinandersetzung zu führen.« Und so wurde gehandelt – ob bei der Diffamierung der Bürgerrechtler nach der Liebknecht/Luxemburg-Demonstration, ob bei der Verunglimpfung führender Kirchenleute oder später bei der Verächtlichmachung Ausreisewilliger.

 
Der seinerzeitige Chefredakteur des damaligen SED-Zentralorgans »Neues Deutschland« (ND), Herbert Naumann, schilderte in der Wendezeit, wie die Berichterstattung über die Liebknecht/Luxemburg-Demonstration zentral gesteuert wurde: »Von uns hatte die Aktivitäten der Gruppen an diesem Tag keiner beobachtet. Wir hörten von ihnen nur über westliche Medien. Jeder Versuch der Redaktion, unsere Leser auch nur annähernd darüber zu informieren, scheiterte. Auf regelrechten Befehl unseres Herausgebers mussten wir erst einmal acht Tage über die Sache schweigen. Was wir dann über Hergang, Verhaftungen und Verurteilungen bringen durften, kam von ADN, und dieser Agentur ist der fertige Text dafür von der Abteilung Agitation des ZK übergeben worden. Etwas anderes als das zu veröffentlichen wäre das Ende der journalistischen Tätigkeit des Betreffenden gewesen. Später erhielten wir dann so genannte Meinungsäußerungen, die wir abdrucken mussten.«

Die erste solche Meinungsäußerung stammte aus der DKP-Zeitung »Unsere Zeit« und beschäftigte sich mit dem vor Jahren gewaltsam aus der DDR abgeschobenen Bürgerrechtler Roland Jahn. Dieser am 23. Januar 1988 erschienene Artikel wurde am 26.1.1988 im »Neuen Deutschland« nachgedruckt., und es folgten schnell aufeinander weitere ähnliche Beiträge, Korrespondenzen und »empörte Stimmen aus der Bevölkerung«, mit denen eine westliche Einmischung und Steuerung der Opposition in der DDR suggeriert werden sollte. Gleichzeitig veröffentlichte das ND den vom ZK gelieferten Kommentar des damaligen PEN-Präsidenten Professor Dr. Heinz Kamnitzer, der die Aktionen der Bürgerrechtler mit einer »Gotteslästerung« verglich und so gewissermaßen die moralische Rechtfertigung für deren Verhaftung und spätere Ausweisung liefern sollte. Dies wurde unterstützt durch den »Volkszorn«, der sich angebliche in »Gesprächen und Meinungsäußerungen« widerspiegelte und deren »Kern« die Verfertiger der Stimmen im ND gleich selbst wie folgt zusammenfaßten: »Empört und voller
Entschiedenheit verurteilen Werktätige aller Klassen und Schichten der Bevölkerung der DDR den Versuch einer kleinen Gruppe bestellter Provokateure, das revolutionäre Vermächtnis von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zu besudeln und es gegen Sozialismus und Frieden zu missbrauchen. Große Entrüstung ruft hervor, dass sich solche Personen von westlichen Geheimdiensten sowie bestimmten politischen Kräften in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) aushalten lassen und für Zwecke zur Verfügung stellen, die den Interessen aller Bürger der DDR und auch aller friedliebenden Menschen in der Welt zuwiderlaufen.«

Naumann sagte dazu, dass derartige »Stimmen aus dem Volke« direkt vom ZK an das ND gegeben wurden. Man vertraute offensichtlich nicht einmal mehr den Redakteuren, dass sie Stellungnahmen mit der gewünschten politischen Aussage bringen würden. Dabei glaubte der Ex-Chefredakteur nicht, dass diese »Stimmen« gefälscht wurden. »Es gab genügend Leute, die damals solche Äußerungen machten. Die Adressen waren außerdem für jeden leicht nachprüfbar, und bei uns hat sich nie einer beschwert, wir hätten ihn falsch zitiert«, sagte Naumann 1991 und vermutete als Quelle die Berichte, die die Parteiorganisationen regelmäßig ans ZK schicken mussten.

Wie immer bei solchen Gelegenheiten erfolgte parallel zur Diffamierung der Opposition im eigenen Land der Hinweis auf »massive Menschenrechtsverletzungen« in der Bundesrepublik Deutschland. Berufsverbote, Verfassungsschutzaktivitäten, Arbeitslosigkeit und andere durchaus vorhandene Missstände wurden breit dargestellt, um von der Kritik an den eigenen Repressalien gegen Andersdenkende abzulenken. So hieß es zum Beispiel über den Bundesgrenzschutz: »Das machen die an ihren Grenzen: 13 607 Festnahmen, 65 189 Ausreiseverbote, 7047 Abschiebungen, 128 715 Zurückweisungen.«

Schließlich wurden die westlichen Journalisten, die durch ihre Berichterstattung – vor allem in Fernsehen und Rundfunk – die Desinformationskampagnen der SED wirksam durchkreuzten, gezielt mit Geheimdiensten der Bundesrepublik in Verbindung gebracht. Ein im ND am 3.2.1988 erschienener, nur mit N. N. gezeichneter »Dokumentarbericht« stellte fest: »Mit dem Ziel, eine DDR-innere Opposition zu schaffen, sind auch einige von den BRD-Geheimdiensten bestellte und bestallte Journalisten maßgeblich mit daran beteiligt, dafür geeignete Personen in unserem Lande ausfindig zu machen, sie mit entsprechenden Mitteln zu unterstützen und auszurüsten, sie ideologisch auszurichten und – wie man so schön sagt – ›aufzubauen‹ und zu gegen den sozialistischen Staat gerichteten Handlungen anzustiften.« Einige Tage später wurde noch eins drauf gesetzt und so getan, als ob es klare Beweise für geheimdienstliche Aktivitäten der westlichen Korrespondenten gebe: »Die Aufdeckung und Untersuchung gegen die DDR gerichteter staatsfeindlicher Handlungen bestätigen Erkenntnisse und erbrachten neue überzeugende Beweise dafür, dass imperialistische Geheimdienste und andere mit ihnen im Bunde stehende antisozialistische Zentren und Kräfte in der BRD und in Westberlin intensiv darum bemüht sind, im Innern der DDR gegen deren gesellschaftliche Ordnung gerichtete Kräfte zu formieren, eine sogenannte innere Opposition au organisieren,« Derartige »Berichte« wurden direkt im MfS formuliert. Unter Federführung von deren Zentraler Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) arbeiteten die mit »Untergrundtätigkeit« befasste Hauptabteilung XX, die für Desinformation zuständige Abteilung X der Hauptverwaltung Aufklärung und die jeweiligen Bezirksverwaltungen bei der Fabrikation solcher Elaborate zusammen. Über die Abteilung Agitation des ZK – zwischen dessen Propagandasekretär Joachim Herrmann und der ZAIG existierte ein ständiger unmittelbarer Kontakt – wurden diese dann ADN zugeleitet, und für derartige ADN-Übermittlungen bestand bei den DDR-Zeitungen Veröffentlichungspflicht. Ex-Chefredakteur Naumann: »Die Abteilung Agitation teilte uns täglich mit, was ADN sendet und was wir davon wo zu platzieren hatten. Überhaupt musste die Redaktion täglich eine Skizze der Zeitungsseiten 1 und 2 in der Abteilung Agitation des ZK vorlegen, über die dann meist Honecker selbst mit Herrmann entschied, wie sie endgültig auszusehen hatte.«

Solcherart Kampagnen wiederholten sich immer dann, wenn die Bürgerrechtler im Lande stärker in Erscheinung traten und Repressivmaßnahmen gegen sie motiviert werden sollten. Nicht selten richteten sie sich auch gegen die Kirche bzw. einzelne von deren Repräsentanten. Besonders bekannt geworden ist ein ADN-Kommentar vorn 10.1.1989 (»Herr Stolpe und der Idealfall«), den angeblich Honecker selbst diktiert hatte, weil ihm Äußerungen des Konsistorialpräsidenten zu den Gründen für die große Zahl von Ausreiseanträgen missfallen hatten. Dieser Kommentar soll selbst im MfS Stirnrunzeln ausgelöst haben, da er das dort kunstvoll errichtete Differenzierungsgebäude gegenüber der Kirche erheblich ins Wanken brachte. »Die Angriffe gegen Stolpe, der die Dinge eigentlich nicht anheizen wollte, schadeten unserer Arbeit«, sagte Kurt Zeiseweis, stellvertretender Leiter der Berliner MfS-Bezirksverwaltung später dazu, »Das verstanden wir nicht«.

Aber die damalige DDR-Führung ließ sich von ihrem falschen Weg nicht mehr abbringen. Sie ging ihn konsequent zu Ende bis in die Lächerlichkeit. Am 21.9. 1989 erschien auf Seite 1 des ND ein Interview mit dein Mitropa-Koch Hartmut Ferworn, in dem er detailliert berichtete, wie er bei einer Fahrt nach Budapest mittels einer Menthol-Zigarette angeblich bewusstlos gemacht wurde und dann mit einem Bus nach Wien »verschleppt« worden sei. Er sagte unter anderem wörtlich: »Offensichtlich hat man mir ein Betäubungsmittel gegeben, wie ich jetzt erfahren habe, eine beliebte Methode westlicher Geheimdienste und ihrer Handlanger.«

Wo er das »erfahren« hatte, ist heute bekannt: beim MfS. Ex- ND-Chefredakteur Naumann berichtete nach der Wende: »Diese Story und den Interviewpartner nötigte uns die Abteilung Agitation des ZK auf. Ich habe sie leider zunächst geglaubt, denn natürlich gab es in Ungarn auch Abwerbung, und der Mann versicherte immer wieder auf Tonband, daß die Sache stimmt. ZK-Abteilung und Staatssicherheit bürgten für die Wahrheit. Gegenrecherchiert haben wir deshalb nicht.« Schnell erfuhr Naumann aber, dass Ferworn gelogen hatte. Die Eltern des im Interview als »Abwerber« bezeichneten jungen Mannes beschwerten sich beim ND , und besonders im Heimatort dieser Familie erregte der Fall viel Aufsehen. »Da kam plötzlich jemand von der MfS-Pressestelle zu uns«, erinnerte sich Naumann, »und verlangte, dass wir der Familie drohen sollten, es gebe noch mehr Beweise, und sie sollten sich ruhig verhalten. Das lehnten wir ab. Wir empfahlen der Familie gerichtliche Schritte, und tatsächlich gestand Ferworn schließlich ein, dass ihn das MfS zu der erlogenen Aussage gebracht hatte, wir haben daraufhin eine Richtigstellung gedruckt und uns für das Leid, das dieser Familie durch eine solche, von ›Medienzaren‹ verordnete Kampagne erwuchs, entschuldigt.«

Das aber war dann schon mitten in der Wendezeit; zuvor hatte es solche Dementis nie gegeben, und wenn auch der Druck des Parteiapparates auf die Medien unstrittig gewesen ist, so haben nicht wenige Journalisten doch eifrig und mit eigenem Engagement dazu beigetragen, dass die Öffentlichkeit über die Bürgerbewegung wie über viele andere Vorgänge desinformiert wurde. Angaben aus dem ZK bzw. dem MfS wurden a priori als wahr angesehen und ungeprüft veröffentlicht. Und das MfS ergriff darüber hinaus vielfaltige Maßnahmen, um auch den akkreditierten ausländischen Journalisten eine wahrheitsgetreue Berichterstattung zu erschweren. Typisch dafür ist eine Anweisung des MfS aus dem Jahre 1988, in der ausdrücklich als notwendig bezeichnet wurde:
»1. Die Durchsetzung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin hinsichtlich der Einhaltung der Melde- und Genehmigungspflicht von Kontakten zu bevorrechteten Personen und Korrespondenten durch die Leiter und Mitarbeiter der Kombinate, Betriebe, staatlichen Institutionen, Organen und anderen Einrichtungen der Hauptstadt, einschließlich der Genehmigungspflicht zur Wahrnehmung von durch Botschaften und Korresponderenbüros des nichtsozialistischen Auslands erfolgten Einladungen zu Veranstaltungen wie Empfängen, Partys u. a. Unsere gemeinsame Aufgabe muss darin bestehen, durch Einschränkung des Kontakt-Kreises auf das notwendige Maß, durch Einbeziehung von Bürgern, die die DDR würdig vertreten und durch Überschaubarkeit solcher Kontakte eine weitere Ausbreitung zu durchkreuzen.
2. Um den Bestrebungen bevorrechteter Personen und Journalisten des nichtsozialistischen Auslands zur Abschöpfung vertraulicher bzw. geheimzuhaltender Informationen entgegenzuwirken und negative Einflussmöglichkeiten einzuschränken, ist die politisch-ideologische Erziehung von Bürgern, die solche Kontakte dienstlicherseits usw. unterhalten, zu politischer Wachsamkeit und Geheimhaltung stärker als in der Vergangenheit zu aktivieren.«

Ziel der offiziellen Informationspolitik war also nicht die Wahrheit, sondern das geschönte Bild, das die Partei- und Staatsführung von der DDR vermitteln wollte. Am deutlichsten brachte das der langjährige Chefredakteur der FDJ-Zeitung »Junge Welt«, Dieter Langguth in einem Vortrag vor Jenenser Jura-Studenten zum Ausdruck, nachdem er zum stellvertretenden Leiter der ZK-Abteilung Agitation aufgestiegen war: »Die DDR-Medien sind Parteimedien und sind Mittel zur Propagierung der Erfolge des Sozialismus. Keine Presse in der Welt druckt alles, und auch wir drucken nur, was uns passt … Die Medien sind nicht Plattform des Gegners. Jede Form von Pluralismus und Meinungsverschiedenheit schaden dem Sozialismus und bringen die Anarchie … Der Sozialismus hat drei Gegner: 1. den Imperialismus, 2. Intellektuelle, Künstler, Journalisten aus dem Osten, die von der Linie abweichen, 3. Gegner von innen …«

In den letzten Monaten vor dem Herbst 1989 wurde dieser Kurs drakonisch durchgepeitscht. Es gab aber zugleich verzweifelte Versuche, wenigstens an einer der selbstgeschaffenen Fronten Befriedung zu erreichen: gegenüber der Kirche. Deutlichstes Beispiel dafür war die Wiedereinweihung des Greifswalder Domes am 11. Juni 1989, zu der auch hochstehende staatliche Vertreter eingeladen wurden. Bereits im April ließ Honecker mitteilen, dass er persönlich kommen wolle. Das schien zwar durch die Vorgänge um die Kommunalwahlen und das starke Engagement der evangelischen Kirche in dieser und anderen Auseinandersetzungen immer wieder in Frage gestellt, aber Honecker kam trotzdem. Er hätte – auch nach der Stimmung in der Greifswalder Kirchenleitung – durchaus noch einmal die Chance zu einem Schritt der Versöhnung gehabt, entschied sich jedoch für den Versuch der Differenzierung, der angesichts des durch die Ausreisewelle und die zunehmende Unzufriedenheit allerorts angeschlagenen Staates
nicht erfolgreich sein konnte.

Honecker verlangte, dass an einem Empfang im Greifswalder Rathaus nach dem Gottesdienst der Bischof der evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg nicht teilnehmen solle. Dieses Ansinnen hatte eine den Absichten von Partei und Staat diametral entgegenstehende Wirkung. »Es war ursprünglich der Versuch, eine bestimmte Landeskirche für die Zusammenarbeit mit dem Staat zu gewinnen«, bewertete später der Berliner Probst Dr. Furian das damalige Geschehen, »Dass man dafür ausgerechnet auf Greifswald verfiel, zeigt die Fehleinschätzung Honeckers sowohl über die Rolle der Greifswalder Kirche in unserem Bund, als auch über den Einfluss, den er selbst auf den Greifswalder Bischof Gienke zu haben glaubte. Vielleicht hat die Taktik des Staates einige zunächst verunsichert, aber mit der Ausladung von Bischof Forck gab der Staat selbst das Gegensignal, stellte er die Dinge selbst wieder richtig.« Und Stolpe mutmaßte, dass dieser so gar nicht in die Zeit passende Schritt auch in der DDR-Führung umstritten gewesen sein dürfte. »Es war wohl ein Alleingang Honeckers, der aber keinen 3rfolg haben konnte, da er in keiner Welse der Realität im Lande entsprach.«

Tatsächlich war auch das Vorgehen gegen die Kirche in diesen Wochen von Härte und Unnachgiebigkeit gekennzeichnet; die Auseinandersetzungen zwischen Staatsmacht und Opposition nahmen immer offenere Formen an und erhielten seitens des Staates immer brutalere Züge. Und auch innerhalb der Partei sah sich die Führung genötigt, zunehmend häufiger gegen Kritik vorzugehen, öfter und öfter mit Maßnahmen der Disziplinierung zu reagieren. Was für alle offensichtlich war, wollte die Führung nicht sehen. »Wir haben die Lage weitgehend gekannt, haben über die Stimmung im Lande berichtet, haben vor allem die Probleme in der Wirtschaftspolitik benannt«, klagte MfS-General Felber, der an der Spitze der Stasi-Parteiorganisation stand, später. »Ich hoffte, dass sich im Zentralkomitee, wo ich selbst Mitglied war, das widerspiegelt. Aber nichts geschah. Nicht eine von diesen Analysen wurde dort behandelt.« Allerdings hatte wohl auch Felber darauf nicht gedrungen.

Den Grund dafür nannte Honecker in einem langen Interview zu Anfang des Jahres 1990 selbst: »Ich selbst habe diesen Berichten wenig Beachtung geschenkt, weil all das, was dort drin stand, man auch aus den Berichten der westlichen Medien gewinnen konnte.« Und was in westlichen Medien stand, so fuhr er fort, war unter dem Aspekt des Klassenkampfes zu betrachten. Faktisch gestand er damit ein, dass er den Berichten seines eigenen Geheimdienstes misstraute, weil sie mit seinem Wunschbild so wenig übereinstimmten. Dieses Wunschbild hatte Joachim Herrmann noch auf der 8. Tagung des ZK der SED am 22. Juni 1989 farbenfroh ausgemalt: »Die große Demonstration der Werktätigen am 1. Mai, das Votum für unsere Politik bei den Kommunalwahlen, das Bekenntnis der jungen Generation zum Sozialismus in der DDR während des Pfingsttreffens der FDJ, die in die Zukunft weisenden Beratungen auf dem IX. Pädagogischen Kongress – all diese Ereignisse in der Berichtsperiode bringen zum Ausdruck, wie fest die Werte des Sozialismus im Volk verankert sind. Die Einheit von Wirtschafts~ und Sozialpolitik wurde konsequent verwirklicht, was neue Initiativen der Werktätigen auslöste.«

Dieses Kopf-in-den-Sand-stecken wurde immer weniger begriffen, löste Unruhe auch in der Partei aus. Das MfS notierte am 11.9.1989: »Vorliegenden Informationen zufolge sind zahlreiche, vor allem langjährige Parteimitglieder, von tiefer Sorge erfüllt über die gegenwärtige allgemeine Stimmungslage unter großen Teilen der Werktätigen, besonders in den Betrieben, teilweise verbunden mit ernsten Befürchtungen hinsichtlich der weiteren Erhaltung der politischen Stabilität der DDR. Sie begründen diese Haltung insbesondere mit solchen persönlich getroffenen Feststellungen im Arbeits-, Wohn-und Freizeitbereich wie
– der erheblichen Zunahme von durch Unwillen und Unzufriedenheit gekennzeichneten, in immer aggressiverem Ton geführten Diskussionen im Zusammenhang mit der Versorgungslage und der Lage im Dienstleistungsbereich, der Lohn-Preis-Politik, der materiell-technischen Sicherstellung der Produktion,
– zunehmenden Erscheinungen von Passivität und Gleichgültigkeit unter Werktätigen gegenüber dem politischen und gesellschaftlichen Leben in der DDR insgesamt und im Territorium,
– dem weiteren Rückgang von Arbeitsdisziplin und Leistungsbereitschaft,
der erheblichen Zunahme von Erscheinungen des Spekulantentums und der Korruption.
Die Praxis zeige, dass auch zahlreiche Parteimitglieder mit derartigen Auffassungen und Verhaltensweisen in Erscheinung treten und sich damit kaum noch von Parteilosen unterscheiden.«

So stützte sich die Führung letztlich fast nur noch auf die Staatssicherheit, die bald permanent im Einsatz war. Alle MfS-Diensteinheiten mussten »neue Anstrengungen« unternehmen, um »die Lage zu beherrschen«. In einem Grundsatzpapier der Bezirksverwaltung Berlin des MfS über »zu beachtende Aspekte des aktuellen Wirksamwerdens innerer feindlicher, oppositioneller und anderer negativer Kräfte in personellen Zusammenschlüssen« wurde gefordert, dass »durch ein noch einheitlicheres und konzeptionell gesichertes politisch-ideologisches und operatives Zusammenwirken und Vorgehen aller zuständigen staatlichen Organe und einzubeziehenden gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte der weiteren Profilierung bestehender und der Bildung neuer derartiger personeller Zusammenschlüsse konsequent entgegengewirkt und Maßnahmen der Sicherheitsorgane zur Zersetzung und Auflösung derselben und zur Paralysierung von diesen ausgehender antisozialistischer Aktivitäten differenziert wirkungsvoll unterstützt werden«. Der Begriff solcher »antisozialistischer Aktivitäten« wurde sehr weit gefasst. Kurt Zeiseweis von der BV Berlin merkte zwar an, dass eigentlich das Strafgesetzbuch als Kriterium für die Strafrechtswidrigkeit zu Rate gesogen werden sollte, dieses in praxi aber sehr weit ausgelegt wurde: »Im Grunde ist von uns jede oppositionelle Handlung zumindest am Rande der politischen Untergrundtätigkeit eingeordnet worden.« Und daraus wurden die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Noch einmal aus dem eben zitierten Grundsatzdokument, das aus dem Juni 1989 stammt: »In Wahrung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit sollten gegenüber Personen, die durch fortgesetzte und öffentlichkeitswirksame, sicherheitspolitisch besonders bedeutsame Handlungen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in Erscheinung treten und damit in erheblichem Maße Strafrechts- und ordnungsrechtliche Normen verletzen, differenziert konsequent geeignete Sanktionen Anwendung finden. Um die damit beabsichtigte disziplinierende Wirkung zu erhöhen und mögliche Reaktionen anderer feindlicher und oppositioneller Kräfte darauf vorbeugend einzuschränken, wäre es zweckmäßig, dieses Vorgehen durch entsprechende offensive politische und ideologische Maßnahmen zu ergänzen.«

Und dies erfolgte ohne Verzug. Bekannt geworden ist die Bildung einer »Soforteinsatzgruppe operative Beobachtung« der MfS-Fahndungsabteilung VIII, der Stasi-Minister Mielke die Aufgabe stellte, »angesichts der aktuellen Entwicklung der politisch-operativen Lage und der besonderen sowie sicherheitspolitischen Bedeutung von feindlich-negativen, besonders öffentlichkeitswirksamen Handlungen in der Hauptstadt der DDR, Berlin, durch die qualifizierte Nutzung der weitreichenden Möglichkeiten der operativen Beobachtungen einen noch größeren Beitrag zur Beherrschung der Lage unter allen Bedingungen zu leisten.« Hier entstanden jene Video-Aufnahmen, die später um die Welt gingen und veranschaulichten, was die »flächendeckende« Überwachung eines ganzen Volkes bedeutete. Damit aber waren die Aufgaben dieser »Sofortbeobachtungskräfte« nicht erschöpft, sondern: “Wenn es während des Einsatzes unumgänglich ist, werden die eingesetzten Kräfte bei Sicherung der Konspiration bemüht sein, öffentlichkeitswirksamen Provokationen offensiv zu begegnen und im Ausnahmefall auch Zuführungen bzw. Festnahmen durchzuführen.«

Diese ständige Ausweitung der Aufgaben war auch im Ministerium für Staatssicherheit nicht unumstritten, zumal die politische Motivierung für solche Einsätze mehr und mehr verloren ging. »Viele spürten, dass sie Auswirkungen der Perestroika bei uns bekämpfen sollten«, sagt Ex-Generalmajor Felber. »Aber sie waren oft selbst Perestroika-Anhänger, wenn sie das meist auch nur im kleinen Kreis zugaben. Wer es öffentlich sagte, wurde wieder auf Linie gebracht. Mielke war gegen die Perestroika; er verunglimpfte sie sogar.« Felber vergaß dabei, dass die Aufgabe, aufmüpfige Tschekisten wieder auf Vordermann zu bringen, ihm und seiner Parteiorganisation oblag und er das bis zur letzten Minute der Honecker-Herrschaft und noch ein paar Tage darüber hinaus auch praktizierte. Parteiverfahren gegen einzelne Angehörige des MfS fanden noch im Oktober und November 1989 statt, und. bis in den Dezember hinein verteidigte das von Felber geführte Sekretariat der SED-Kreisleitung im Ministerium hartnäckig die alte Linie. Es musste schließlich von jüngeren Funktionären und einfachen Parteimitgliedern im MfS förmlich davongejagt werden; erst nach dem Sturz von Egon Krenz löste es sich endgültig auf. Diese Entwicklung bestätigt allerdings des Ex-Generals späte Aussage, dass die allgemeine Unzufriedenheit partiell auch auf das MfS übergriff – eine wichtige Größe bei den weiteren Ereignissen und ihrem nahezu unblutigen Verlauf.

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5 Antworten zu “Vor 20 Jahren – Wahlmanipulation und Ausreisewelle befördern die Erosion eines Staates (Teil 2)”

  1. Sepp Aigner sagt:

    Die Oppositionsbewegung wird in dem Beitrag eher dargestellt als Opposition auf “sozialistischem Boden”. Das war doch nicht der Fall ? Waren nicht auch die “kleinen Forderungen”, die den Willen einer Verbesserung der sozialistischen Verhaltnisse bekundeten, in Wirklichkeit angelegt auf die Beseitigung der DDR ? Ich kann mir schwer vorstellen, dass Leute, die politisch so geschickt vorgehen wie die Kader der Buergerrechtsgruppen, gleichzeitig wirklich so naiv sein konnten anzunehmen, dass sie das Heft in der Hand behalten wuerden und eine “demokratisch-sozialistische” DDR herauskommen koennte.

    Es ging um die Aenderung der Eigentumsverhaeltnisse, zu dem Zweck der Machtverhaeltnisse. Die problemlose Verwandlung der Parole “Wir sind das Volk” in “Wir sind ein Volk” zeigt m.E., dass es nicht um einen besseren Sozialismus ging, sondern um den Anschluss. War nicht DAS die Massenstimmung, auf die sich die Opposition stuetzen konnte ?

    Mir scheint, die Opposition war nie die politische Fuehrung dessen, was zum Untergang der DDR gefuehrt hat, sondern eher ein ergaenzendenes und vermittelndes Element. Die wirkliche politische Fuehrung lag bei der BRD, ihrem Masseneinfluss und ihrem Ansehen bei bedeutenden Teilen der Buerger der DDR. Und auch operativ lag die Fuehrung bei der BRD, nicht bei irgendwelchen Pfarrern.

  2. oberblogsaenger sagt:

    @ Sepp Aigner

    Im Rückblick mag sich die Entwicklung im Osten Deutschlands so darstellen, 1989 jedoch gab es durchaus noch ganz andere Hoffnungen und Erwartungen – gerade bei der Bürgerrechtsbewegung. Eben darum lassen sie sich ja aus diesem Text ablesen, der damals und nicht heute entstand.

    Denn damals war die schnelle Vereinigung für die Bürgerrechtler keine Option. Sie waren gegenüber dem Westen oft ebenso kritisch wie gegenüber der DDR und wollten eine Art 3. Weg. Allerdings folgte ihnen die Mehrheit der Bevölkerung nicht. Das jedoch meist aus Unkenntnis dessen, was kommen würde. Diese Mehrheit orientierte sich am BRD-Bild aus dem Fernsehen, es machte die Vereinigung für sie attraktiv. Die Eigentumsverhältnisse interessierten sie damals nicht, wohl aber den Westen. Und so wie sie sich heute darstellen, wollten sie die wenigsten DDR-Bürger haben, was gewiss eine Illusion war. Man kannte eben den Kapitalismus nur theoretisch, nicht seine Praxis.

    Was den Untergang der DDR angeht, lag Primäres und Sekundäres genau umgekehrt. Ohne die Aktionen in der DDR hätte sich nichts geändert; allerdings ergänzte und vermittelte der Westen die Proteste durch due genannte Beispielwirkung. Er gab der Bewegung in der DDR letztlich das Ziel, diese Bewegung aber war ein originäres Produkt der DDR.

  3. Sepp Aigner sagt:

    “diese Bewegung … ein originaeres Produkt der DDR”: Das glaube ich schon. Aber was die “Hoffnungen und Erwartungen” betrifft, waren diejenigen Teile der Buergerbewegung, denen ein “3.Weg” vorgeschwebt haben mag, nicht weniger realitaetsfern als die SED-Fuehrung es auf ihre Weise war.

    Die einzige beteiligte Partei, die politisch klarsichtig unbeirrt ihre Ziele verfolgt hat, war die westdeutsche Fuehrung. Kohl hat einmal gesagt, dass das “Fenster der Gelegenheit” nur einen geschichtlichen Augenblick lang offenstand. Und genau in dieses kleine Fenster ist er in genau dem richtigen Moment gesprungen. (Von der westdeutschen Bourgeoisie lernen, heisst siegen lernen !) DENEN ging es um die Eigentumsordnung. Die Durchsetzung der kapitalistischen Eigentumsordnung iast das wirkliche Resultat. Alles andere war Illusion.

    In gewisser Weise ist das ja Schnee von gestern. Ich habe die Diskussion aus einem Grund angefangen, den ich gar nicht genannt habe. Irgendwo im Text ist die Rede von der “Vereinigung”. Das mag fuer um 1990 herum angehen. Nach zwanzig Jahren Erfahrung mit dieser “Vereinigung” muss das klar anders formuliert werden: Anschluss. Von Vereinigung konnte nicht die Rede sein, egal wieviele DDR-Buerger endlich “zum Westen gehoeren” wollten. Die Annexion Oesterreichs durch Hitler kann auch nicht Vereinigung genannt werden, weil so viele “Ostmaerker” dem Kerl mit ausgestrecktem Arm zugejubelt haben.

    Das scheint mir wichtig fuer die Zukunft zu sein. Nicht, weil sich etwas zurueckdrehen liesse, sondern weil eine deutsche Linke, die wieder Selbstbewusstsein gewinnen will, sich ihr Geschichtsbild nicht vom Gegner aufzwingen lassen darf, inklusive der verwendeten Begriffe.
    Diejenigen SED-Mitglieder, die sich im Zug der Annexion irgendwie “arrangiert” haben und trotzdem “irgendwie links” geblieben sind, sollten sich dazu durchdringen zu sagen: Jawohl, wir haben uns auch betruegen lassen. Ich sage das, als, zumindest dem Ursprung nach westdeutscher, Kommunist, ohne jede Ueberheblichkeit, die ja laecherlich waere, weil wir selber nie etwas Entscheidendes zustande gebracht haben. Aber Fakt bleibt Fakt.

  4. oberblogsaenger sagt:

    Fast 20 Jahre später ist man immer klüger. Insofern möchte ich aus heutiger Sicht in keinem Punkt widersprechen. 1990 gab es bei vielen tatsächlich noch andere Hoffnungen, die möglicherweise von Anfang an angesichts des vor allem auf der D-Mark fußenden Realitätssinns der damaligen Bundesregierung Illusion waren. Daraus kann man gewiss lernen, aber allein Selbstbewusstsein der Linken dürfte kaum reichen, um künftig Entwicklungen mehr mitbestimmen zu können. Dazu bedarf es zuallererst eines überzeugenden alternativen Konzeptes zur Strategie der bürgerlichen Klasse, das bereits 1989/90 fehlte und auch heute nicht in Sicht ist.

  5. Zeitung: Jahn will Fall Stolpe weiter aufarbeiten sagt:

    […] fall in love The Tallest Man on Earth – "Love Is All" (Official Music Video … In Blogs gefunden: vor 20 jahren wahlmanipulation und ausreisewelle befördern die die erste solche meinungsäußerung stammte aus der dkpzeitung »unsere zeit« […]

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