Beschneidung des Rechtsstaats

(pri) Was sich anfangs als typische Nebensache darstellte, die nur im alljährlichen medialen Sommerloch die Chance hat, besondere Aufmerksamkeit zu erregen, hat sich inzwischen zu einer Grundsatzdebatte entwickelt, in der es nicht mehr vorrangig um die Beschneidung muslimischer oder jüdischer Jungen geht, sondern um das Verhältnis von Staat und Kirche, um die Rechte von Kindern […]

Continue reading

Der Schnellschuss Gauck könnte sich als Rohrkrepierer erweisen

(pri) Für etwas unter seiner Würde schien Joachim Gauck das Ganze wohl doch, so aufgelöst, wie er am Sonntagabend vor den Fernsehkameras saß – eben mal per Telefon aus einem Taxi ins höchste Staatsamt bugsiert, und das »noch nicht mal gewaschen«. Aber auch die anderen Akteure der Pressekonferenz ohne Fragerecht sahen nicht sonderlich glücklich aus

Continue reading

Wulff oder Gauck – Jacke wie Hose

Eigentlich ist es Jacke wie Hose, wer von den beiden Kandidaten der so genannten etablierten Parteien am Mittwoch zum Bundespräsidenten gewählt wird. Beide sind von der gleichen politischen Couleur, was Joachim Gauck auch ausdrücklich betont. Und mehr noch: Er hätte eher das Angebot der Präsidentschaftskandidatur von CDU/CSU und FDP erwartet;

Continue reading

Die Scharia des Katholizismus

Nur hin und wieder, meist eher zufällig, wird in der aktuellen Debatte über den Kindesmissbrauch in Einrichtungen der katholischen Kirche deren Hauptproblem berührt – die Anmaßung des Katholizismus, sich ein eigenes Gesetz neben der und gegen die Staatsgewalt zu machen.

Continue reading

Vor 20 Jahren – Wahlmanipulation und Ausreisewelle befördern die Erosion eines Staates (Teil 2)

Im Mai vor 20 Jahren, als die Ungarn schrittweise die Grenze zu Österreich öffneten und damit vor allem DDR-Bürgern eine  unerwartete Möglichkeit zur Flucht in den Westen boten, war die DDR schon nicht mehr in der Lage, dagegen wirksam vorzugehen. So lesen sich die Durchhalteparolen der SED und der Stasi aus heutiger Sicht wie Belege […]

Continue reading

Vor 20 Jahren – Wahlmanipulation und Ausreisewelle befördern die Erosion eines Staates (Teil 1)

Für viele gilt der 7. Mai als ein Datum, an dem der Beginn der letzten Etappe der »alten« DDR festgemacht werden kann. An diesem Tag fanden Kommunalwahlen, letztmalig nach dem alten Muster des so genannten Zettelfaltens, statt, aber immer weniger DDR-Bürger zeigten sich bereit, das einfach so hinzunehmen.

Continue reading

Auch Gott hat »Pro Reli« nicht geholfen

Nicht nur zahlreiche führende Vertreter verschiedener Religionen, die sich in den vergangenen Wochen mehr oder minder deutlich von der immer demagogischer auftretenden Berliner Initiative »Pro Reli« absetzten, haben damit eine so vernünftige wie zukunftsweisende Entscheidung getroffen. Auch die Mehrheit der Berliner erwies sich als immun gegen eine Kampagne, die mit christlicher Toleranz nicht das Geringste […]

Continue reading

Vor 20 Jahren – Der Countdown in der DDR läuft

Heute vor 20 Jahren bot wieder einmal das Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxermburg der Opposition in der DDR die Möglichkeit, sich gegen den Druck der Staatsmacht Gehör zu verschaffen. Und sichtbarer als je zuvor wurde, dass sich der Widerstand gegen das Regime in der DDR immer weiter ausbreitete – sowohl räumlich in vielen […]

Continue reading

Vor 21 Jahren – Streit um die Hoheit über Menschenrechte

Heute vor 60 Jahren wurde von der UNO-Vollversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet. In der Endphase der DDR entwickelte sich auch dieses Dokument mehr und mehr zu einem Gegenstand der inneren Auseinandersetzung zwischen Staatsmacht und aufkeimender Oppositionsbewegung.

Continue reading

Vor 21 Jahren – Sturm auf die Umweltbibliothek

Ende der 80er Jahre gab es in der DDR viele Gründe, nicht nur mit den Verhältnissen unzufrieden zu sein, sondern auch immer öfter und immer nachdrücklicher deren Veränderung zu fordern. Weltweit schien der Entspannungsprozess – nicht zuletzt durch die neue Offenheit eines Michail Gorbatschow – schrittweise voranzukommen. Die ökonomischen Probleme der sozialistischen Länder verlangten nach […]

Continue reading