Die Grenzschließung wird das Flüchtlingsproblem nicht lösen, sondern eher verschärfen

(pri) Zumindest regierungsamtlich währte die deutsche Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen gerade einmal eine Woche. Während Tausende Bürger ehrenamtlich und mit großem Engagement das »Wir schaffen das!« ihrer Kanzlerin mit Leben erfüllten, kehrte Angela Merkel bei den ersten Schwierigkeiten und Unmutsäußerungen aus dem rechten Flügel der Union zu ihrer Politik des Zauderns und Aufschiebens von Problemlösungen zurück – mit absehbar fatalen Folgen. Ihre zutreffende Erkenntnis – auch aus der Endzeit der DDR, dass zu allem entschlossene Flüchtlinge letztlich nicht aufzuhalten sind, opferte sie vordergründig dem Frieden mit den Rechtspopulisten der CSU, aber auch in der eigenen Partei. Dahinter aber steht wohl vor allem die eigene ideologische Position, die weniger von Weltoffenheit als von nationalen Interessen bestimmt ist.

Sie waren es schließlich, die Deutschland und andere Staaten die Dublin-Regelungen ausdenken ließen, die alle Flüchtlingsbewegungen auf die Grenzstaaten der EU lenken sollten. Bar jeder Solidarität gegenüber diesen Anrainern nahmen sie ungerührt in Kauf, dass diese bald überfordert waren, wenn sich irgendwo Flüchtlinge Richtung Europa in Bewegung setzten. Sie nahmen auch in Kauf, dass sich diese Staaten schon bald – mehr objektiv als subjektiv – nicht mehr in der Lage sahen, grundlegende humanitäre Verpflichtungen einzuhalten. Italien stellte, nicht zuletzt auf Druck der reichen EU-Länder, seine Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer ein, was Tausende dem Ertrinkungstod auslieferte. Griechenland ließ in seinen Flüchtlingslagern unhaltbare humanitäre Zustände zu.

Die Fluchtbewegung konnte das nicht bremsen, zumal die EU auch jegliche Solidarität gegenüber jenen Staaten des Nahen Ostens vermissen ließ, die als erste zu Zielen der Flüchtlinge wurden. In der Türkei, Jordanien und Libanon leben seit Jahren Tausende in Lagern, weil sie vor Kriegen fliehen mussten, die die USA und ihre reaktionären Verbündeten in der Region, vorrangig Saudi-Arabien anzettelten, ohne dass die EU dagegen ihre Stimme erhob, eher im Gegenteil. Diese Flüchtlinge, inzwischen ohne jede Hoffnung auf friedliche Zustände in ihrer Heimat, haben sich nun auf den Weg gemacht; ihre Verzweiflung wird sie alle auch an das von ihnen erstrebte Ziel bringen, wenn sie nicht jetzt noch, mitten in Europa, den Tod erleiden.

Die Kanzlerin antwortete auf diese humanitäre Notlage zwar mit dem richtigen Impuls, jedoch ohne tatsächliche innere Überzeugung. Sie versäumte es, über aufmunternde Worte hinaus die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten, um die zu erwartenden Probleme zu bewältigen. Sie überließ die Dinge dem Selbstlauf oder – schlimmer noch: Das Verhalten der Bundesbehörden und vor allem des zuständigen Bundesinnenministeriums erinnert fatal an das Jahr 1992/93, als die Bundesregierung das Flüchtlingsgeschehen schon einmal dem Selbstlauf überließ, dadurch chaotische Zustände provozierte und diese nutzte, um das bis dahin geltende Asylrecht faktisch abzuschaffen.

Jetzt blieb das Innenministerium wieder tatenlos. Minister Thomas de Maizière setzte nicht einmal einen Krisenstab ein, sonst eine Sofortmaßnahme bei jeder größeren Naturkatastrophe. Er überließ die Umsetzung der von Angela Merkel mit Österreich verfügten Grenzöffnung, der er von Anfang an ablehnend gegenüberstand, den Ländern und Kommunen und provozierte dort chaotische Zustände, um den Boden für eine Revision der Merkel-Verfügung zu bereiten. Schützenhilfe erhielt er dabei von der CSU und ihren Vorsitzenden Horst Seehofer, der die Grenzöffnung nicht nur intern, sondern ganz offen und aggressiv ablehnte und nun frohlockt, die CSU habe die Grenzschließung gegen Merkel durchgesetzt. Nebenbei desavouiert er damit die hilfswillige Mehrheit der Bayern und die vielen uneigennützigen Helfer, die dieser Tage nicht nach politischem Kalkül, sondern nach ihrem Herzen handelten.

Für die Lösung des Flüchtlingsproblems hat die Bundesregierung außer dem neuen Abschottungsversuch keinerlei erfolgversprechendes Konzept. Ihr stures Festhalten an den gescheiterten Dublin-Regeln und die Absicht, Flüchtlingen zwangsweise vorzuschreiben, in welches EU-Land sie gehen sollen, anstatt auf deren Eigeninitiative und ihre bereits bestehenden Netzwerke zu setzen, verdeutlichen lediglich Hilflosigkeit und staatlichen Regelungsdrang, wie er die EU seit jeher kennzeichnet. Doch zu einer solchen Mindestanforderung wie der Durchsetzung einheitlicher humanitärer Standards für Flüchtlinge in allen EU-Staaten will Brüssel keinen Beitrag leisten, vielmehr – wie der gar nicht zuständige deutsche Kommissar Oettinger gerade verkündete – das deutsche Niveau auf das ärmerer EU-Staaten absenken.

Vor diesem Hintergrund entpuppt sich die angestrebte Quotenregelung als ein Instrument der Abschreckung. Die gewaltsame Verbringung von Flüchtlingen in Länder, die zu deren menschenwürdiger Behandlung aus Gründen eigener Armut, wie Rumänien und Bulgarien, oder drakonischer Sparauflagen, wie Griechenland, nicht in der Lage sind, bzw. in jene osteuropäischen Staaten vom Baltikum über Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn, die gegen jegliche Aufnahme von Fremden sind oder ihren Aufenthalt durch ein abschreckendes Lagerregime zu Hölle machen, wird nicht funktionieren, sondern die Lage eher verschärfen. Denn die offenen Rechtsextremisten und ihre vielen schweigenden Anhänger, die durch die vermeintlich noble Geste Merkels und die dadurch ausgelöste Willkommenskultur von unten in die Defensive gedrängt wurden, werden nun wieder Morgenluft wittern, sehen sie sich doch plötzlich wieder in Übereinstimmung mit Regierungshandeln. Der offene Beifall des ungarischen Ministerpräsidenten Orban ist dafür nur das erste Anzeichen.

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2 Antworten zu “Die Grenzschließung wird das Flüchtlingsproblem nicht lösen, sondern eher verschärfen”

  1. Kai Guleikoff sagt:

    Die „Flüchtlingspolitik“ der Europäischen Union gleicht dem System des „Schweinehälften-Transportes“ aus dem Sketsch „Alkohol am Steuer“ von Dieter Hallervorden (über YOUTUBE abrufbar).

    Die Europaunion präsentiert sich wieder als real gefühlter „Eklatanter Unsinn = EU !“ Die Flüchtlingsverschieberei beweist erneut die politische Uneinigkeit der EU-Mitgliedstaaten. Die EU ist vom Prinzip her auf dem Stand der EWG stehengeblieben! Die jahrelange, mediale Schönfärberei über eine angebliche westlichen „Wertegemeinschaft“, wird nun als platte Illusion sichtbar.
    Seit Jahrtausenden wandern Völker dorthin, wo es ihnen nach eigener Ansicht besser gehen könnte. Deutschland und die EU mußten also auf diese Folgen von Krieg und Not vorbereitet sein. Der erste Ansturm nach dem Bürgerkrieg in Jugoslawien hätte ein Warnsignal sein können.
    Doch NATO und EU hörten mit der „Kriegerei“ nicht auf. Stabile Staaten – zwar von Diktatoren geführt, aber berechenbar – brachen auseinander und verwandelten sich in permanente Bürgerkriegsregionen, die kaum noch von außen beeinflußbar sind. Der Weg in das „gelobte Land“ Deutschland war damit von den NATO-Partnern freigebomt worden.

    Die deutsche Regierung der GROKO konnte bisher diesen Ereignissen kein Konzept entgegenstellen und reagierte – wie bei einheimischen Hochwasser gewohnt – hektisch in „Gummistiefeln.“ Der einsetzende Zick-Zack-Kurs der Kanzlerin folgte dem üblichen Versuch des Aussitzens von Problemen.
    Die „Ordnungsmacht Bayern“ setzte nun dem kopflosen Berlin Vorgaben und festigte damit auch die CSU-Kompetenz im wirtschaftlich fünfstärksten (Bundes-) Land EU-Europas. Ein respektabler Sieg für Herrn Seehofer! Für Frau Merkel und Herrn Gabriel dagegen eine herbe Niederlage. Die wievielte eigentlich?
    So mancher Spötter vergleicht dieses „Führungsteam“ der GROKO bereits – mit „Verlaub“ im Sinne Joschka Fischers – mit einem berühmten Komikerpaar der Stummfilmzeit.

  2. Lady Malsch sagt:

    Ich stelle mir vor: Mein Name sei Normalo, Otto Normalo. Ich gehe immer schön wählen, akzeptiere, was die Medien mir zumuten, gebe mich gern allen banalen Ablenkungsmanövern hin und habe Angst vor den Katastrophen, die da irgendwann über uns hereinbrechen sollen. Ach ja, und dann nehme ich brav meine Pillen gegen erdachte Krankheiten. Ein Staatsbürger also, früher auch Untertan genannt, wie er im Buche steht. So soll es bleiben, ich möchte immer mit meiner Regierung konform gehen. Das fällt mir neuerdings immer schwerer bzw. ich komme entweder nicht mit oder nicht nach. Erst hatte ich wegen der vielen ankommenden Flüchtlingen Angst um meinen Wohlstand, was ich zu bedenken gab. Schon musste ich in der rechen Ecke steh`n. Dann war ich besser informiert und engagierte mich für die Willkommenskultur, in der ich weltoffen eine gefühlte Woche schwelgen durfte. Jetzt brauchen meine Regierung und ich eine Atempause. Wenn ich nur annähernd wüsste, welche Kultur man jetzt für mich vorgesehen hat. Ratlos Ihr ergebenster Otto Normalo

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