Die Grenzschließung wird das Flüchtlingsproblem nicht lösen, sondern eher verschärfen

(pri) Zumindest regierungsamtlich währte die deutsche Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen gerade einmal eine Woche. Während Tausende Bürger ehrenamtlich und mit großem Engagement das »Wir schaffen das!« ihrer Kanzlerin mit Leben erfüllten, kehrte Angela Merkel bei den ersten Schwierigkeiten und Unmutsäußerungen aus dem rechten Flügel der Union zu ihrer Politik des Zauderns und Aufschiebens von Problemlösungen zurück […]

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Angela Merkel und die Flüchtlinge

(pri) Dass sie den Kontakt zur Wirklichkeit verloren habe, kann man Angela Merkel gewiss nicht vorwerfen, dass sie aber aus den Realitäten kaum einmal rechtzeitig Konsequenzen zieht, schon. Zwar ist es beruhigend, wenn die Kanzlerin im offensichtlichen Notfall schnell und entschlossen handeln kann; noch beruhigender aber wäre, wenn sie damit nicht wartete, bis das Kind […]

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Einmarsch in die Clownsparade

(pri) Kaum haben die beiden italienischen »Clowns« Silvio Berlusconi und Beppe Grillo ihre große Wahlkampfbühne verlassen, da springt ein deutscher Komiker in die ebenfalls zum Wählerfang aufgebaute deutsche Arena, um zu beweisen, wie wenig er ihnen im Geschäft der Polit-Comedy nachsteht. Doch so sehr sich Peer Steinbrück auch im Schnodderton müht; sein Auftritt mit der […]

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Wenn im Fußball Leistung, nicht Lautstärke entscheidet …

(pri) Joachim Löw hat das Unheil beizeiten kommen sehen. Nach drei ordentlichen, wenn auch nicht glanzvollen Siegen über Portugal, die Niederlande und Dänemark war erneut jener Virus in der deutschen Nationalmannschaft lebendig geworden, der dort wie Fußpilz schon lange nistet – der Virus der Selbstüberhebung und Arroganz. Nach dieser Vorrunde war für einige der selbsternannten […]

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Schleichende Eliminierung der Demokratie

(pri) Immer weniger stört sich die »demokratische« Staatsmacht führender westlicher Länder daran, dass die von ihr produzierten Bilder zur Bekämpfung öffentlichen Protestes gegen eine neoliberale Politik, die immer größere Teile der Bevölkerung für die Gewinnmaximierung von Unternehmen und Banken bluten lässt, jenen Szenen gleichen, die bislang vor allem aus Peking und Moskau, aus Kiew und […]

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Wider die »eleganten Lösungen« der Regierenden

(pri) Ein happy end gibt es in diesem Film nicht. Weder für die afrikanischen Flüchtlinge, die nach tagelanger Tortur mehr tot als lebendig die europäische Küste des Mittelmeers erreichen und dann doch brutal ins Abschiebelager verfrachtet werden, noch für die italienischen Fischer, die ihnen entsprechend uraltem Seefahrerkodex halfen und dafür in Handschellen abgeführt werden.

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Mit Griechenland hat die große europäische Umverteilung erst begonnen

(pri) Griechenlands sich sozialistisch nennende Regierung hat im Parlament das nächste EU-Spardiktat durchgesetzt und damit einen weiteren Schritt im großen europäischen Umverteilungs-Monopoly getan. In der einstigen Dritten Welt, aus der bislang Höchstprofite herauszuholen waren, sinkt sukzessive die Rendite. Vor allem in den Schwellenländern wächst die einheimische Konkurrenz um den Kuchen. Da erinnert sich die unersättliche Finanzbranche, dass […]

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Doktor zu Guttenberg – ein deutscher Berlusconi-Verschnitt

(pri) Nun ist es nur noch jämmerlich, wie der adlige Verteidigungsminister den Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan dazu missbraucht, von seinem offenkundigen Betrug mit der »Doktorarbeit« abzulenken. Karl-Theodor zu Guttenberg, der in seiner bisherigen Amtszeit noch nichts Vernünftiges zu Ende gebracht, statt dessen aber Skandale am laufenden Band produziert hat

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Europa duldet Medienzensur in Ungarn

Wenn in diesen Tagen von Ungarn die Rede ist, dann nur indirekt wegen dessen Vorrücken in die EU-Präsidentschaft am 1. Januar nächsten Jahres. Ganz direkt aber, weil das Land dabei ist, hinsichtlich Medienfreiheit in finsterste Zeiten zurückzufallen

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