Vor dem Ende der europäischen Illusion

(pri) Sogar am Ende wollte man von der Illusion nicht lassen. Obwohl seit Monaten die Demoskopie ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern des Brexit prognostizierte, glaubten letztere nie wirklich daran und sprachen folglich am Morgen des 24. Juni von einer »Riesenüberraschung«, ignorierten also auch jetzt noch die Tatsachen. Andere diffamierten sie umgehend als »Populismus«; für sie ist die Volksmeinung von vornherein verdächtig, Schließlich kann nicht sein, was nicht sein darf.

Damit setzt sich freilich nur eine Linie fort, die die Geschichte des »europäischen Projekts« von Anfang an begleitet hat. Denn eine wirkliche, dauerhafte europäische »Gemeinschaft« unter den Bedingungen der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu schaffen, war von vornherein nichts anderes als die Quadratur des Kreises. Sie konnte nur zeitweilig unter dem Druck äußerer Umstände bestehen; ohne diese setzen sich die dem Kapitalismus immanenten, weil für sein Funktionieren unabdingbaren Widersprüche durch – schon seit Jahren, nun aber mit einem spektakulären Akt, der die weitere Entwicklung vorzeichnet.

Als 1955 sechs europäische Staaten daran gingen, sich zu einer überwiegend wirtschaftlichen und nur im Ansatz politischen Geneinschaft zusammenzuschließen, waren es vor allem äußere Faktoren, die sie dazu motivierten. Zum einen ging es darum, zwölf Jahre nach zweiten Weltkrieg, der den Kontinent großflächig verwüstet hatte, die Kräfte zu bündeln, um ökonomisch mit den USA wie dem damals noch stolzen britischen Empire mitzuhalten. Zum anderen – und immer besorgter – sahen die EU-Gründungsmitglieder im sich stürmisch entwickelnden sozialistischen Weltsystem eine Konkurrenz, die nicht nur ihre Position in Europa in Frage stellen konnte, sondern damals nach eigenem Empfinden sogar die Existenz ihres politischen Systems. Das zwang sie, ihre unterschiedlichen Interessen die über Jahrzehnte hin immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen bis hin zu zwei Weltkriegen geführt hatten, zurückzustellen und sich gegen diesen neuen, die ganze bisherige Weltordnung in Frage stellenden Gegner zusammenzuschließen.

Der Weg dahin war steinig genug, und auch später führten ihre nur künstlich überdeckten Widersprüche immer wieder zu Turbulenzen in der Gemeinschaft. Aber solange der Sozialismus stark und herausfordernd erschien, hielt das europäische Versprechen – und die EU vollbrachte in dieser Zeit ihre größte, auch heute noch zu würdigende Leistung: Sie stiftete Frieden zwischen den beteiligten Völkern und bewahrte ihn – wenn auch um den Preis der ständigen globalen Unsicherheit des kalten Krieges.

Diese Periode endete an der Schwelle zu den 90er-Jahren, als das sozialistische System implodierte und der zur Einheit zwingende Konkurrent plötzlich verschwand. Ein wesentlicher Antrieb zur europäischen Vereinigung, der sich inzwischen mehr als ein Dutzend Länder asngeschlossen hatten, war entfallen. Dennoch hielt der Pakt zunächst weiterhin; die Völker hatten den innereuropäischen Frieden als hohes Gut schätzen gelernt und auch die längst entstandene bürokratische Brüsseler Institution hatte ein Beharrungsvermögen entwickelt, das weit über den Tag hinaus wirkte.

Unter dieser anscheinend beständig ruhigen Oberfläche vollzogen sich jedoch gravierende Veränderungen. Zum einen ließ sich die EU unter dem Druck vor allem der USA dazu hinreißen, in das an der russischen Westgrenze entstandene machtpolitische Vakuum vorzustoßen und jene Staaten, die das euro-asiatische Großreich als eine Art cordon sanitaire betrachtete, in den eigenen Einflussbereich einzugliedern. Damit wurde die Chance vertan, eine wirklich gesamteuropäische politische Ordnung zu schaffen, die Krieg nicht nur zwischen den EU-Staaten verhindert, sondern auf dem Kontinent generell. Das Resultat ist gegenwärtig in der Ukraine zu besichtigen.

Denn nicht nur Russland sah sich durch diese Entwicklung in höchstem Maße bedroht, Vielmehr verfielen die neuen EU-Mitglieder an dessen Grenzen bald in eine nationalistische Rhetorik, die vor allem der Identitätsfindung nach langer Fremdherrschaft dienen sollte, jedoch schnell eskalierte, wobei sie sich (zunächst) nicht gegen die neuen Verbündeten im Westen wenden konnte, dafür aber umso unverblümter nach Osten, also gegen Russland. Entgegen ihrem auch auf Friedenserhaltung basierenden Gründungskonsens tolerierte die EU diese aggressiven Töne, die sich inzwischen auch gegen westliche Staaten richten, wenn diese zögern, den verbalen Angriffen entsprechende kriegerische Handlungen folgen zu lassen. Gerade einige dieser Staaten sind gegenwärtig dabei, zu Risikofaktoren der künftigen Entwicklung der europäischen Gemeinschaft zu werden.

Zeigt sich schon daran, wie alte europäische Konflikte wider aufbrechen, so wird dies noch deutlicher an der rasanten Zunahme der ökonomischen Widersprüche zwischen den EU-Staaten. Waren sie einst angetreten, die teilweise sehr tiefgehenden wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede auf dem Kontinent zu mildern und allmählich eine sich angleichende Entwicklung zu erreichen, was zugleich positive Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der entwickelteren EU-Staaten und ihre Exportmöglichkeiten hatte, so hat sich diesbezüglich in den letzten Jahren eine völlig entgegengesetzte Entwicklung vollzogen.

Jetzt hat sich der Kampf um die Vorherrschaft auf dem Kontinent wieder erheblich verschärft, die schwächeren Mitglieder der EU werden zunehmend als Ballast empfunden und zu gravierenden Veränderung ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik im Interesse der Stärkeren gezwungen. Jeder versucht, aus der EU die größtmöglichen Vorteile zu ziehen, was zwangsläufig zu Entsolidarisierung führt – und damit zu Misstrauen und einer Abkehr immer größerer Teile der Bevölkerung vom gesamteuropäischen Gedanken.

Es spricht Bände, wenn ausgerechnet Großbritannien, ein weltoffenes und traditionell global denkendes Land, als erstes aus der EU ausscheidet. Das Königreich hat in diesem neuen europäischen Konkurrenzkampf gegenüber anderen, vor allem der Bundesrepublik, erheblich an Boden verloren. Vor allem seine immer stärkere Orientierung auf den Finanzkapitalismus und die Vernachlässigung struktureller Veränderungen in der Wirtschaft, die der Masse der Bevölkerung eine Perspektive geben, führten zu innenpolitischen Spannungen, die die Tory-Regierung allein der EU anlastete – mit der Konsequenz des nun vollzogenen Brexit. Die Mehrheit der Briten sieht, manipuliert von ihrer Regierung und der ihr hörigen Mehrheit der britischen Medien, alles Übel in der Europäischen Gemeinschaft und die Lösung der Probleme in der Verweigerung von Solidarität mit deren schwächeren Mitgliedern.

Das aber beschränkt sich nicht auf die britische Insel, sondern ist ein gesamteuropäisches Meinungsbild mit wachsender Akzeptanz Die wirtschaftlich stärkeren Länder tun alles zum Erhalt ihres Status; sie lehnen es strikt ab, anderen, weniger potenten uneigennützig bei der Entwicklung ihrer Volkswirtschaften zu helfen. Diese wiederum beklagen solchen Egoismus und nutzen ihn, um eigene Versäumnisse in der Strukturpolitik dahinter zu verbergen. So driften die EU-Mitglieder immer weiter auseinander statt sich anzunähern. Dies verschärft die politischen Differenzen bis hin zu offenen Feindseligkeiten, wie sich am Umgang mit den Flüchtlingen exemplarisch zeigte.

In diesen Prozessen hat die deutsche Bundesregierung eine überwiegend unrühmliche Rolle gespielt. Sie gerierte sich besonders penetrant als unsolidarischer Einpeitscher einer Politik, die zuerst den Reichen zugute kommt und ungerührt tiefgreifende soziale Verwerfungen in Kauf nimmt. In allen südeuropäischen Staaten und sogar in Frankreich formiert sich dagegen Widerstand, der zwar bislang folgenlos an den Merkel und Schäuble abtropfte, jedoch für die Zukunft noch erheblichen Sprengstoff bereit hält.

Auch die Brexit-Entscheidung hatte für viele Briten mit gefühlter deutscher Dominanz zu tun, und es verwundert nicht, dass Berlin darauf mit ziemlicher Gelassenheit reagiert. Für die Bundesrepublik scheidet ein unbequemer Widerpart aus der EU aus, und die einen (Steinmeier) wollen die Gunst der Stunde nutzen, um die Gemeinschaft weiter in ihrem Sinne zu formen, während andere (Merkel) sich auf ihre vorhandene ökonomische Stärke verlassen und sorgsam darauf achten werden, das Beste aus der neuen Situation zu machen. Einig sind sich beide darin, dass man sich von zaudernden, zögernden Mitgliedsstaaten nicht aufhalten lassen und eher einen exklusiven Klub schaffen will, der noch bessere Bedingungen für die Durchsetzung eigener Positionen bietet.

Somit leitet der Austritt Großbritanniens aus der EU das Ende der europäischen Illusion von einer solidarischen Gemeinschaft ein. Das wird weniger dadurch geschehen, dass weitere Staaten sich zum Exit begeben als vielmehr durch die Lähmung der europäischen Institutionen durch Uneinigkeit unter den verbliebenen 27. Ausgerechnet Kanzleramtsminister Peter Altmaier, sonst in der Regierung für das Wegreden von Problemen zuständig, dient dafür als Kronzeuge, wenn er in einem Interview am Sonntag feststellt: »Es gibt Länder, die sagen: Wir brauchen in Europa mehr soziale Teilhabe, weniger Austerität, wir brauchen mehr sozialen Schutz. Es gibt andere Länder, die sagen: Wir brauchen mehr Marktwirtschaft, wir brauchen mehr Markt, wir brauchen mehr Wettbewerb. Es gibt Länder, wie etwa die neuen Mitgliedstaaten in Ost- und Mitteleuropa, die sagen: Wir brauchen mehr Schutz gegenüber der Sowjetunion. Es gibt andere, die haben wiederum ganz andere Prioritäten. Und deshalb möchte ich in der ganzen Debatte nur darauf hinweisen, dass der einstimmige Konsens, den wir brauchen, um die vertraglichen Grundlagen Europas zu lösen, wahrscheinlich in kurzer Zeit gar nicht zu erreichen ist.«

Tatsächlich, schon jetzt kann die EU nicht einmal in allen Mitgliedsstaaten ihre vielbeschworenen »Werte« durchsetzen, weil sie eine Einstimmigkeit dafür nicht mehr zustande bringt. So macht sie einen faulen Kompromiss nach dem anderen; in der Summe werden diese das Fundament zerstören, auf dem die EU aufbaut. Nach Jahren der Fixierung aller auf einen existenzbedrohenden Feind setzen sich jetzt die Widersprüche zwischen kapitalistisch verfassten Staaten wieder mehr und mehr durch. Sie verhindern, dass es das einst erträumte einige Europa je geben kann.

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