Archiv für Dezember 2006

Störfaktor Parlament?

Sonntag, 10. Dezember 2006

Wenn Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung in seinem ersten Amtsjahr immer wieder dabei vorpreschte, deutsche Soldaten in Kampfeinsätze ins Ausland zu schicken, dann wurde ihm das mitunter als Ungeschicklichkeit eines Provinzpolitikers ausgelegt, (mehr …)

Föderalismus-Flop

Samstag, 09. Dezember 2006

Als Angela Merkel vor einigen Wochen Bilanz über ihr erstes Jahr als Kanzlerin zog, nannte sie auf der umfänglichen Habenseite auch die Föderalismus-Reform, die die große Koalition im Juni verabschiedet hatte. (mehr …)

Der Kardinal am Katheder

Freitag, 08. Dezember 2006

Eigentlich kann es uns egal sein, mit wem der Kölner Kardinal Meisner beten und singen will und mit wem nicht. Auch was er dazu seinen Schäflein befiehlt, ist allein seine Sache – und nur die Katholiken seines kirchlichen Machtbereichs sind berechtigt, sich mit ihm darüber zu streiten.

Eine ganz andere Sache aber ist es, wenn dieser Kardinal Weisung für entsprechendes Verhalten in Schulen gibt, sich also in einen Bereich einmischt, der laut Verfassung » unter der Aufsicht des Staates steht«. Das gilt nicht nur für staatliche, sondern ebenso für Privatschulen; auch sie »unterstehen den Landesgesetzen«. Und insofern stehen einem Kardinal Festlegungen, wer mit wem irgendetwas in einer Schule tut, überhaupt nicht zu – es sei denn, staatliche Behörden hätten von sich aus auf ihre verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten verzichtet. (Wobei zu prüfen wäre, ob sie das überhaupt dürfen.)

Kardinal Meisner hat mit seinem Verdikt vor allem katholische Religionslehrer in Konflikte gebracht; sie müssen sich nun zwischen Folgsamkeit gegenüber ihrer kirchlichen Obrigkeit und Verfassungstreue entscheiden. Eine Konsequenz der Verletzung des Gebots der Trennung von Kirche und Staat, wie sie der autonome Religionsunterricht an staatlichen Schulen darstellt.

Die Kriege des großen Amerika

Donnerstag, 07. Dezember 2006


Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.
                                                                                                     Bertolt Brecht (mehr …)

Arme mit Diplom

Mittwoch, 06. Dezember 2006

Jeder achte Deutsche war 2004 arm, teilt uns das Stastistische Bundesamt mit, und seither sind es eher mehr als weniger geworden. Die Politik reagiert wie immer hilflos und schiebt die Lösung des Problems in die Zukunft. (mehr …)

Ein Maulwurf namens Gauck

Dienstag, 05. Dezember 2006

In diesen Tagen vor 17 Jahren wurden in einigen DDR-Bezirksstädten die Stasi-Zentralen gestürmt. Und was ist daraus geworden? (mehr …)

Grünes Tauziehen

Montag, 04. Dezember 2006

Es war wie bei einem Tauziehen zwischen zwei nahezu gleichstarken Mannschaften – am Wochenende beim Parteitag der Bündnisgrünen in Köln. (mehr …)

Beirut und Kiew

Sonntag, 03. Dezember 2006

Die Bilder sind vertraut. Hunderttausende Menschen auf den Straßen, Fahnen, Bilder von Oppositionspolitikern, eine Zeltstadt vor dem Parlament. Vor zwei Jahren sah man all dies in Kiew, und die westliche Welt applaudierte lauthals ob solchen Ausdrucks demokratischer Gesinnung. (mehr …)

»Wer ist wer?« – a lá Mielke?

Freitag, 01. Dezember 2006

»Flächendeckende Überwachung« – der Begriff war in Nachwendezeiten ein Synonym für Stasi-Machenschaften, für ungezügelte Eingriffe in die Intimsphäre der DDR-Bürger, für die unheimliche Macht dieses Geheimdienstes. Da war etwas dran, und eben darum schlug sich der Rechtsstaat auf die Brust: So etwas ist bei uns nicht möglich. (mehr …)