Der Mindestlohn als Ordnungsfaktor

Eigentlich hätte »Mindestlohn« zum Wort des Jahres 2007 gewählt werden müssen, ist doch der Kampf um eine solche Selbstverständlichkeit inzwischen zum Hauptfeld der gesellschaftlichen Auseinandersetzung geworden – und zwar gegen den Willen der erdrückenden Mehrheit der Bürger, die ihn – gegen die Minderheit der Reichen und ihrer willigen Propagandisten – für dringend geboten halten, weil er einen notwendigen Ordnungsfaktor gegen die Anarchie kapitalistischen Wirtschaftens und die damit verbundene Zerstörung bewährter Strukturen darstellt.

Welchen Sinn soll es auch machen, die derzeit noch akzeptierbare Bezahlung von Briefträgern, die laut Tarifvertrag noch deutlich über dem vereinbarten Mindestlohn liegt, erheblich abzusenken, um einen imaginären »Wettbewerb« zu fördern? Kein Mensch hat bisher schlüssig erklären können, wozu wir weitere Postdienstleister brauchen, die neue Briefkästen aufstellen, neue Briefmarken oder etwas Ähnliches drucken und durch ihre undurchschaubaren Zustellzeiten den Bürger zwingen, seinen Hausbriefkasten beinahe rund um die Uhr zu überwachen. Gerade die Privatisierung anderer öffentlicher Dienstleistungen hat gezeigt, dass es dabei in erster Linie um private Gewinne geht und der Verbraucher am Ende zusetzt. Oder hat etwa die Deutsche Bahn die Preise gesenkt, die Pünktlichkeit erhöht und den Service – man denke nur an das verwirrende Tarifsystem und die Schlangen an den Fahrkartenschaltern – verbessert? Gern wird dagegen die Telekom ins Feld geführt, bei der es zwar im Einzelfall zu sinkenden Tarifen kam; jedoch unter dem Strich möge jeder prüfen, ob seine Gesamt-Telefonrechnung jetzt niedriger ist als vor zehn oder 15 Jahren. Der Telekom half der technologische Fortschritt, der zur Verbilligung der Vertbindungen führte. Aber sie versagte bei jenem Teil ihrer Geschäftstätigkeit, für den man Menschen braucht – auch deshalb, weil sie gleichzeitig die Einkommen ihrer Mitarbeiter senkte.

Gleiches vollzog sich bei der Bahn und wird nun offenbar auch von der Post erwartet; ihre Konkurrenten wollen sie durch Niedrigstlöhne zwingen, selbst das Lohnniveau zu senken und damit letztlich die Qualität zu verschlechtern. Da, wo Unternehmen nicht die Möglichkeit haben, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern oder billige Arbeitskräfte von dort anzuwerben, sollen solche Hungerlöhne eben hierzulande durchgesetzt werden – ungeachtet gleichzeitiger Preissteigerungen auf breiter Front. Für die Alimentierung derjenigen, für die dann das Arbeitseinkommen nicht mehr zum Leben reicht, wird gern der Staat in Anspruch genommen, dem die Unternehmen ansonsten aber die Steuerschuld möglichst verweigern. So wird die Ablehnung des Mindestlohns durch die Wirtschaft zugleich zu einem gigantischen Subventionsprogramm für die Unternehmen, die auch hier den Gewinn privatisieren und das Risiko vergesellschaften.

Man hätte erwartet, dass Angela Merkel, der gern rationales Kalkül und Pragmatismus nachgesagt werden, solche Zusammenhänge erkennt, doch es geht ihr wohl so, wie allen, die sich zu tief in eine Partei hinein begeben. Sie vertauscht Vernunft mit Ideologie, hier der Ideologie des Marktes, der schon alles richten werde. Die Strafe folgt in der Regel auf dem Fuße und veranlasst sie zu überraschenden Korrekturen, die dann ihre Partei erheblich verunsichern. Das war so nach der beinahe verlorenen Bundestagswahl 2005 und ist jetzt am Beispiel der Mindestlöhne erneut zu beobachten. Es wird nicht die letzte Kehrtwende sein, doch solch dilettantische Politik nach dem Prinzip »Versuch und Irrtum« schadet nicht nur ihrem Ansehen, was uns kalt lassen könnte, sondern vor allem den von ihr Regierten, denen sie damit immer neue Zumutungen auferlegt.