Kosovo – Lunte am Pulverfass des Separatismus

Demnächst erhält Europa einen neuen Staat – Kosovo. Ein Mini-Staatlein, allein kaum lebensfähig, wird es am Tropf der EU hängen, in der einige mit großem Unbehagen das kleine Gebilde sehen, aber keine Traute oder auch nicht die Kraft haben, sich gegen die Mehrheit und vor allem die USA durchzusetzen, die den Europäern das faule Ei ins Nest gelegt hat, um die eigenen Interessen zu sichern.

Denn was in der öffentlichen Debatte über Kosovo kaum ein Rolle spielt, ist einer der entscheidenden Gründe für die Staatenbildung – der US-amerikanische Militärstützpunkt Bondsteel im Süden des Fleckens. Er ist mit 400 Quadratkilometern Fläche einer der größten in Europa und wird ausschließlich von der US-Army genutzt, die sich dort auch nicht in die Karten gucken lässt. Zwar haben die USA weitere Basen in fast allen Ländern des früheren Warschauer Vertrages errichtet, gewissermaßen ein Cordon sanitaire rund um Russland, doch erscheinen ihnen die meisten angesichts innerer Debatten als zu unsicher. Kosovo jedoch, die künstliche Schöpfung von EU und USA, dürfte sich zuletzt um die Souveränität über das Militärareal kümmern; es hat genügend andere Sorgen.

Dass dabei aber auch große europäische Länder mitspielen, obwohl das Land eher eine Last als ein Gewinn für die Europäer zu werden verspricht, hat vor allem den Grund, ihr historisches Versagen aus den 90er Jahren vergessen zu machen, als eigennützige Interessen dazu führten, das traditionelle Pulverfass Balkan erneut aufzumunitionieren. Ohne Not und allein aus machtpolitischen Erwägungen wurde damals der stabile Zentralstaat Jugoslawien zerschlagen, indem führende EU-Staaten – vor allem der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher spielte dabei eine unrühmliche Rolle – nationalistischen Bestrebungen in den jugoslawischen Teilrepubliken eilfertig nachgaben, ganz nach dem klassischen Prinzip »Teile und herrsche«.

Ging das bei Slowenien noch halbwegs gut, führte es bei Serben und Kroaten aufgrund seit Jahrzehnten schwelender territorialer Ansprüche schnell zu explosiven Gewaltausbrüchen. Auf die Gewalt, die damals von vielen Seiten ausging, jedoch lange fast nur beim zum ideologischen Gegner erklärten Serbien angeprangert wurde, fielen der EU nicht etwa friedensorientierte Deeskalationsstrategien ein, sondern – wohl schon damals unter dem Druck der stets militärische Lösungen favorisierenden und zudem egoistische Absichten verfolgenden USA – nur eigene Gewaltaktionen. Ein anderer deutscher Außenminister, Joschka Fischer von den Grünen, die in inzwischen fernen Vorzeiten einmal die Partei der Friedensbewegung waren, kam über solche Widersprüche in derartige Argumentationsnnöte, dass er zur großen Keule griff und das gewiss brutale Vorgehen des serbischen Präsidenten Milosevic mit Hitlers Auschwitz gleichsetzte.

Die Abspaltung Kosovos ist die logische Fortsetzung dieser verfehlten Politik. Sie wird nicht nur auf dem Balkan zu einem erneuten Aufschwung separatistischer Bestrebungen führen, die dort – wie in Bosnien mit Serben und Kroaten, aber auch in Mazedonien und Montenegro – seit langem mehr oder minder schwelen. Auch anderswo in Europa könnten Sezessionisten ermutigt werden, ihre Forderungen unter Hinweis auf Kosovo zu erneuern, weshalb einige EU-Staaten wie Zypern, Slowakei, Griechenland und Rumänien ihre Ablehnung indirekt dadurch bekunden, dass sie eine neue UNO-Resolution zu Kosovo verlangen, die aber wegen des zu erwartenden russischen Vetos nicht realistisch ist. Aber auch Italien und Spanien sehen mit Blick auf Separatisten in den eigenen Ländern die Gefahr eines Präzedenzfalls, und Russland verwies darauf, dass Südossetien und Abchasien ein gleiches recht wie Kosovo für sich beanspruchen könnten.

So ist absehbar, dass der Balkan Europas gefährlichster Unruheherd bleibt – keine schicksalhafte Fügung, sondern das absehbare Resultat eine europäischen Politik, der es nicht um Ausgleich und Zusammenarbeit geht, sondern um Machtpositionen und die Durchsetzung jeweils eigennütziger Interessen.