Im strategischen Dilemma

by oberblogsaenger

Die Wahlerfolge der LINKEN stellen nicht nur die SPD, sondern alle etablierten Parteien vor neue Herausforderungen

 Drei Landtagswahlen haben die politische Szenerie der Bundesrepublik gründlich verändert. Am sichtbarsten wird das am scharfen Richtungsstreit innerhalb der SPD, doch auch für die Unionsparteien ist eine prekäre Lage entstanden. Grüne wie FDP üben sich in neuer Beweglichkeit, und für die LINKE zeichnen sich schwierige Entscheidungen am Horizont ab.

Noch im hessischen Landtagswahlkampf dominierten die dogmatischen Vorfestlegungen, wer mit wem wolle – und vor allem: wer mit wem auf keinen Fall könne. Jetzt, nur einige Wochen später, ist davon allenfalls noch im polemischen Parteienkrieg die Rede; ansonsten erklären inzwischen fast alle der damaligen Reinheitsfanatiker, dass sie sich nun durchaus bislang strikt ausgeschlossene Bündnisse vielerlei Art vorstellen könnten: die CDU mit den Grünen und umgekehrt, die FDP dito und auch wieder mit der SPD, diese wiederum da und dort mit der LINKEN. Die Wähler haben die Wunschkonstellationen der Parteien zumeist vom Tisch gefegt und ihnen bedeutet, wie wenig sie von zementierten Positionen halten. Und sie erschweren es den großen Parteien zunehmend, sich einen kleinen Mehrheitsbeschaffer zu halten, mit dem sich bequem regieren lässt.

Als erste mussten das die Sozialdemokraten erfahren, die in Hessen durch Beschwörung des Wählers eine rot-grüne Mehrheit erzwingen wollten und im Scheitern fast zu zerbrechen drohen. Andrea Ypsilantis Irrglaube, sie könne die Linkspartei aus dem Landtag halten, war der Ausgangspunkt der anhaltenden Krise der SPD, die durch das Bestehen auf einem anachronistischen Ausgrenzungsbeschluss in rasender Geschwindigkeit verschärft wurde und noch immer wird. Daran können sich die anderen Parteien derzeit noch wärmen, aber sie mögen ahnen, dass die veränderte Parteienlandschaft auch sie zu aktualisierter Navigation zwingt.

Zum Beispiel die Union, die gern mit der FDP in einer »bürgerlichen« Koalition regieren würde, für die sie jedoch letztmalig bei den Bundestagswahlen 1994 (!) eine Mehrheit erreichte. Danach gab es zweimal Rot-Grün und 2005 nur noch die ungeliebte Große Koalition. Auch für 2009 sieht es nicht besser aus, will man dem Institut für Demoskopie in Allensbach trauen. Es konstatierte jüngst, dass die Union von 37,0 Prozent im Januar auf 34,8 Prozent im Februar gefallen ist. Selbst mit den schmeichelhaften 11,8 Prozent, die der FDP vorausgesagt werden, reichte das nicht für die sogenannte bürgerliche Mehrheit. Auch Forsa konnte mit 35 Prozent für CDU/CSU und neun Prozent für die FDP nur eine »bürgerliche Minderheit« prognostizieren. Man tröstete sich bislang mit schwarz-gelben Bündnissen in den Ländern, doch damit geht es ebenfalls zu Ende, wie ein nüchterner Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse zeigt. In Hessen wie in Hamburg verlor die CDU jüngst nicht nur absolute Mehrheiten, sondern kann mit den Freidemokraten keine Regierung mehr bilden.

Zwar ausgehend von überdurchschnittlichen Werten – eine Folge von Schröders Agenda-Politik – büßte die CDU in Hessen fast 325 000 (12,0 Prozent) und in Hamburg nahezu 58 000 Stimmen (4,6 Prozent) ein, in Niedersachsen sogar fast 470 000 (5,8 Prozent). Das reichte zwar noch in Niedersachsen, doch nirgends konnte die FDP mit ihren schmalen Zugewinnen diesen Schwund ausgleichen, selbst wenn sie in Hamburg die Fünf-Prozent-Hürde überwunden hätte. Sogar die CSU, die bisher immer als Bastion schwarzer Wählerschaft galt, schwächelt, wie die kürzliche Kommunalwahl zeigte. Sie verlor gegenüber 2002 mehr als fünf Prozent – das schlechteste Resultat seit 40 Jahren.

Angesichts solcher Verschiebungen in der Parteienlandschaft steht und fällt die Machtoption von Union und FDP damit, ob und wie die drei Parteien links von diesem »bürgerlichen Lager« ihre Mehrheit produktiv machen, das heißt eine gemeinsame Basis zum Regieren erarbeiten. Käme eine solche Konstellation zustande, wäre das der Super-Gau vor allem für die Union. Denn sie weiß natürlich, dass die SPD durch die Aufgabe ihrer Grenzziehung nach Links – die vorerst für den Bund weitergilt und auch bezüglich der Länder durch schwammige »Konditionen«, wie es Kurt Beck nannte, jederzeit wieder kräftig markiert werden kann – ihre Stellung im Parteiengefüge zu Lasten der Union verbessern würde. Gerade deshalb hat diese das größte Interesse am Fortbestehen der sozialdemokratischen Selbstfesselung oder – in den Worten von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla – daran, dass »wieder Disziplin bei der SPD einzieht« und kein Landesverband die »zweifelhafte Freiheit« einer selbstständigen Entscheidung bezüglich der Linkspartei nutzt.

So denkt auch die FDP, die sich aber zugleich darum bemüht, angesichts der schwindenden Wahrscheinlichkeit einer bürgerlichen Mehrheit in eine Position zu kommen, mit der sie als Wahlmöglichkeit fürs Regieren wieder zur Kenntnis genommen wird. Inhaltliche Positionen trägt ihr Chef Guido Westerwelle zwar dabei noch wie eine Monstranz vor sich her, doch ansonsten reicht ihm fürs Bündnisschmieden, dass die FDP nicht tatenlos zusehen wolle, »wie Deutschland von Sozialisten und Kommunisten mitregiert wird«. Ähnlich agieren die Grünen, die sich zwar in Kooperationsfragen nie so apodiktisch festgelegt hatten wie Union, SPD und FDP, nun allerdings vor der Frage stehen, ob sie künftig zum Mehrheitsbeschaffer für das »bürgerliche Lager« werden wollen.

Die Union jedoch hofft derzeit vor allem auf die opportunistischen Reflexe der SPD, auf die bisher noch stets Verlass war. Denn eine deutliche Hinwendung nach Links wäre nicht nur eine Bündnisentscheidung im Hinblick auf andere politische Kräfte, sondern müsste vor allem ein inhaltlicher Richtungswechsel sein – weg von neoliberaler Agenda-Politik, von sozialer Ungerechtigkeit und militärischen Abenteuern im Ausland. Von einer solch grundlegenden Kursänderung ist die SPD – das zeigt schon der Widerstand gegen die vorsichtigen inhaltlichen Positionsänderungen der hessischen Sozialdemokraten – weit entfernt. Und damit auch von einer Lösung ihrer derzeitigen Krise.

Für die Union jedoch schafft das allenfalls eine Atempause. Zwar wird die Zusammenarbeit mit der SPD wohl mehr schlecht als recht über die Zeit bis 2009 gebracht, doch im Wahlkampf brechen die Widersprüche zwischen den derzeitigen Partnern vermutlich derart auf, dass ein erneutes schwarz-rotes Bündnis keineswegs sicher ist. Kommt dann auch Schwarz-Gelb nicht zustande, blieben nur die schon genannten grünen Mehrheitsbeschaffer, was aber auf absehbare Zeit eher die Ausnahme als die Regel sein und selbst dann ohne die schmerzhafte Trennung von einst ehernen konservativen Prinzipien kaum zu haben sein dürfte.

Damit aber wird auch die Formulierung der eigenen Politik für die Union immer schwieriger. Nach der Wahl – und nicht etwa im Wahlkampf – empfahl Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, der aufgrund der Schwäche der niedersächsischen SPD noch einmal mit der FDP regieren kann, ein »klares wirtschaftspolitisches Profil«. Die CDU müsse »Anwalt von Haushaltskonsolidierung, sinkender Staatsquote, Entbürokratisierung und von weiteren Reformen der sozialen Sicherungssysteme hin zu Eigenverantwortung und Wettbewerb sein«. Angela Merkel dürfte dazu nur müde lächeln, hat sie doch mit einem derartigen Programm beinahe die letzte Bundestagswahl verloren.

Und seitdem ist es ihr auch nicht gelungen, die Stimmung in der Bevölkerung zu drehen – vor allem deshalb, weil die mit der SPD betriebene Politik auf weitere Umverteilung von unten nach oben hinauslief. Weiterhin hohe Arbeitslosigkeit, die Zunahme prekärer und immer schlechter bezahlter Arbeitsplätze auf der einen und steigende Preise auf der anderen Seite, Kinderarmut und drohende Verarmung im Alter – das spüren viele Menschen täglich, nicht jedoch, dass bei ihnen der »Aufschwung« ankäme.

Massenentlassungen trotz Superprofiten, Milliardenspekulationen der Banken und die unersättliche Gier einiger Manager machen zusätzlich deutlich, wie sehr soziale Ungerechtigkeiten zunehmen. Notgedrungen musste Angela Merkel kürzlich den auf weitere Steuergeschenke drängenden Unternehmern eine Absage erteilen; damit verstärkt sich jedoch auch in Wirtschaftskreisen die Unzufriedenheit mit der Union, von der sie so viel erwartet hatten.

Auch der Versuch, die innenpolitischen Defizite durch außenpolitischen Aktionismus vergessen zu machen, war nur kurzzeitig erfolgreich. Es lieferte zwar schöne Bilder, wenn die »Klima-Kanzlerin« zum Nordpol düste oder sich im Tarnanzug unter deutsche Soldaten in Afghanistan mischte; Probleme löste es nicht. Als es bei der EU ernst wurde mit CO2-Grenzwerten, trat sie zugunsten der deutschen Autoindustrie auf die Bremse. Und das von ihr offensichtlich befürwortete erweiterte Afghanistan-Engagement dürfte sich kaum zum Wahlkampfschlager eignen.

Unter dem Strich ist auch Merkels außenpolitische Bilanz mager: ein EU-Grundlagenvertrag auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, um dessen Annahme dennoch gebangt wird. Meinungsverschiedenheiten mit Frankreichs Präsident, Verstimmung über »Außenpolitik mit Blick auf Schlagzeilen«, wie es der eigene Außenminister formulierte, in Peking und Moskau. Dafür unterwürfige Botmäßigkeit gegenüber dem USA-Präsidenten und Sonderbeziehungen zu Israel – einem Staat, der eine besonders völkerrechtswidrige und gewalttätige Politik betreibt.

Am bedrohlichsten aber mag für CDU und CSU sein, dass sich in den gegenwärtigen Veränderungen der Parteienlandschaft grundlegende gesellschaftliche Prozesse spiegeln. Beobachter wie der Göttinger Parteienforscher Franz Walter sagen bereits langfristig schwindenden Einfluss der C-Parteien voraus. Die Phalanx von Konservatismus und Bürgerlichkeit habe sich aufgelöst, konstatiert er und zieht den Schluss: »Der alte Klebstoff, der Kitt aus Antisozialismus, Heimattümelei, Kirche und Bindungsmoral, ist perdu.«

Für die Linkspartei mag das alles euphorisierend sein, doch mit einem solchen Prozess stellen sich auch für sie jene beunruhigenden Fragen, auf die sie schon heute kaum eine befriedigende Antwort findet, in neuer Schärfe. Wo sie bisher politische Verantwortung übernahm, war ihr Zauber zumeist bald verflogen, weil es der SPD gelang, ihre Politik – vielleicht bereinigt um einige besonders schlimme Grausamkeiten – im Kern unverändert fortzusetzen und die LINKE dafür in Haftung zu nehmen. Insofern könnte jeder künftige Wahlerfolg der Linkspartei, verbunden mit den Erwartungen ihrer Wähler, dazu führen, dass auch sie in eine strategische Falle gerät, aus der sie den Ausweg derzeit zwar sucht, aber noch nicht gefunden hat.

(Gedruckt in: Neues Deutschland vom 15.03.2008)