Obama in Bushs ausgetretenen Schuhen

Dass Barack Obama heute in Oslo den Friedens-Nobelpreis erhalten hat, mutet angesichts seiner Rückkehr in die ausgetretenen Schuhe George W. Bushs in der Außenpolitik wie ein schlechter Witz an. Der kürzliche Beschluss zur weiteren Eskalation des Krieges in Afghanistan war da nur das letzte Glied in einer inzwischen langen Kette außenpolitischer Entscheidungen, mit denen Obama Hoffnungen in den USA und mehr noch in der ganzen Welt auf einen Kurswechsel weg von der Orientierung auf gewaltsame, kriegerische Lösungen zerstörte und zwar (noch?) nicht in der Rhetorik, aber umso mehr in der Sache wieder zur ideologisch geprägten Weltgendarmenpolitik seines Vorgängers zurückkehrte. Einmal mehr erweist sich, dass nicht die durchaus glaubhaften liberalen Ansichten des jetzigen Präsidenten, nicht sein realistischerer Blick auf die Welt und schon gar nicht seine Hautfarbe etwas an der imperialistischen Politik der westlichen Supermacht ändern können. Diese liegt im System begründet, dem sich noch jeder US-Präsident unterordnen musste – wollte er nicht wie John F. Kennedy enden.

Der Verschärfung des Krieges gegen das afghanische Volk, das der von Bush eingesetzten Karsai-Regierung kürzlich bei den Präsidentenwahlen keine Mehrheit verschaffte, sie aber trotz Wahlbetrugs und vielfach erwiesener Korruptheit auf den Bajonetten der NATO mit den USA an der Spitze weiter ertragen muss, gingen Kehrtwendungen in einer Reihe anderer Fragen voraus, mit denen versprochener Wandel einer verderblichen Kontinuität der US-Politik der vergangenen acht Jahre geopfert wurde. Das gilt zum Beispiel für den Nahostkonflikt, wo Obama zwar gegenüber Israel große Töne spuckte, aber nach der zu erwartenden sturen Ablehnung eines Siedlungsstopps durch Tel Aviv dann doch schnell einlenkte, Israel gewähren und ihm die gleiche uneingeschränkte politische und militärische Unterstützung wie schon Bush zuteil werden lässt.

Auch in Lateinamerika beugt sich Obama den Versuchen der dortigen Oligarchen, die Entwicklung der letzten Jahre zu demokratischen Verhältnissen zu stoppen und zum erprobten und von US-Administrationen stets geduldeten, wenn nicht gar unterstützen Mittel des militärischen Staatsstreichs zurückzukehren. Schien es anfangs noch so, als würde Washington in Honduras – ungeachtet der Abneigung gegen Zelayas linksorientiertes Regime – den Militärputsch nicht erneut hoffähig machen, so setzten sich inzwischen wohl die politisch-strategischen und ökonomischen Interessen der wahren Herren der USA durch, die die rechtskonservativen Oligarchen die illegal errungene Macht sicherten. Damit geht Obama sogar hinter Bush zurück, der zwar für die neuen linksgerichteten Regierungen in seinem »Hinterhof« keinerlei Sympathien hatte, sie aber dennoch gewähren ließ – und sei es nur, ob sich nicht noch ein Problem aufzuladen.

 Enttäuschung rief weltweit auch Obamas Weigerung hervor, Landminen, eine Plage vor allem in den zahlreichen regionalen Konflikten, weltweit zu ächten. Als einziger Nato-Staat stellen sich die USA damit neben China, Russland, Indien, Pakistan und eine Reihe weiterer Staaten, die in der Regel zu Diktaturen gerechnet werden. Zwar ruderte die US-Administration nach dem verheerenden Echo auf diesen Beschluss ganz in der Tradition Bushs etwas zurück, doch gilt das »Nein« weiter – bis zu einer zeitlich nicht bestimmten Überprüfung.

Nimmt man hinzu, dass der neue US-Präsident gegenüber den anderen Großmächten China und Russland zwar versöhnlicher Töne anschlug, sich aber zu substanziellen Vereinbarungen auf Augenhöhe – zum Beispiel zur Abrüstung – bislang nicht bereit zeigte, dann sieht seine bisherige außenpolitische Bilanz nur wie das Mäuslein, das der kreißende Berg gebar.