(pri) Manchmal ist es lehrreich, den Blick zurückzuwerfen. Vor mehr als elf Jahren, am 7. April 2014 erschien in diesem Blog ein Beitrag mit dem Titel »Für die Ukraine hat die NATO keine Lösung, sondern ist sie das Problem selbst«. Der damals gestartete Krieg Russlands gegen die östlichen Regionen des Nachbarlandes hatte auf der Krim begonnen und sich in Donezk, Luhansk und anderen Teilen der Ost Ukraine fortgesetzt. Er weitete sich ab Februar 2022 zur »militärischen Spezialoperation« Russlands gegen die Ukraine aus, der bis heute anhält und auf beiden Seiten Hunderttausende von Opfern verlangte.
Jetzt gibt es – und das ausgerechnet durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten – die Hoffnung, dass dieser Krieg beendet werden kann; dass dies aber nicht geschieht, dafür trägt die NATO, das westliche Militärbündnis, die größte Verantwortung. Es antwortete auf den russischen Krieg mit einer geradezu uferlosen Aufrüstung seiner militärischen Möglichkeiten und stellte Russland als den alleinigen Aggressor dar – ungeachtet der Tatsache, dass es selbst keinerlei Versuch unternahm, diesen drohenden Krieg von Anfang an zu verhindern – nämlich durch ernsthafte Verhandlungen und nicht nur durch das Vortragen der eigenen Aggressionspotentiale, die sich von vornherein darauf richteten, Russland einzukreisen und dessen Sicherheitsinteressen zu negieren.
Man kann viel zum Vorgehen der russischen Seite kritisieren – und dennoch kann niemand in Abrede stellen, dass in den westlichen Planungen die Sicherheit Russlands keinerlei Rolle spielte. Immerhin war sie es, die nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages die größten innenpolitischen Veränderungen über sich hat ergehen lassen müssen. Sie hat zugelassen, dass ihr Land, die Sowjetunion, alle ihre Partner verlor, weil diese sich selbstständig machten. Es war die Sowjetunion, die die größten völkerrechtlichen Veränderungen vornahm – nicht alle erwünscht, aber letztlich doch aufgrund der eigenen Schwäche bereit zu einem solchen Kompromiss. Die russischen Truppen standen bis dahin schon hinter Berlin, in Wünsdorf – und wurden abgezogen. Sie hat die weltpolitischen Realitäten erkannt und sich ihnen gefügt.
Heute steht die Welt erneut vor einer weltpolitischen Realität, doch der Teil der NATO, der glaubte, Russland in die Knie zwingen zu können, ist nicht bereit, solche Realitäten anzuerkennen. Er hat zugelassen, dass sich die Ukraine zu einem Kriegsschauplatz entwickelte, der das Land noch auf Jahrzehnte damit beschäftigen wird, dass es eine Rolle in der Welt spielen kann. Er hat durch seinen Starrsinn, der wesentlich ausgerechnet von der Bundesrepublik Deutschland gefördert wurde und wird, verhindert, dass sich das Land zwar frei und zugleich in Übereinstimmung mit seinem großen östlichen Nachbarn entwickeln kann. Man hat alles getan, die Weißglut der Ukrainer gegen Russland zu schüren; eine Zukunft jedoch hat solch eine Politik nicht.
Die Verantwortung dafür trägt der Westen, die NATO, weil sie nicht rechtzeitig die Wirklichkeiten der weltpolitischen Lage erkannten; vielmehr haben sie diese zudem unterschätzt. Weltweit glaubt kaum jemand an einen NATO-Sieg über Russland – perspektivisch hat damit der Abstieg dieses Bündnisse begonnen. Es passt nicht mehr in diese Welt! Absehbar war dies bereits vor mehr als elf Jahren, weshalb ich den genannten Blogbeitrag hier noch einmal veröffentliche. Er sagt viel über das verquere Denken einer Rüstung und Krieg anhimmelnden Politik, deren Grenzen zwar absehbar sind, nichts jedoch von ihrer Gefährlichkeit verloren haben.
Für die Ukraine hat die NATO keine Lösung der Probleme, sondern ist sie das Problem selbst
7. April 2014
(pri) Der demnächst ausscheidende NATO-Generalsekretär Rasmussen will wohl nach ziemlich frustrierenden Jahren in einem Amt, das kaum noch jemand ernst genommen hatte, am Ende ein wenig Krieg spielen. Anders sind seine hysterischen Reaktionen auf die Ukraine-Krise, die ihn und sein Bündnis überhaupt nichts angeht, nicht zu verstehen. Er kündigt verstärkte Manöver an Russlands Grenzen an und verlangt zugleich den Rückzug russischer Truppen ins Landesinnere. Und er plädiert für eine schnelle Erweiterung der NATO – etwa durch Georgien, Montenegro, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Beides ist nur als gezielte Provokation gegen Russland zu verstehen, hat aber einen ziemlich entlarvenden Nebeneffekt: Es verdeutlicht die verderbliche Rolle, die die NATO in der Weltpolitik spielt – und dies mehr denn je, seit ihr der einstige Feind abhanden gekommen ist, den sie aber immer wieder beschworen und mit ihrer Politik der letzten 25 Jahre geradezu neu herangezüchtet hat. Nun steht er beinahe
in alter Gestalt wieder vor ihr, und einige vor allem in den neuen NATO-Staaten können sich vor Begeisterung kaum noch bremsen. Auch sie beweisen damit aber nur, wie sehr sie das westliche Militärbündnis von Anfang an als Speerspitze gegen Moskau betrachteten.
Es war ein Grundfehler der ersten Nach-Wende-Jahre, dass nach der Auflösung des Warschauer Vertrages nicht auch die NATO ihre Tätigkeit beendete. Statt dessen suchte sie krampfhaft nach einer angeblich neuen Bestimmung, blieb aber sich selbst stets treu. Ihr Feind lag im Osten, und was früher die Sowjetunion mit ihren Satelliten war, das war nun Russland. Die Chance einer gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur, von vielen damals gefordert und auch von Putin befürwortet, wurde vertan – mit voller Absicht. Denn unverändert ging es dem Westen um den totalen Sieg über diesen östlichen Feind. Ein Krieg schied zwar angesichts der Nuklearrüstung weiterhin aus, doch unterhalb militärischer Aktionen war alles erlaubt. Und wurde alles praktiziert – mit beträchtlichem Erfolg, weil Russland lange, sehr lange all dem zusah und wenig unternahm, diese Entwicklung zu stoppen. Bis jetzt, wo Putin sich entschloss, ein Zeichen zu setzen – zum Erschrecken der einen, die sich schon fast am Ziel sahen, aber auch zum Entzücken anderer, die aus ihrer bellizistischen Haltung nie einen Hehl machten und längst wieder im strategischen Sandkasten sitzen, um einen neuen Feldzug gen Osten zu planen.
Noch immer leitet ideologisch geprägte Politiker des Westens der Irrglaube, es sei möglich, das riesige russische Reich unter den eigenen Stiefel zu zwingen. Das ist weder Napoleon noch dem deutschen Kaiser noch Hitler gelungen. Und wenn auch die USA militärisch bis an die Zähne hochgerüstet sind, würde es ihnen als Angreifer bei einem Waffengang an jener Motivation fehlen, die ein Volk aufbringt, das sich und seine Werte verteidigt. Nicht das kleine Vietnam, nicht den Irak und auch nicht Afghanistan haben die USA als Sieger verlassen; da stellt sich Obamas Charakterisierung Russlands als »Regionalmacht«, die die USA zugleich als Weltmacht erscheinen lassen soll, als hohle Phrase dar. Beruhigend ist solcher Realitätsverlust freilich nicht, kann er doch durchaus zu gefährlichen Abenteuern führen. Die Ukraine-Krise ist das aktuellste Beispiel dafür.
Denn diese Krise ist auch durch die Politik in einigen der neuen NATO-Staaten ausgelöst worden, die in klarem Widerspruch zu den oft beschworenen »Werten« der westlichen Gemeinschaft stand und steht. In fast allen von ihnen wurden russischstämmige Bürger von Anfang an diskriminiert, waren »Nichtbürger«, hatten kein Wahlrecht, keine freie Berufswahl. Sie waren notgedrungen geduldet und konnten sich nur integrieren, wenn sie sich unterwarfen, assimilierten. Die EU sah zu, obwohl sie derartige Praktiken ansonsten – mit vollem Recht – als Menschenrechtsverletzungen geißelt. Gegen »Russen« aber war fast alles erlaubt, und nicht zuletzt das stand den zahlreichen russischstämmigen Ukrainern vor Augen, als ihre demokratisch gewählte Regierung durch Gewalt hinweggefegt wurde.
Wo die russische Bevölkerung stark ist, wehrt sie sich – oft übrigens mit den gleichen Methoden, die in Kiew als »demokratische Revolution« bejubelt, nun aber auf der Krim, in Donezk und Charkow als »Ausschreitungen« verdammt wurden bzw. werden. Wieder wird mit unterschiedlichem Maß gemessen, und ganz im Unterschied zu Kiew, wo die Massen angeblich ohne jede westliche Einflussnahme aufstanden, sind die Proteste in der Ostukraine durch russische Provokateure organisiert. Die NATO, die EU setzen ihr Spiel fort, selbst immer das Gute, das Richtige zu tun, während der »böse Russe« nur Infames im Sinn hat. Damit soll das hemdsärmlige Vorgehen Putins auf der Krim nicht gerechtfertigt werden, doch hat es seine Vorgeschichte, die nicht ihm angelastet werden kann. Und – nicht zu vergessen – für die überwältigende Mehrheit der Krimbewohner war es eine Erlösung, das Erwachen aus einem Alptraum, der andere in der Ukraine noch immer umtreibt.
Unter diesen Umständen bleibt abzuwarten, ob es in der Ukraine am 25. Mai tatsächlich eine freie, demokratische Wahl gibt. Denn auch für Wahlen hat sich die EU inzwischen auf eigene Kriterien festgelegt, bei denen das – erwünschte – Ergebnis wichtiger ist als die Einhaltung demokratischer Regeln. Jüngstes Beispiel dafür ist Ungarn, wo der machtbewusste Orban ein maßgeschneidertes Wahlrecht einführte, die Medienfreiheit weit mehr einschränkte als Putin, die Justiz auf die eigene Linie festzulegen versucht. Die EU ließ es bis auf einige lauwarme Distanzierungen geschehen; vor allem die konservative Fraktion im EU-Parlament, zu der auch CDU und CSU gehören, verteidigte den undemokratischen Kurs Orbans gar. So brachte der ungarische Ministerpräsident ein Wahlergebnis zustande, das sich mit dem Putins in jeder Hinsicht durchaus messen kann, aber während es bezüglich Russlands Anlass zu heftiger Kritik war, ist Vergleichbares über Ungarn nicht zu hören. Selbst jetzt fehlt in den Analysen der als kollektiver Propagandist wirkenden hiesigen Medien fast völlig jeder Hinweis auf die »gelenkte Demokratie« Orbans.
In der Ukraine ist auffällig, dass Umfragen zur anstehenden Wahl sehr unvollständig sind. Während man dem Milliardär und Oligarchen Poroschenko 25 Prozent der Stimmen voraussagt, der Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko acht Prozent, noch einige weniger dem Profiboxer Klitschko, der bereits verzichtete, und nur minimale Prozente rechten Präsidentschaftsbewerbern, bleibt offen, wofür die weitaus mehr als 50 Prozent der Ukrainer stimmen würden, die in den genannten Zahlen nicht auftauchen. Über Kandidaten anderer Parteien wird kaum berichtet; für die Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Janukowitsch geht Michail Dobkin, Ex-Gouverneur von Donezk, der allerdings unter Hausarrest steht, ins Rennen. Angesichts all dieser Ungereimtheiten ist nicht verwunderlich, dass die Unruhe in der Ost-Ukraine über die künftige Entwicklung wächst und man beginnt – wie auf dem Maidan in Kiew – die Dinge in die eigenen Hände zu nehmen. Durch die militanten Töne aus NATO- und EU-Kreisen wird dies eher befördert als gedämpft.
Diese Töne sind durch die russische Aggression inzwischen überwiegend verstummt, aber es gibt sie noch. Und die gegenwärtige Entwicklung der Ukraine mit einer bis in die Spitzen um Selenskyi sich fortsetzenden Korruption zeigt das Bemühen der Bevölkerung, sich von dieser Art der persönlichen Selbstversorgung zu befreien. Des Präsidenten rechte Hand Andrij Jermak, inzwischen stark belastet und zurückgetreten, war zugleich der Verhandler mit dem Westen und den USA über dessen Abschwächung. Was können die Ukrainer von einem solchen Vertreter ihrer Interessen erwarten?
Auch hier ist es die NATO, die jahrelang die schmutzigen Geschäfte der Ukraine-Führung deckte. Sie unternahm nichts gegen die Korruption, weil es ihr wichtiger war, bei ihrer illusionistischen Durchhaltepolitik zu bleiben statt die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Sie hat damit die Ukrainer zu immer neuem Widerstand ermutigt – und damit zugleich zu einer Unterwerfung unter Personen, die nichts anderes im Sinn haben als das eigene Wohlergehen. Die westlichen Werte – sie waren nicht mehr als der Deckmantel einer Selbstbereicherung, für die Tausende sterben mussten.