Während die USA ihre Macht extensiv zu brauchen vermögen und damit nur eigenen Interessen dienen, macht ihr imperialistisches Beispiel Schule und führt zu ständig neuen Kriegen und Konflikten. Auch Deutschland versucht dabei seine eigenen Spielchen und reiht sich ein in jene, die von Friedfertigkeit nichts halten.
In Brüssel hat am frühen Morgen des 19. Dezember 2025 das Recht gesiegt – und nicht die Macht der Wunschdenker in der EU, die mit rechtswidrigen, das internationale Finanzsystem gefährdenden Gewaltmaßnahmen unbedingt Russland zur Kasse bitten wollten. Man kann von Putins Krieg gegen die Ukraine halten, was man will, aber er rechtfertigt nicht die Abkehr der Europäischen Union vom internationalen Recht, das sie sich selbst zur Grundlage ihres eigenen Handelns erklärte. Merzens Versuch, illegal, auf rabulistische Weise gegen das internationale Recht vorzugehen, war damit gescheitert. Die Vernunft habe gesiegt, hieß es aus der belgischen Hauptstadt – und es waren vor allem die kleinen Staaten, die sich durchsetzten, auch wenn einige von ihnen dafür mit finanzieller Belastung bestraft wurden.
Um sein vorrangiges Ziel, den Sieg der Ukraine über Russland durchzusetzen, gab der deutsche Bundeskanzler sogar die bisher immer abgelehnte Schuldenaufnahme der EU bei den Finanzmärkten auf und belastete damit auch den eigenen Haushalt über Gebühr. Wir werden schon bald merken, wie viel wichtiger ihm der Sieg über Russland als das Wohlergehen des eigenen Volkes ist. Die ersten Sparmaßnahmen hat sein Kanzleramtschef bereits verkündet. Dennoch wird ihm der persönliche Eigennutz kaum viel Erfolg bringen, denn sein Versuch, die EU zu einigen, ist eine unerfüllbare Aufgabe, die im Kern dem Wesen unserer heute regierenden Gesellschaftsordnung, des Kapitalismus, widerspricht.
Dieses Wesen besteht darin, dass sich die Warenproduzenten im Kapitalismus stets als Konkurrenzpartner begegnen; jeder will gegenüber jedem anderen der Größte und Mächtigste sein. Und wenn dies nicht auf Anhieb klappt, greift man zur Gewalt, macht den Krieg zum Mittel der eigenen Politik. Am wirksamsten kann man dies gegenwärtig bei Trump beobachten, aber natürlich setzte auch Wladimir Putin dieses Mittel in der ihn umgebenden imperialistischen Welt ein. Er ist Imperialist wie jeder andere und spielt mit den Möglichkeiten, die ihm verblieben zu sein scheinen. Insofern ist er nicht besser und nicht schlechter als Trump; gerade daraus ergibt sich auch die ideologisch nicht mehr erfassbare, aber bestehende Sympathie zwischen ihnen beiden.
Während die USA dabei sind, ihr eigenes Einflussgebiet zu erhalten und sich zunächst Venezuela als Angriffsziel ausgesucht haben, nutzen auch andere Staaten ihre Möglichkeiten, auf einer solchen Welle der Gewalt ihre nächstliegenden Ziele zum eigenen Nutzen zu gebrauchen. Gerade hat Trump den israelischen Premier Netanjahu dabei ermutigt, die Hamas als Vertreter der Palästinenser endgültig auszuschalten. Zwar droht ihm im Westjordanland der Konflikt mit den arabischen Staaten, die sich von Israel nicht gänzlich unterjochen lassen möchten, aber zunächst will er seine ökonomischen Ziele im Gaza-Streifen erreichen – und braucht dazu den israelischen Premierminister, ungeachtet von all dessen Verstößen auf das Völkerrecht, das auch die Europäer nur zu vorsichtigem Protest veranlasst.
So wird der Krieg im Gazastreifen also weitergehen, mit täglich zahlreichen genannten und ungenannten Toten, die freilich die hiesigen Medien kaum interessieren. Jeder einzelne Tote im Ukraine-Konflikt ist ihm wichtiger als das Elend der Toten und Sterbenden im Gaza, denn nur damit kann man die erwünschte kriegswillige Stimmung im eigenen Land schaffen, die man braucht, um zum Krieg gegen Russland aufzurufen.
Wer die heutige Neujahrsansprache von Friedrich Merz gesehen hat, weiß, was uns bevorsteht. Der noch kein Jahr alte Koalitionsvertrag mit der SPD wird zur Disposition gestellt; alle von der Sozialdemokratie dort mit Mühe eingebrachten Punkte sollen obsolet werden. Die CDU will diesen Vertrag in ihrem Sinne verändern – ungeachtet der für die SPD absehbaren Folgen beim Wähler. Damit sind neue Konflikte programmiert, der anhaltende Streit zwischen den Koalitionspartnern wird sich fortsetzen – und am Ende wird es keine gangbaren Kompromisse geben, die beiden Partnern gerecht werden. Die SPD wird weiter an Zustimmung verlieren; ihre Wähler werden abwandern – nach rechts zur AfD oder nach links zur Linken und der BSW, gewiss nicht zur Union, denn was diese zu bieten hat, zeigen die Umfragen ganz klar..
Die Probleme bleiben auf der Strecke – vor allem auch deshalb, weil Merz mit seiner Milliardenverschuldung, vor allem für die Aufrüstung, kein Konzept hat, ihr gerecht zu werden. Denn es kommt hinzu, dass es außer den Warnrufen der Geheimdienstler keinerlei belastbare Hinweise darauf gibt, dass Russland mit seinen Truppen dahin zurückkehren will, wovon es vor beinahe 35 Jahren freiwillig abzog. Wer also jetzt nach Kriegstüchtigkeit ruft, schließt einen Krieg gen Osten nicht mehr aus.
Da hilft es wenig, wenn zu Mut und Zuversicht aufgerufen wird; die Signale stehen auf Auseinandersetzung und Krieg. Wer die Macht hat, setzt sie ein – ungeachtet der absehbaren Folgen. Mit einer friedlichen Welt ist 2026 nicht zu rechnen, eher mit Tod und Verderben. Dass dieses Schicksal nicht über uns kommt, liegt an uns selbst. Wir müssen den Kriegstreibern Einhalt gebieten, sie auf den Weg der Friedfertigkeit zurückführen. Nur darin liegt unsere Chance – gegenüber allen, die dagegen verstoßen.