Nachdem die Vereinigten Staaten und ihre willigen Verbündeten bereits solche Begriffe wie Menschenrechte, Folter oder Aggression mit einem neuen, ihnen nützlichen Inhalt gefüllt haben, sind sie nun dabei, uns auch freie Wahlen
Continue readingDer allgegenwärtige Verdacht
Wer sich nichts zuschulden kommen lasse, müsse auch nichts befürchtenen, versicherte man uns das eine um das andere Mal, als es darum ging, neue Sicherheitsgesetze und Anti-Terror-.Maßnahmen durchzupauken. Auch Murat Kurnaz dürfte sich darauf verlassen haben,
Continue readingKippelei in der SPD-Bundestagsfraktion
Erst wenn 140 Abgeordnete der großen Koalition im Bundestag Nein sagen, ist die Regierungsmehrheit in Gefahr. Etwas über 50 haben bei Probeabstimmungen zur Gesundheitsreform Ablehnung zu Protokoll gegeben, aber SPD-Fraktionschef Peter Struck schäumt.
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Dieses Buch ist für Post bestimmt, die über einen Kommentar für einen bestimmten Beitrag hinausgeht. Hier kann sich also melden, wer mit mir – aus welchen Gründen immer – Kontakt aufnehmen will, um dies oder das zu erörtern, mir dies oder das mitzuteilen.
Continue readingStreit um Niedriglöhne – schon Wahlkampf?
Zwar sind es bis zur nächsten Bundestagswahl noch mehr als zwei Jahre, aber bereits 2008 stehen Landtagswahlen an – und überhaupt kann man sich nicht zeitig genug für den nächsten Wahlgang rüsten.
Continue readingDas Auto, die Umwelt, die Rendite
Seit langem haben deutsche Autobosse ihren Ruf vor allem dadurch ruiniert, dass sie technische Innovationen verschliefen – so zum Beispiel hinsichtlich sparsamen Kraftstoffverbrauchs und niedriger Abgaswerte.
Continue readingBundeswehr auf Sowjetarmee-Spuren
Wenn in wenigen Tagen das Bundeskabinett den Einsatz deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge über Afghanistan erlaubt und später auch der Bundestag – woran kein Zweifel besteht – dieses Votum mehrheitlich unterstützt,
Continue readingKriegspolitik verdirbt die Politiker
Man stelle sich vor, die Bundesanwaltschaft erhebe Anklage gegen Horst Köhler, weil der Bundespräsident im vornehmen Schloss Bellevue seinen weiblichen Angestellten mehrfach nachgestellt, sie sexuell belästigt und eine sogar vergewaltigt habe. Man stelle sich weiter vor,
Continue readingLauschangriff nun auch im Bundestag?
Warum soll es Bundestagsabgeordneten besser gehen als jedem anderen in diesem Land? Zu Wochenanfang wurde das politische Berlin davon aufgeschreckt, dass im Büro eines Parlamentariers zwei kleine Mikrofone mit Kabel gefunden wurden.
Continue readingDie Beliebigkeit der Menschenrechte
Der Begriff der Menschenrechte wird wie kaum ein anderer missbraucht, und es ist immer angezeigt, äußerst wachsam zu sein, wenn ein Politiker ihn in den Mund nimmt. Gerade erleben wir am Beispiel des Murat Kurnaz,
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