Je lauter SPD und Union die Große Koalition verteufeln, desto sicherer kommt sie

(pri) Zwar ist für die SPD nach den schlechten Erfahrungen der Jahre 2005 bis 2009 die große Koalition ein ziemliches Schreckgespenst; für noch schlimmer jedoch halten tonangebende Leute in der Parteispitze einen Wechsel der politischen Ausrichtung der derzeitigen Sozialdemokratie von rechten auf linke Positionen. Der aber könnte bei der absehbaren erneuten schweren Wahlniederlage der SPD drohen, weil die Parteilinke dann vielleicht den Aufstand probt – und für diesen Fall wird den Steinbrück, Steinmeier und ihren Bataillonen vor allem aus dem Seeheimer Kreis die große Koalition dann doch attraktiv, weil zum letzten Rettungsanker. Schließlich ist innerparteilich nichts so disziplinierend wie eine Regierungsbeteiligung.

 

Natürlich wird eine solche Strategie nicht auf dem offenen Markt diskutiert; sie ist jedoch überdeutlich aus diesem oder jenem durchsickerndem Detail erkennbar. So hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Parteikonvent unmittelbar nach der Wahl geplant, um zu erörtern,, wie mit der Wahlniederlage umzugehen sei. Er wollte damit verhindern, dass – wie 2009, als sich der Wahlverlierer Frank-Walter Steinmeier handstreichartig zum Fraktionsvorsitzenden küren ließ – die Parteirechte sofort wieder das Heft in die Hand nimmt und eine tiefer gehende Ursachendebatte zum Wahldebakel abblockt. Das ist ihm allenfalls teilweise gelungen. Steinmeier, diesmal nicht der personifizierte Wahlverlierer, wird bislang der erneute Fraktionsvorsitz nicht streitig gemacht, und beim auf das Wochenende nach der Wahl verschobenen Parteikonvent beansprucht Steinbrück ebenso wie bei den für den Fall des Scheiterns von Schwarz-Gelb fest eingeplanten Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU eine Führungsrolle. Er und Steinmeier wollen sicherstellen, dass dieses Bündnis zustande kommt und nicht an allzu sozialdemokratischen Forderungen der Parteilinken scheitert, weshalb auch deren Forderung nach einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag keine Chance haben dürfte.

 

Die SPD-Spitze trifft sich darin mit vielen in der CDU, die wenig Neigung haben, die Pleiten-, Pech- und Pannenkoalition mit der FDP fortzusetzen. Auch aus diesem Grunde ist die Union gegen die Hilfsstimmenkampagne zugunsten der Freidemokraten, die CDU und CSU schwächen würde – wie bereits bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen passiert, wo am Ende Rot-Grün davon profitierte und die Regierungen bildete. Das wird zwar im Bund nicht geschehen, auch wenn zu erwarten ist, dass die FDP genügend Besserverdienende mobilisieren kann, die ihr am Ende aus Angst um die eigene Rendite über die Fünf-Prozent-Hürde helfen werden. Aber es könnte, zuzüglich möglicher Unionsverluste an die Anti-Euro-Partei AfD, die Gewichte insoweit verschieben, dass die Union sowohl bei einer Neuauflage des schwarz-gelben Bündnisses einmal mehr mit unangemessenem Selbstbewusstsein der Rösler-Brüderle-Partei konfrontiert würde als auch in einer großen Koalition die SPD nicht in wünschenswerter Weise auf zahlenmäßiger Distanz gehalten werden könnte. Für die Union ist ein deutlicher Abstand zu jeder der anderen Parteien das erste Ziel – und nicht die Fortsetzung von Schwarz-Gelb um jeden Preis.

 

Diese Aussicht auf eine große Koalition, die im Wahlvolk mehrheitlich durchaus Sympathie genießt, mindert die Bedeutung der kleineren Parteien, was bei der FDP geradezu Todesangst auslöst, aber auch Grüne wie Linke vor Probleme stellt. Bei Bündnis 90/Die Grünen kommt hinzu, dass sich die Partei ironischerweise gerade in der Koalition mit der SPD sukzessive verbürgerlichte, was zu einem teilweisen Wandel innerhalb der Wählerschaft führte. Das unkritische Akzeptieren der unsozialen Agenda 2010 ebenso wie die Aufgabe des Status einer friedensbewegten Partei durch die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Rest-Jugoslawien entfremdete zahlreiche Wähler, von der grünen Partei, die diese bislang eher als links wahrgenommen hatten. Dafür stießen zu den Grünen enttäuschte Sozialdemokraten, aber auch bürgerliche Wähler, nicht zuletzt aus der immer desolater werdenden FDP, die sie immer weiter zur Mitte rückten. Die gegenwärtige Wahlkampagne, die auf Abgrenzung vom schwarz-grünen Kurs orientierte und wieder zu einer eher linken Alternative zurückzukehren schien, verunsichert viele dieser grünen Neuwähler; es bleibt abzuwarten, wie sie sich am Ende entscheiden werden.

 

Bei der Linkspartei wiederum ist ihr Hauptproblem die politische Isolierung, die alle anderen Bundestagsparteien betreiben. Zwar finden ihre Forderungen im Wahlprogramm breite Zustimmung und böten insofern die Gewähr für ein respektables Wahlergebnis, doch alle wissen, dass die Linkspartei weder direkt noch – über eine Tolerierung – indirekt am Kabinettstisch Platz nehmen wird, weshalb sie ihre Stimme für diese Partei als verloren ansehen. Aus diesem Dilemma erklärt sich das Lavieren der Linken in der Bündnisfrage, um doch ein wenig eigene Bedeutsamkeit vorzuspiegeln, und ihre Hoffnung, dass ein Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün nach der Wahl mindestens langfristig solche Konsequenzen hat, dass die Isolierung der Partei ein Ende findet. Insofern muss für sie die große Koalition nicht die schlechteste Lösung sein, denn nach deren Ende 2009 kam sie immerhin auf ein zweistelliges Wahlergebnis.

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Eine Antwort zu “Je lauter SPD und Union die Große Koalition verteufeln, desto sicherer kommt sie”

  1. Kai Guleikoff sagt:

    Die deutschen Volksparteien sind durch ihre eigenen Führungen „invalidisiert“ worden. Jetzt sind alle in der „Mitte“ angekommen und auf gegenseitige Hilfe angewiesen, um überhaupt regierungsfähig zu sein.
    Die „Farbenspiele“ bedeuten mehr Form als Inhalt. Der Begriff von der Kapitalistischen Einheitspartei Deutschlands (in Persiflierung der SED der DDR) wird populär. Die bundesweite Wahlbeteiligung droht deshalb unter 70 Prozent zu sinken.
    Selbst DIE LINKE hat sich verrannt in ihrer Illusion, eine Bundespartei zu sein. Sie bleibt die PDS der neuen Bundesländer. Eine Partei der Region, wie die CSU in Bayern.
    Der Wunsch der Gysi-Gruppe nach Vereinigung mit der SPD, wird in beiden Parteien nur von Minderheiten geteilt.
    DIE LINKE sollte mehr als bisher die Benachteiligungen der Ost-Deutschen aufzeigen und als einzige Oppositionspartei im Bundestag lautstark vertreten. Die Zementierung der Unterschiede bei Löhnen, Gehältern und Renten zwischen West und Ost sind grundgesetzwidrig und verstoßen gegen die Festlegungen im Einigungsvertrag.
    Auch DIE LINKE sollte sich dem gesellschaftlichen „Links-Trend“ (wieder) anschließen.

    Das (angestrebte) Zweckbündnis zwischen CDU/CSU und SPD entspricht den Vorstellungen derer, die für eine starke Wirtschaft eine starke Regierung brauchen. Das sind die, von denen Herr Seehofer weiß: die Gewählten haben nichts zu sagen.