Bleiberecht – mehr Schein als Sein

Gemessen am bisherigen Umgang der wechselnden deutschen Regierungen mit Flüchtlingen könnte man die nun gefundene Regelung zum Bleiberecht als Fortschritt bewerten, wenn sie nicht auf halbem Wege stehen geblieben wäre, zu viele Unwägbarkeiten im Kleingedruckten enthielte und nicht sofort durch Unionspolitiker mit den ausländerfeindlichen Hardlinern und Innenministern Beckstein (Bayern) und Schünemann (Niedersachsen) an der Spitze […]

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Lehrmeister Afghanistan

Zwischen 1979 und 1989 beobachteten westliche Politiker und Militärs mit unverhohlener Häme, wie die Taliban, die sie zugleich mit Waffen unterstützten, Afghanistan gegen das sozialistisch geprägte Regime und die es unterstützenden sowjetischen Truppen zurückeroberten und wieder in mittelalterliche Traditionen zurückführten. Schmählich geschlagen musste die Sowjetarmee nach zehnjährigen schweren Verlusten abziehen, und 1992 wurde der einst […]

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Verfassungsschutz-IM schaden der NPD nicht

In schöner Eintracht lehnen Innenminister der CSU (Bayern), CDU (Baden-Württemberg) und SPD (Rheinland-Pfalz) den Rückzug ihrer geheimdienstlichen IM aus NPD-Gremien ab und begründen damit ihre Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Denn vor drei Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht unter Hinweis auf die Durchsetzung der Neonazi-Partei mit V-Leuten des Verfassungsschutzes ein Parteienverbot abgelehnt. Die Innenminister der drei West-Länder […]

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Lobbyisten als Gesetzesschreiber

Ausgerechnet die FDP hat kürzlich im Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt, um herauszubekommen, wie groß der Einfluss von Lobbyisten auf die Regierung tatsächlich ist. Jetzt liegt das Resultat vor (Bundestags-Drucksache Nr. 16/3165) und bringt Erstaunliches zu Tage. 100 Lobbyisten, von Unternehmen und Verbänden bezahlt, sollen in den letzten vier Jahren zeitweise in Bundesministerien und sogar […]

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Nahöstliche Todesspirale

Die Palästinenser begründen ihre Terroranschläge gegen Israel – gezielte Tötungen israelischer Bürger ohne Rücksicht auf ihre Zahl und ohne die Frage nach ihrer Schuld oder Unschuld an israelischer Politik – mit den Terroranschlägen Israels gegen Palästina – gezielten Tötungen palästinensischer Bürger ohne Rücksicht auf ihre Zahl und ohne die Frage nach ihrer Schuld oder Unschuld […]

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Business as usual in den USA

Dass die gestrigen Kongresswahlen in den USA das politische Kräfteverhältnis ein wenig zugunsten der Demokraten verschoben haben, wird an der amerikanischen Politik kurz- und mittelfristig kaum etwas ändern. Denn zum einen bleibt die Bush-Administration im Amt und wird ihre Politik im Kern unverändert fortsetzen – schon weil sie sich von ihren Zielen nicht lösen kann. […]

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