Woher die Furcht vor Brandenburgs rotem Adler kommt

Eigentlich hätte man vermuten können, dass Rot-Rot in Brandenburg kaum noch als Aufreger taugt. Immerhin gab es schon 1994 in Sachsen-Anhalt eine von der PDS tolerierte rot-grüne Regierung, dann 1998 in Mecklenburg-Vorpommern die erste rot-rote Koalition, schließlich das gleiche Bündnis sogar in der Hauptstadt mit ihren noch immer klaren Fronten zwischen dem alten Westberlin und dem Machtzentrum der Ex-DDR. Um all diese unheiligen Allianzen hatte es natürlich Diskussionen gegeben, von unverhohlener Skepsis bis scharfer Ablehnung, aber sie waren dann doch relativ stabil, wurden beinahe zum politischen Alltag. Nirgends gab es die Wiederkehr sozialistischer Verhältnisse, schon gar nicht kommunistischer Experimente, und man hätte annehmen können, der nächste derartige Versuch ginge ohne besondere Erregung über die Bühne.

Doch beinahe das Gegenteil ist jetzt der Fall. Das zeigte nicht erst Brandenburg, sondern zuvor schon Thüringen und das Saarland, eigentlich bereits Hessen. In den drei Ländern wurde – so unterschiedlich die Verhältnisse im einzelnen waren – eine Machtkonstellation unter Einschluss der Linkspartei versucht. Und verhindert – trotz der genannten Vorläufer. Offensichtlich ist in Deutschland in den letzten Jahren eine Situation entstanden, die in konservativen Kreisen als echte Bedrohung empfunden wird, weshalb man schon beinahe hysterisch gegen den Fortgang dieser Entwicklung ankämpft.

Als Höppner in Magdeburg, Ringstorff in Schwerin, Wowereit in Berlin die PDS bzw. die Linke mit einer gewissen, von ihnen kontrollierten Macht ausstatteten, bauten sie sämtlich darauf, sie auf diese Weise zu »entzaubern«. Das schien eine Zeitlang auch erfolgsversprechend, doch das Ende der SPD-Herrschaft in Sachsen-Anhalt wie Mecklenburg-Vorpommern und die gegenwärtigen Probleme der Berliner Sozialdemokraten haben zugleich gezeigt, dass auch der Koch wenig davon profitiert, wenn er den Kellner schlecht behandelt – zumal dann, wenn er die alten, bewährten Rezepte beiseite legt und mit neuen, vorgeblich modernen Kreationen die Stammkundschaft nicht mehr satt macht. Indem sich die SPD von ihren Wurzeln entfernte, verhalf sie der Linkspartei zu neuer Identität. Die besetzte das von der Sozialdemokratie aufgegebene Terrain, entwickelte sich – nicht zuletzt mit der Hilfe des Ex-SPD-Chefs Oskar Lafontaine – zur wahren Vertreterin der einstigen SPD-Klientel und ist dabei, sich an die Spitze des linken Lagers in Deutschland zu stellen.

Damit aber verändert sie – so die gewiss nicht ganz falsche Wahrnehmung des konservativen Lagers – über einzelne Bundesländer Schritt für Schritt die Machtverhältnisse im Land. In Hessen stellte sie sich hinter das für die Gesamt-SPD schon beinahe extrem linke und daher von ihrer Führung vehement abgelehnte Programm Andrea Ypsilantis. Im Saarland drohte jüngst eine ähnliche Entwicklung – allerdings mit dem wesentlichen Unterschied, dass die Linkspartei nicht mehr die kleine Mehrheitsbeschafferin, sondern eine der SPD fast ebenbürtige Kraft gewesen wäre. Und in Thüringen hat die Linke die SPD bereits weit hinter sich gelassen. Linkes Regieren bedeutet inzwischen die weitgehende Gleichberechtigung – oder gar Meinungsführerschaft – der Linkspartei in einem Bündnis mit der SPD. Das ist für die CDU immerhin so alarmierend, dass sie reihenweise einst eherne Positionen räumt, um diese Konstellation zu verhindern. Insofern kann sich die Linke die Koalitionsverträge von Saarbrücken und Erfurt zu großen Teilen indirekt dem eigenen Erfolgskonto zuschreiben.

Diese auch in Brandenburg wirkende Tendenz mag Matthias Platzeck bewogen haben, in einer Art Flucht nach vorn die Linke in die das eigene Konzept einzubinden. Vielleicht glaubt er wie Höppner, Ringstorff und Wowereit daran, die Linkspartei »entzaubern« zu können. Vielleicht wollte er aber auch nur die eigene schwindende Machtbasis erweitern. Er nutzte auf jeden Fall das durch die schwere Wahlniederlage vom 27. September in der Bundes-SPD entstandene Machtvakuum, um sich gegen die Berliner Führung durchzusetzen. Dass er Erfolg hat, ist angesichts der auch in der Linkspartei durchaus vorhandenen Neigung, um des Regierens willen politische Positionen aufzugeben, nicht von vornherein auszuschließen.

Die Konservativen jedoch wollen das Risiko, ob die Bändigung der Linken tatsächlich gelingt, nicht eingehen. Sie orientieren deshalb darauf, es gar nicht erst zu solch gefährlichen Bündnissen kommen zu lassen, wobei es ihnen allerdings immer schwerer fällt, ihr Vorgehen überzeugend zu begründen. Genügte früher oft die Stasi-Keule, um Linke von der Macht fernzuhalten, so ist das bei zunehmend anders sozialisiertem Personal der Partei immer schwieriger. Nun wird – wie beim neuen Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg – sogar das Abweichen von einer Art Parteilinie (nicht mehr der SED, sondern jetzt wohl der CDU) als Makel gesehen; weil er über Mauerschützenprozesse und die Rechtslage in der DDR anderer Meinung als die regierungsoffiziellen Gesichtsdeuter ist. Und Bodo Ramelow, der in Thüringen Ministerpräsident werden wollte und dem als Westdeutschem keinerlei DDR-Sünden vorgeworfen werden können, disqualifiziert sich in den Augen seiner Gegner vor allem dadurch, dass er überhaupt konsequent linke Politik betreiben will.

Damit jedoch entlarven sich viele der gegen die Linkspartei vorgebrachten Argumente als vorgeschoben. Solange viele die Linke nicht als echte Gefahr für das bundesrepublikanische System betrachteten, nahm man ihre Einbeziehung in SPD-geführte Regierung hin. Jetzt jedoch scheint mancher die Risiken linker Machtbeteiligung für die althergebrachte Ordnung vor dem Hintergrund sozialdemokratischen Niedergangs viel dramatischer zu beurteilen. Und sich folglich vor dem frisch eingefärbten roten Brandenburger Adler so sehr zu fürchten, dass es auf überzeugende Begründungen gegen Rot-Rot schon gar nicht mehr ankommt, sondern nur noch auf die Verhinderung einer Entwicklung, die man vor 20 Jahren ein für alle Mal für beendet glaubte.