(pri) Bisher kannte man solche Bilder aus Weißrusslands Hauptstadt Minsk, aus Chinas Großstädten, gelegentlich aus Moskau. Jüngst auch aus Syrien und anderen arabischen Ländern. Demonstrationen in Europa jedoch sahen lange friedlich aus – und in den USA erst recht. Damit ist es vorbei. Brutal prügelnde Polizisten sieht man inzwischen in Athen, in Madrid, in Rom, dieser Tage vor allem in New York, von der Vertreibung, der Occupy-Aktivisten. Die Bilder aus den selbsternannten »Demokratien« ähneln jenen aus diktatorischen Staaten immer mehr – mit einem Unterschied: Wurden sie bei anderen begeistert begrüßt und von Aufforderungen an deren Herrscher begleitet, solche gravierenden Menschenrechtsverletzungen sofort einzustellen, gar zurückzutreten, werden die Demonstranten im eigenen Haus diffamiert, kriminalisiert, in die Nähe von Terrorismus gerückt.
Zwei Erkenntnisse sind daraus zu gewinnen. Erstens: Alle Machthaber sind sich gleich, wenn sie ihre Machtbasis bedroht sehen. Solange die Herrschaftsstrukturen funktionieren, kann man die Zügel locker lassen. Dann kann jeder sagen, was er will – ohne je eine Reaktion zu hören. Dann kann er auch demonstrieren, in gehörigem Abstand zu den Machtzentralen. Und er kann alle vier Jahre seine Stimme der einen oder anderen Partei geben; danach bauen diese ihre Regierungen so zusammen, dass sich grundsätzlich nichts ändert. Überschreitet jedoch der vorgeblich mündige Bürger Grenzen, die nicht er zog, sondern die Regierenden, ohne ihn nach seiner Meinung dazu zu fragen, bekommt er es schnell mit den Machtinstrumenten zu tun, der Polizei, den Geheimdiensten, der Justiz. Und zwar dann, wenn es ernst wird, überall in der gleichen brutalen Weise.
Und zweitens: In diesem Ernstfall zeigt sich schnell, wo die wirkliche Macht sitzt. Es können einzelne Usurpatoren sein, die – wie zum Beispiel in der arabischen Welt – nur das eigene Gesetz gelten lassen wollen und jede Abweichung davon als Bedrohung empfinden. Es können – man erinnere sich an die Länder des »realen Sozialismus« – so genannte avantgardistische Parteien sein, die aus ihrer Ideologie einen absoluten Wahrheitsanspruch ableiten und jeden als Feind betrachten, der etwas anderes denkt und vielleicht sogar laut sagt. Beides findet man bei jenen, die sich zu den westlichen Demokratien zählen, nur noch ausnahmsweise, und folglich gehen die Regierungen mit Widerspruch gegen das eigene Tun oft einigermaßen tolerant um. Aber nervös werden sie dann, wenn sich der Protest gegen die eigentlichen Herrscher in ihrer Welt richtet – gegen das Kapital, gegen entfesselte Banken und Unternehmen, die im Manchester-Kapitalismus ihr Leitbild sehen. Dann erfüllt die Politik ihren Auftrag, diese Machtbastionen mit allen Mitteln zu schützen – wie die Usurpatoren ihre persönlichen Pfründen und die Staatsparteien ihre diktatorischen Führungsstrukturen. Dann ist sie in der Wahl ihrer Mittel so wenig wählerisch wie jene, denen sie sich so gern haushoch überlegen fühlt. Dann sendet sie ungerührt aus New York Bilder, die sie in Minsk eben noch mit heiliger Empörung bedacht hatte.