Landtagswahl an der Saar nach DDR-Muster

Manchmal steht ein Wahlergebnis bereits fest, ehe die Wahllokale überhaupt geöffnet sind. Das war in der DDR allgemeine Praxis und erlebt am Sonntag im Saarland eine Wiederaufnahme. Hier wie da kannte bzw. kennt man zwar die Zahlen und Prozente nicht, aber doch den Ausgang – und der heißt an der Saar »Große Koalition« aus CDU und SPD oder SPD und CDU. Nichts anderes, ganz gleich, wie die Wähler entscheiden.

 

Diese wissen das freilich bereits seit Anfang Januar, denn da beeilte sich der SPD-Spitzenmann Heiko Maas, nach dem Bruch der Jamaika-Koalition der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zu versichern, dass er nach dem 25. März nur mit ihr und niemandem sonst regieren werde, was auch immer das Wahlergebnis sei. Maas hofft natürlich darauf, dass seine Partei ein paar Stimmen mehr erhält als die CDU, auch wenn die Umfragen derzeit von einem Gleichstand ausgehen. Aber auch ein Sieg der CDU würde ihm zwar in seinem Ego, nicht aber inhaltlich Probleme bereiten, liegt doch seine Partei mit ihren Positionen fast in allen Fragen auf der Unionslinie – und damit weit entfernt von einer alternativen sozialdemokratischen Politik. Punkt für Punkt hatte Maas sich spätestens seit dem Rücktritt von Peter Müller der CDU angenähert, am sichtbarsten mit der uneingeschränkten Akzeptierung der sozialstaatsfeindlichen Schuldenbremse, die er bis in den Herbst 2011 strikt abgelehnt und deren Aufnahme in die Landesverfassung sich die Saar-SPD folglich lange verweigert hatte.

 

Ein Alleinstellungsmerkmal in der SPD ist die zunehmende Übereinstimmung mit der Union freilich nicht. Maas fügt sich damit vielmehr nahtlos in das strategische Konzept der Bundespartei ein, nach der Bundestagswahl 2013 auf jeden Fall wieder mitzuregieren was angesichts des irreparablen Ansehensverlustes der Sozialdemokraten in der Wählerschaft sowie des Endes der hochfliegenden Träume der Grünen am ehesten in einer großen Koalition mit CDU und CSU zu erreichen ist.

 

Solche Vorgaben aus der Berliner Parteizentrale machten es Maas auch leicht, die geforderte Unberührbarkeitserklärung gegenüber der Linkspartei abzugeben und sich damit uneingeschränkt in die Ypsilanti-Falle zu begeben. Bekanntlich hatte die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti 2008 angesichts eines Patts nach den Landtagswahlen erwogen, sich entgegen vorheriger Versicherungen mit Stimmen der Linkspartei zu Ministerpräsidentin wählen zu lassen und war daraufhin von ihrer eigenen Partei demontiert worden. Maas hat bereits ausgeschlossen, sich von der Linken, der in Umfragen um die 15 Prozent der Wählerstimmen vorausgesagt werden, zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Eher geht er als Juniorpartner in eine CDU-geführte Regierung – wie es eben für 2013 auch die Bundes-SPD plant. Er ist nicht der Mann, sich gegen das Parteiestablishment zu stellen – wie es 2010 noch Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen getan hatte, indem sie mit den Grünen eine Minderheitsregierung bildete, die sich nicht zuletzt wegen der partiellen Unterstützung durch die Linken immerhin fast zwei Jahre halten konnte und ihr die Möglichkeit gab, an Rhein und Ruhr wieder etwas Vertrauen für ihre Partei aufzubauen.

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