Aufrüstung und Kriegsgeschrei bescheren der NATO einen neuen Frühling

(pri) Was kaum noch für möglich gehalten wurde, ist eingetreten: In Europa tobte in den letzten Wochen wieder ein blutiger Krieg, und noch ist die Gefahr groß, dass er sich ausweitet zum gefährlichsten Konflikt seit Ende des zweiten Weltkrieges. Über 2000 Menschen verloren ihr Leben, in der Ost-Ukraine wurden Städte und Dörfer in Schutt und Asche gelegt, Hunderttausende sind auf der Flucht. Und dennoch: es gibt auch hier Kriegsgewinnler, und der gewichtigste unter ihnen ist ein Militärbündnis, das lange nur noch ein Schattendasein zu führen schien – die NATO. In den letzten Tagen war zu beobachten, mit welch kindischer Begeisterung die Führer der NATO-Staaten alte Kriegsspiele wieder aufleben ließen. Sie tagten in der Kulisse eines waffenstarrenden Militärlagers und blickten gebannt zum Himmel, wo Düsenjäger und Bomber demonstrativ ihre Bahnen zogen. Vor allem aber fassten sie Beschlüsse, die den Geist der 1980er Jahre atmeten, warfen fast alles über Bord, was seitdem zur Annäherung ehemaliger Feinde vereinbart worden war. Und feierten das Ganze als Wiederauferstehung eines Bündnisses, mit dessen Gründung vor 65 Jahren der kalte Krieg begonnen hatte.

Geradezu exemplarisch bewies das Treffen im britischen Cardiff damit, dass die NATO ein Kriegsbündnis ist, das umso besser funktioniert, je stärker die internationalen Spannungen sind. Wenn jedoch Völker und Staaten eng zusammenarbeiten, ihre Konflikte einvernehmlich zu bewältigen versuchen, also Arbeit am Frieden geleistet wird, steht es schlecht um ein Militärbündnis, verliert es letztlich seine Daseinsberechtigung. Gerade deshalb hatte sich in den vergangenen 20 Jahren immer mehr der Eindruck verfestigt, die NATO habe keine konstruktive Aufgabe und werde nur noch künstlich am Leben erhalten.

Ein solcher Befund wirft natürlich sofort die Frage auf: Wozu? Wer hatte ein Interesse daran, die NATO nicht – ebenso wie den einstigen Widerpart Warschauer Vertrag der früheren sozialistischen Länder – untergehen zu lassen und den Völkern eine selbstbestimmte Politik zu ermöglichen, die Entwicklung zum Frieden befördert.? Die Geschichte der NATO seit den 90er Jahren, vor allem der Jahrtausendwende gibt darauf eine deutliche Antwort. Denn alles, was sie seither betrieb, zielte nicht auf Frieden, sondern die Entfesselung von Kriegen, sobald sich dazu eine Gelegenheit bot.

Es begann mit den völkerrechtswidrigen Angriffen auf die Reste Jugoslawiens. Setzte sich fort mit der Unterwerfung unter den Willen der USA, die die Terroranschläge des 11. September 2001 durch Al Quaida zum Bündnisfall erklärten und damit die NATO nebst anderen Willigen in Krieg in Afghanistan und Irak führten, die mit der Verteidigung des US-amerikanischen Territoriums nicht das Geringste, mit der Ausdehnung westliche dominierter Einflusssphären jedoch viel zu tun hatten. Mit großem Eifer stürzten sich NATO-Staaten in militärische Abenteuer in Ländern wie Libyen, die keinerlei Bedrohung für das Bündnis darstellten; auch Syrien hätten sie gern in gleicher Weise zusätzlich zum dort tobenden Bürgerkrieg destabilisiert.

Vor allem aber betrieb die NATO in Europa eine Politik der schlechten, weil hinterhältigen Nachbarschaft gegenüber Russland, indem sie ihre militärischen Kapazitäten – sich über Beteuerungen aus den späten 90er Jahren hinwegsetzend – immer näher an die Grenzen des einstigen Feindes heranschob und damit kaum verhüllt zu verstehen gab, dass sie die Großmacht im Osten entgegen allen verbalen Bekundungen weiter als Gegner betrachtet. Nun hat sie nur den Schleier der Unaufrichtigkeit beiseite gelegt und sich mit ihren Cardiffer Beschlüssen als das präsentiert, was sie in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhundert ganz offensichtlich war und auch seitdem im Kern stets geblieben ist.

Militärisch konnte die NATO nach dem Zusammenbruch des östlichen Bündnisses nicht wie früher gegen Russland agieren, aber sie tat es politisch und ökonomisch über die weitgehende Nationalunion mit der EU. Auch deren Beziehungen gegenüber dem östlichen Nachbarn verhärteten sich seit Jahren, und immer mehr verstärkten sich Bemühungen, in EU-Verträge vor allem mit den Nachbarn Russlands militärische Komponenten einfließen zu lassen. Jetzt sehen NATO wie EU unisono die Zeit für gekommen, wie der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck mit dankenswerter Offenheit sagte, »Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen an(zu)passen«. Der Friedensprozess Richtung Osten wurde gestoppt, die Spannungen stiegen von Trag zu Tag – ein Lebenselixier für die NATO, die vor einem neuen Frühling steht.

Kein Wunder, dass sie die jüngsten positiven Entwicklungen in der Ost-Ukraine nicht etwa freudig begrüßt, sondern eher den Eindruck erweckt, als hoffe sie auf ein schnelles Ende der vereinbarten Waffenruhe, damit ihre neue Tagesordnung nicht gefährdet wird. Die aber besteht derzeit aus Zuckerbrot und Peitsche, der traditionellen Mischung jeder konfrontativen Politik. Man signalisiert Entgegenkommen, falls sich der Gegner den eigenen Wünschen fügt. Tut er das nicht, werden die Daumenschrauben angezogen, wobei auch militärische Lösungen zumindest intern nicht tabu sind. Oder warum sonst wurde Aufrüstung bis heran an Russlands Grenzen beschlossen, wenn man nicht auch diesen Weg möglich machen will?