Aufrüstung und Kriegsgeschrei bescheren der NATO einen neuen Frühling

(pri) Was kaum noch für möglich gehalten wurde, ist eingetreten: In Europa tobte in den letzten Wochen wieder ein blutiger Krieg, und noch ist die Gefahr groß, dass er sich ausweitet zum gefährlichsten Konflikt seit Ende des zweiten Weltkrieges. Über 2000 Menschen verloren ihr Leben, in der Ost-Ukraine wurden Städte und Dörfer in Schutt und […]

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Russland Wiederaufstieg in die Liga der Supermächte

(pri) Nun spielt Russland in puncto Machtgebaren endgültig wieder in der Liga der Supermächte, auf Augenhöhe mit den USA. Und Wladimir Putin ist dort angekommen, wo sich vor mehr als zehn Jahren bereits George W. Bush als Bestimmer über die Geschicke anderer gerierte. Ohne Rücksicht auf das Völkerrecht und bar jedes Unrechtsbewusstseins zog damals der […]

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Wieder wird auf der Krim Weltgeschichte geschrieben

(pri) Am kommenden Wochenende wird eine historisch kurze Phase, die vor 60 Jahren ein sowjetischer Potentat eingeleitet hatte, durch einen anderen, einen russischen Potentaten, so beendet werden, wie sie damals begonnen hatte – durch einen willkürlichen Akt, der nichtsdestotrotz, damals wie heute, kein Zufallsprodukt war und ist, sondern Ausdruck einer übergreifenden Entwicklung

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Bagdad und Boston

(pri) Heute explodierten an zwei Stellen in der irakischen Hauptstadt Bomben, töteten einen Menschen und verletzten 18. Eine Autobombe detonierte nahe einem Kontrollpunkt in Abu Ghraib, 20 Kilometer westlich von Bagdad. Zwei Menschen wurden getötet, sechs verwundet. Bei einer weiteren Explosion im Westen der Hauptstadt starb eine Person.

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Wirklich ernst hat Westerwelle seine Libyen-Abstinenz nicht gemeint

(pri) Fast kann einem Guido Westerwelle schon leid tun. Erst ist es ihm gelungen, einen fulminanten Wahlerfolg innerhalb weniger Monate so total zu verspielen, dass er als FDP-Parteivorsitzender und Vizekanzler – völlig zu Recht – zurücktreten musste. Nun wackelt auch noch sein Ministersessel; das allerdings wegen einer Entscheidung, bei der ihm nichts vorzuwerfen ist – […]

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Libysche Lehren

(pri) Der Libyen-Krieg ist insofern eine Bankrotterklärung der Politik, als er ihre Unfähigkeit zeigt, Konfliktlösung anders zu denken als durch Gewalt. Das gilt für al-Gaddafi wie für die NATO und ihre »Willigen« gleichermaßen. Ersterer hatte auf den berechtigten Protest weiter Teile seines Volkes nur die Antwort der Waffen, aber auch letzteren, die sich als Wertegemeinschaft […]

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Gerechtigkeit durch Wikileaks

Mit großer Empörung hat die US-Regierung auf einen urdemokratischen Vorgang reagiert – die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Regierungspolitik. Die Publizierung von fast 400000 geheimen amerikanischen Dokumenten durch die Internet-Plattform Wikileaks über den Irakkrieg

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Auch in Iran greift das Volk zum Taktstock

Manchmal klang es sogar ein wenig beleidigt, wenn in den letzten Tagen hierzulande über die Ereignisse in Iran berichtet wurde, zumindest jedoch sprachen Politiker und Medien gern von Überraschung – und gestanden damit ein, dass ihre Sicht auf die dortige Entwicklung in den vergangenen Jahren weniger von Sachkunde als von ideologischer Voreingenommenheit geprägt war.

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Ein Folter-Befürworter als Verfassungsrichter?

Eigentlich sollte morgen vom Bundesrat ein Verfassungsrichter gewählt werden, für den die SPD das Vorschlagsrecht hat. Doch ihr Kandidat, der Staatsrechtler Horst Dreier, stößt außerhalb der Sozialdemokratie auf nahezu einhelligen Widerstand,

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