Das langsame Verröcheln des Bundeskanzlers

(pri) Schon als vor mehr als fünf Jahren die »Ampelkoalition« begann, war klar, dass die daran beteiligten Parteien nie eine vernünftige Regierung zustande bringen würden – und so kam es denn auch. Dennoch versuchte es 2025 der konservative Friedrich Merz erneut – und hatte dafür aber nur die SPD als Partner. Doch diese Partei hat eine jahrzehntealte Tradition als Verfechter der Interessen der Ausgebeuteten, die sich trotz aller ihrer Veränderungen nicht überwinden lässt – es sei denn, durch ihren totalen Abtritt. Doch so weit ist es noch nicht.

Es war am 31. August 2021, also schon mehr als fünf Jahre her, dass Christian Lindner beim n-tv-Kanal verkündete, dass ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen für ihn eine »theoretische Konstruktion, über die viel gesprochen wird«, sei. Es gebe nämlich »kaum praktische Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen«. Er fügte hinzu: »Mir fehlt die Fantasie, welches Angebot Herr Scholz und Frau Baerbock der FDP machen könnten.« Und der damalige FDP-Chef ergänzte: »Mit uns wird es keinen weiteren Links-Drift geben mit noch mehr Bürokratie, noch mehr Steuern, noch mehr Subventionen.«

Dennoch gab es am Ende eine solche Ampel-Koalition – wahrscheinlich wohl deshalb, weil Olaf Scholz seinem rechten Koalitionspartner zumindest durchblicken ließ, er werde allzu linke Bestrebungen seiner Partei wie der Grünen rechtzeitig auffangen und damit für einen Kurs sorgen, der auch für die FDP tragbar sei. Diese »Ampel« überlebte dann nicht einmal die ganze Legislaturperiode, weil es Lindner am Ende zu weit trieb und Scholz dessen Kurs vor der eigenen Partei einfach nicht mehr vertreten konnte.

Doch gerade dieses Scheitern änderte nichts daran, dass sich 2025 Friedrich Merz zu einem erneuten Versuch, die SPD unter den eigenen Willen zu zwingen, verleiten ließ. Es resultierte aus dem Wunschdenken von Merz, gegossen in einem mit Lars Klingbeil, der sich die Macht über die Sozialdemokratie selbst genommen hatte, ausgearbeiteten Koalitionsvertrag, der von Anfang an so gut wie nichts mit den Erwartungen der Bürger zu tun hatte, jener Leute also, die gern als so genannter Souverän von Regierungsentscheidungen bezeichnet werden, es in aller Regel aber nicht sind.

Und dieser Souverän entschied im September dieses Jahres nun so, wie es ihm als dem Wähler zustand. Er entschied sich zum einen für eine rechtsextreme Partei, wie in Sachsen-Anhalt. Oder er neigte einer SPD zu, in der wenigstens zum Teil noch Reste ihrer einstigen Tradition vorhanden waren, die sich gegen den Bundeskanzler aktivieren ließen, wie in Mecklenburg-Vorpommern. Oder aber sie wählten – wie in Berlin – gleich das positive Pendant zum AfD-Rechtsextremismus, die Linkspartei. Wenig bis kaum gewählt aber wurde bei den Septemberwahlen die CDU.

Alle drei Entscheidungen standen in vollem Widerspruch zum CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrag, waren also vom Wähler abgewählt worden, sobald man ihm dazu die Gelegenheit gab. Sie erklärten mit ihrem Votum, dass all das, was in dem einstigen Koalitionsvertrag steht, den heutigen Bedürfnissen der Menschen nicht entgegenkommt. Dem Bundeskanzler aber interessierte ein solcher Wählerwille nicht, und seinem SPD-Partner Klingbeil war er eher lästig. Sie versuchten weiter – bei Merz sogar noch vor Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Norden und in Berlin – den toten Hund eines überholten Koalitionsvertrages zu retten.

Und gerade da erwachte die »alte« SPD – in Gestalt von Bärbel Bas, die ihren Rücktritt aus der Zustimmungskoalition mit der Union erklärte, wobei sie neben dem Tod ihrer Stieftochter auch das Gebaren der CDU ins Feld führte, die ihr keine Chance mehr ließen, wenigstens etwas sozialdemokratische Politik in der Koalition zu betreiben. Es klingt wie ein letztes Aufbäumen der SPD – und doch kann niemand so recht sicher sein, als werde der schnell gefundene Nachfolger von Bas, der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer, ihren Kurs fortsetzen. In Worten hat er den Bedenken gegen Merz’ Koalitionsvertrag zwar schon zugestimmt, aber ob er im neuen Amt bei seiner Meinung bleibt, ist abzuwarten.

Auch der Überraschungserfolg der Linkspartei in Berlin hat natürlich das Beharren der einstigen Bestimmer über den Erfolg der Bundeshauptstadt noch lange nicht überstanden. Was interessiert CDU, SPD und Grüne schon das Interesse der Linken, sich als ehrlicher Partner der Palästinenser darzustellen. Sie sehen – ganz rassistisch – in den Palästinensern vor allem einen Feind.

Ja, die Linkspartei ist auch der Vertreter der palästinensischen und anderen muslimischen Mitbewohner überall dort, wo diese Tag für Tag den Kontakt zu ihren Familien in Gaza, im Südlibanon, im Westjordanland halten und inständig hoffen, dass sie nach neuen israelischen Angriffen noch am Leben sind. Für sie sind diese Menschen ebenso Ansprechpartner wie die Juden – selbst dann, wenn sie so genau nicht wissen können, ob letztere sich für die Politik Netanjahus und damit gegen sie und gegen völkerrechtliche Beschlüsse, zum Beispiel der UN, einsetzen.

Insofern ist es völlig richtig, dass sich die Linke dagegen verwahrt, wenn ihr andere Parteien vorschreiben wollen, wie sie sich zu verhalten hat. Eine gemeinsame Grundlage für eine gedeihliche Zusammenarbeit in Berlin ist das nicht. Ihr Wahlprogramm kann dafür nur die Richtschnur sein; inwieweit davon Abstriche gemacht werden, kann nur die Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus entscheiden.

Aber solch normales demokratisches Verhalten ist für den amtierenden Bundeskanzler offensichtlich ein Fremdwort. In geradezu oberlehrerhafter Weise hat er den noch gar nicht ins Amt gekommenen neuen Arbeitsminister bereits die ersten Schritte seines Handelns anbefohlen. Er sieht sich als Chef, dem alle anderen unterwürfig zu folgen haben.

Und so kann das Verröcheln des Friedrich Merz noch eine ganze Weile andauern. Erfolg wird es keinen bringen – und wenn doch, dann zu Lasten der SPD, die damit ihre letzten treuen Mitglieder verlieren wird. Verzweifelt hängt die SPD am Koalitionsvertrag; es ist ihre letzte Chance, noch ein wenig mitzuregieren. Sie könnte das zwar nutzen, um einige der Forderungen ihrer Anhänger durchzusetzen, aber dafür gab es bisher kaum einen Beleg. Bärbel Bas’ Rücktritt war deren letzter Versuch, nicht selbst in den Strudel der sozialdemokratischen Verluste gerissen zu werden.

Für die CDU bleibt Friedrich Merz nur die Chance, seine neoliberale Position zu behalten, weiter durchzusetzen und damit wenigstens in der eigenen Partei als ein Don Quichotte zu gelten, der wenigstens gegen die Windmühlen der sich verändernden Welt ankämpfte. Ein trauriger Erfolg eines gescheiterten Politikers.