Blog zu Politik, Zeitgeschichte, Kultur und Welt-Anschauung von Peter Richter (pri) und Rudolf Hempel (rhe)
Nach seiner Nominierung für den CSU-Vorsitz soll der derzeitige Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer auch noch bayerischer Ministerpräsident werden. Mit ihm besetzt weniger ein Überzeugungstäter als ein gewiefter Pragmatiker Bayerns politische Spitzenämter.
Die wirtschaftsorientierte Medienzunft von »Bild« bis »FAZ« gefällt sich derzeit darin, den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck als wahren Deppen zu zeichnen. Und er macht es ihr mit seinem Zickzack-Kurs zwischen »Agenda-2010«-Bestätigung und kleinen Korrekturversuchen an der neoliberalen Schröder/Müntefering-Politik ziemlich leicht.
Die Wahlerfolge der LINKEN stellen nicht nur die SPD, sondern alle etablierten Parteien vor neue Herausforderungen Drei Landtagswahlen haben die politische Szenerie der Bundesrepublik gründlich verändert. Am sichtbarsten wird das am scharfen Richtungsstreit innerhalb der SPD, doch auch für die Unionsparteien ist eine prekäre Lage entstanden. Grüne wie FDP üben sich in neuer Beweglichkeit, und […]
Die Nervosität, die Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, gestern ausstrahlte, ist verständlich. Denn mit seiner Idee, das Arbeitslosengeld I künftig länger an ältere Arbeitslose auszuzahlen, hat er die Union in eine von ihr selbst aufgestellte Falle gelockt.
»Weicheier«, »Warmduscher«, »Sitzpinkler« – das alles sagt Gunnar Hinck zwar nicht, aber vieles klingt, als ob er es so meinte. Der 34-jährige Journalist aus dem Westen, den es zu ostdeutschen Zeitungen trieb, um hier Berufserfahrung zu erwerben, beschäftigt sich auf 214 Seiten mit den »Eliten in Ostdeutschland« im Allgemeinen und »Warum den Managern der Aufbruch […]
Beamter des großen Geldes Horst Köhler leidet darunter, dass er nicht forsch umsetzen kann, wofür er 2004 ins Schloss Bellevue gekungelt wurde Der Bundespräsident tourt gegenwärtig durch Afrika. Dort mag er sich wohler fühlen als zu Hause, wo er sich nach der Hälfte seiner Amtszeit oft als nicht mehr wähnt denn eine Art […]
Für das Lexikon ist der »Dissident« ein Freidenker, ein Religionsloser, ein Abweichler. In der DDR galten Dissidenten als »feindlich-negative Kräfte« und wurden entsprechend behandelt. Sie wurden in der Regel von ihren Arbeitsstellen entlassen und mussten sich mit Gelegenheitsjobs ihr Dasein fristen, was den Staatsorganen die Chance gab, sie als faul, arbeitsscheu, asozial zu diffamieren.
Nun steht die Bundeskanzlerin da wie Goethes Zauberlehrling, der einst die Geister rief und sie hernach nicht mehr bändigen konnte. Sie hatte sich alles so schön gedacht, als sie vor gut zwei Jahren zusammen mit Duzfreund Guido Westerwelle »ihren« Bundespräsidenten Horst Köhler ins Amt hob;
Vielleicht bedauert Angela Merkel inzwischen manchmal, dass sie sich vor gut zwei Jahren entschloss, zusammen mit Guido Westerwelle Horst Köhler, einen neoliberalen Vorreiter, zum Bundespräsidenten küren zu lassen.
Franz Josef Jung versucht als Verteidigungsminister, rechtskonservative CDU-Politik nach innen wie nach außen durchzusetzen