»Diktator« Steinbrück plaudert aus der Schule

(pri) Von mehr Transparenz bei der Offenlegung der Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten hält der frisch gebackene Kanzlerkandidat der SPD wenig, auch wenn er sich ihnen notgedrungen unterwerfen würde. Denn eigentlich gäbe es solche Regeln, so Steinbrück, »nur in Diktaturen«. Damit hat er sich – ganz ungewollt – gewissermaßen selbst zum Diktator ernannt.

Continue reading

Was Google und Innenminister de Maizière verbindet – und unterscheidet

Überraschend ist es nicht, dass ausgerechnet Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Lanze für Google bricht, muss er doch befürchten, dass jede gesetzliche Regelung zur Eindämmung der Sammelwut der Suchmaschine auch ihm da und dort die Hände binden könnte.

Continue reading