(pri) Für die Linke ist die Union der hauptsächliche Gegner; mit ihr kann sie nicht zusammenarbeiten. Denn nur durch CDU und CSU wurde die AfD erst atark.
Manchmal ist es nicht die Diskussion auf einem Parteitag, der eine Partei zum Umdenken zwingt, sondern jene nach dem zentralen Treffen, das die richtigen Wege weist. Was in Potsdam noch unausgegoren, missverständlich, widersprüchlich klang, gewinnt in der Diskussion hernach allmählich Konturen. Und hier heißt es nun einmal unerbittlich: Man kann mit einer Partei, die alles tut, um den sozialen Zusammenhalt im Lande aufzulösen, die ganz klar und eindeutig, mit der SPD im Schlepptau, alle Lasten auf die ärmeren Schichten der Bevölkerung zu verteilen sucht, nicht zusammenarbeiten. CDU und CSU tun das, um den Reichen, den Leistungsträgern, den Begüterten der Gesellschaft zu ermöglichen, selbst ein gutes Leben zu führen, das allerdings allein auf dem Profit aus dieser Ausbeutung beruht.
Eine solche Partei kann die Linke nicht unterstützen, denn sie verrät damit den Grund ihres eigentlichen Bestehens, nämlich die Verhältnisse zu ändern. Dass es die AfD überhaupt gibt, ist dem Wirken aller anderen Parteien im Land – von der CDU und CSU, der FDP, der SPD bis zu den Grünen – zuzuschreiben. Nicht eine dieser Parteien hat es je für sinnvoll gehalten, selbst tatsächlich demokratisch zu handeln, was eben auch heißen konnte, der Linkspartei in der Mitte der 2010er-Jahre, als sie stark und fordernd genug war, die Führung eines Bundeslandes zu übernehmen.
Es gab nur in Thüringen diese Chance, wo ein Vertreter der Linken zum Ministerpräsidenten gewählt wurde – und dabei auf einen solchen Widerstand stieß, dass der Auserwählte, der leider kein echter Linker war, sondern ein in der in der Bundesrepublik sozialdemokratisch geschulter Gewerkschaftsfunktionär das tat, was ihm die damalige SPD beigebracht hatte. Bodo Ramelow handelte damals nicht wie jemand, der wenigstens ein wenig die Welt umstürzen wollte, sondern als Opportunist, der sich an dem orientierte, was die wichtigste Gegenkraft, die CDU ihn machen ließ. Sie hatten zwar 2019 zwölf Prozent ihrer Stimmen verloren, lag zehn Prozent hinter der Linken, spielte sich aber auf, als hänge von ihr das Geschehen im Land ab. Demokratisch handeln, hätte damals geheißen, die Partei mit der stärksten Zustimmung der Wähler die Führung des Landes zu überlassen; stattdessen wurde eine Inszenierung geboten, die das Land in eine Regierungskrise stürzte.
Ein echter Linker mit dem Denken von Marx und Engels im Hinterkopf hätte sich vielleicht die Grundfrage gestellt: Lassen wir es zu, dass nur dem sich als Sieger fühlender Imperialismus die einzig mögliche Veränderung zugetraut wird oder haben wir nicht selbst ein Programm, das sich an den Sehnsüchten und Zielen der »kleinen Leute« orientiert und eine Gesellschaft schafft, in der nicht nur die Reichen, sondern alle ein gesichertes Auskommen haben.
Diese Debatte findet derzeit in der Linken statt. Und man begreift dort vielleicht allmählich, dass es nicht die AfD ist, die die Demokratie beseitigt, sondern die gegenwärtige Regierungskoalition, die – in enger Verbindung von CDU/CSU und SPD – solche Verhältnisse schafft, die diese AfD erst zuließen. Es waren nicht die Linken, die die AfD an Bord riefen, sondern die Rechten, die sie groß machten. Union und SPD kämpfen – mehr oder minder gemeinsam – gegen die Linken, vor allem dann, wenn letztere zu ihrer eigentlichen Rolle zurückkehren, nämlich der Veränderung der Gesellschaft.
Und deshalb ist es für die Linke ein Gebot der Stunde, sich nicht noch einmal – man denke an die 2010er-Jahre – einfangen und auf eine falsche Fährte führten zu lassen. Sie muss zu ihrer Sache stehen, sie muss eine kompromisslose eigene Politik betreiben, sie muss für ihre Ziele kämpfen – und nicht dem Gegner auf den Leim gehen.