In der Ukraine läuft alles auf eine militärische Lösung hinaus

(pri) Zwar wird noch immer von allen beteiligten Seiten unverdrossen verkündet, eine militärische Lösung der Krise in der Ukraine sei undenkbar, doch hinter diesen verbalen Tarnvorhang sind die Vorbereitungen dazu längst in vollem Gange. Und manche sagen, auch angesichts von inzwischen mehr als 5000 Toten, die militärische Lösung vollziehe sich bereits, von Tag zu Tag […]

Zwei Zauberlehrlinge in der ukrainischen Flut

(pri) Das wütende prorussische Aufbegehren in der Ost-Ukraine kann wohl nur noch in Blut erstickt werden, und die nicht legitimierte Kiewer Regierung ist dazu mit wohlwollender Duldung ihrer westlichen Sponsoren auch bereit. Der undemokratische Akt ihrer gewaltsamen Installierung schlägt nun auf diese Putschregierung in gleicher Weise zurück

Die große Koalition – schaukelnde Boje in Schwarz-Rot

(pri) Die 100-Tage-Frist ist noch nicht verstrichen. Doch die schwarz-rote Koalition ist schon nach zwei Monaten gehörig ins Stolpern geraten – und das nur vordergründig wegen Sebastian Edathy. Sie geriet schnell in die erste Krise, weil ihre Gegensätze größer sind als die Gemeinsamkeiten.

In ihrer derzeitigen Verfassung kann die SPD in einer großen Koalition nur verlieren

(pri) Dass die SPD in eine große Koalition geht, daran besteht kaum ein Zweifel. Das müsste kein Problem sein, ist es aber, wenn man den in den letzten zehn Jahren aufgewachsenen Zustand der Sozialdemokratie in Rechnung stellt. Denn die SPD hat sich unter ihrer derzeitigen Führung jedes Alternativdenken abgewöhnt

Die unerwünschte Revolution im Nahen Osten

(pri) Wenn sich ein System erst einmal fest etabliert glaubt, mag es Aufruhr nicht mehr. Er ist zwar nützlich zur Durchsetzung des eigenen Gesellschaftsmodells, und man hilft ihm auch durch Intervention von außen gern nach, aber dann wird flugs das »Ende der Geschichte« proklamiert – auf dass alles so bleibe, wie man es zu eigenem […]

Menschen und Mächte. Zur polnisch-deutschen Diskussion über den zweiten Weltkrieg

(pri) Über den Fernsehfilm »Unsere Mütter, unsere Väter«, schon bei seiner deutschen Premiere im ZDF im vergangenen März nicht unumstritten, ist jüngst aus Anlass der Ausstrahlung in Polen eine heftige Debatte entbrannt. Sie drehte und dreht sich vor allem um die Frage, inwieweit der Film eine Umdeutung der Geschichte versucht, indem er Schuld und Leid […]

Ungarn als Testfeld für Demokratieabbau im EU-Raum

(pri) Man stelle sich vor, Russlands Präsident Putin, sein ukrainischer Kollege Janukowitsch oder Weißrusslands Lukaschenko hätten eine solche Verfassungsänderung vorgenommen wie jetzt Viktor Orbán, der Ministerpräsident Ungarns. Ein empörter Aufschrei wäre die Folge gewesen – in Politik wie Medien. Und das zu Recht, denn Orbán hat mit der ihm hörigen Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments wesentliche Grundsätze […]

Annette Schavan – eine Mondfahrt ins Sauerland

(pri) Für Annette Schavans Rücktritt waren Plagiatsvorwürfe der aktuelle Anlass. Doch nicht nur mit ihrer Doktorarbeit, auch als in ihrer Tätigkeit als Bildungsministerin war Annette Schavan überfordert.