Artikel mit ‘CDU/CSU’ getagged

Die Schäuble-Doktrin

Freitag, 17. Juli 2015

(pri) Schon vor mehr als 20 Jahren entwarf Wolfgang Schäuble das Konzept einer straff geführten europäischen Staatengemeinschaft. Jetzt sieht er die späte Chance ihrer Verwirklichung. (mehr …)

Wie eine demokratische Großtat der SPD zum Schuss in den Ofen wird

Sonntag, 08. Dezember 2013

(pri) Bei aller Kritik an der SPD und ihrem unbedingten Willen, trotz Wahlniederlage und auch dadurch bedingtem Minimalergebnis in den Koalitionsverhandlungen mit der Union ein weiteres Mal zu »regieren«, hat sie beinahe nebenbei doch auch eine demokratische Großtat vollbracht. Erstmals lässt eine Partei in der Bundesrepublik ihre Mitgliedschaft ohne Wenn und Aber über das Verhandlungsergebnis abstimmen und macht sie damit zum Souverän statt – wie bislang in aller Regel – zum ohnmächtigen Zuschauer. Eine ganz andere Frage ist, ob und wie die Mitglieder dieses unverhoffte Mandat nutzen. (mehr …)

Die Kanzlerin und Buridans Esel

Freitag, 14. Juni 2013

 

(pri) Statt die Auseinandersetzung zu suchen lässt die Kanzlerin alle Attacken der politischen Gegner an sich abperlen. Hundert Tage vor der Bundestageswahl will Angela Merkel niemanden verprellen und sich damit alle Optionen für den Machterhalt bewahren. Ihre Orientierung auf Konsens statt Konfrontation könnte die Ouvertüre zu einer erneuten großen Koalition sein. (mehr …)

Für zwanzig Minuten erstarrte die Union. Denn Stefan Heym präsidierte den Bundestag

Mittwoch, 10. April 2013

(pri) Heute vor 100 Jahren wurde in Chemnitz Helmut Flieg geboren, der später als der Schriftsteller Stefan Heym zu Weltruhm kommen sollte. Er galt als einer, der sich in die Geschichte einmischte – ob in der Weimarer Republik, als US-Soldat im zweiten Weltkrieg, streitbarer Autor in der DDR und zuletzt für zwanzig Minuten als Alterspräsident des Bundestages. Nie nahm er ein Blatt vor den Blatt, nie ließ er sich verbiegen – und hatte dadurch immer und überall Probleme mit den Herrschenden. (mehr …)

Peer Steinbrück – Kandidat ohne Alternative

Montag, 01. Oktober 2012

(pri) Die Nominierung von Merkels einstigem Finanzminister Steinbrück zum sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten verrät insofern Realitätssinn, als sie der demoskopischen Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition nach der Bundestagswahl 2013 Rechnung trägt. Weil sich die SPD nicht von der Agenda-Politik lösen will und kann, schickt sie  sich frühzeitig in die Rolle eines Juniorpartners. (mehr …)

Antiislamische Hetzvideos sind nur das I-Tüpfelchen auf systematischer Demütigung

Mittwoch, 19. September 2012

(pri) In schlechter Einmütigkeit haben Politik und Medien, einschließlich der sogenannten Qualitätspresse, sehr schnell ihr Urteil über die teils friedlichen, teils gewaltsamen Proteste in der islamischen Welt gegen einen antiislamischen, in den USA produzierten Hetzfilm gesprochen und damit das Opfer reflexartig und beinahe uneingeschränkt zum Täter gemacht. (mehr …)

Die Piraten als Demokratielehrer

Mittwoch, 28. März 2012

(pri) Was die etablierten Parteien wie auch die ihnen verbundenen Medien – von rechts bis links – zum Wahlerfolg der Piraten im Saarland zu sagen haben, ist wie bisher nichts anderes als schlecht kaschierte Herablassung und offene Überheblichkeit. Zwar dämmert ihnen inzwischen, dass das Berliner Ergebnis der neuen Partei keine Eintagsfliege war (mehr …)

Beate Klarsfeld gegen Joachim Gauck – Antifaschistin gegen Antikommunist

Freitag, 16. März 2012

(pri) Da war nur ein kurzes Zögern, dann hatte die Linkspartei mit der Nominierung Beate Klarsfelds als Herausforderin des vom politischen Mainstream gesetzten Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck eine so souveräne wie zeitgemäße Entscheidung getroffen und zugleich einmal mehr schlagartig klargemacht, um wieviel wichtiger der etablierten Politik von CDU/CSU und FDP über die SPD bis zu den Grünen der Kampf gegen jede Systemveränderung ist als der Widerstand gegen rechtsextremistische Tendenzen bis hin zum Wiederaufleben des Nationalsozialismus. (mehr …)

FDP auf Normalmaß zurückgestutzt

Montag, 04. April 2011

(pri) Noch im Niedergang kann die FDP von ihrer Arroganz gegenüber der Wirklichkeit nicht lassen. Sie glaubt, mit ein paar personellen Rochaden »das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen« und erkennt darüber nicht, dass das Schachbrett selbst morsch und brüchig geworden ist; in seinem derzeitigen Zustand also kein Fundament für die Zukunft darstellt. Selbst Guido Westerwelle meint (mehr …)

Das Scheitern der Hartz-IV-Korrektur ist die Chance der Wähler

Donnerstag, 10. Februar 2011

(pri) Die mediale Begleitung des Unwillens der Bundesregierung, ein nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidriges Gesetz zweifelsfrei verfassungskonform zu machen, ist von einem seltsamen Opportunismus geprägt. Etwa nach dem Motto: Hauptsache, sie einigen sich – ganz egal, worüber. Das werden Schuld und Versagen sorgfältig auf beide Seiten verteilt – in der unverkennbaren Absicht, keinem weh zu tun. Ein Ausdruck von Harmoniebedürfnis, das gewöhnlich nur weitgehend gleichgeschalteten Medien unterkommt. (mehr …)