Merkels Teilrücktritt: Vorwärts in die Vergangenheit?

(pri) Angela Merkel hat erklärt, nicht wieder als CDU-Chefin kandidieren zu wollen. Sie musste erkennen, dass man nicht nach den Gesetzen der Physik regieren kann. Ihr Mangel an weitsichtiger politischer Gestaltung hat die CDU in eine tiefe Krise geführt.

Bei der AfD dürften die Korken geknallt haben, war doch Angela Merkels Abgang schon lange ein Hauptziel ihrer Politik. Der Rückzug der CDU-Vorsitzenden aus ihrem Parteiamt sei »eine gute Nachricht«, so AfD-Chef Jörg Meuthen. Man denke, »dass sie auch ihre Kanzlerschaft in Kürze abgibt«. Horst Seehofer heuchelte zwar noch etwas Mitgefühl. Es sei »schade, dass nun diese Zäsur stattfinden soll.« Immerhin hätte es mit ihr »immer eine vertrauensvolle, vom gegenseitigen Respekt getragene Zusammenarbeit« gegeben. Aber auch der CSU-Vorsitzende dürfte sich nun fast am Ziel seiner Wünsche sehen.

Für die bayerische Staatspartei war Angela Merkel wohl von Anfang an ein Fremdkörper in der Union mit der CDU. Deren neuer starker Mann, Ministerpräsident Markus Söder, hatte schon 2016 erklärt: »Die CDU drängt so sehr nach Mitte-links, dass den Wählern eine Abgrenzung zu SPD und Grünen allmählich schwerfällt.« Damit werde still und leise »das Selbstverständnis von CDU und CSU einfach neu bestimmt«. Das sahen auch viele bei den Christdemokraten so. Faktisch von ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden im Jahre 2000 an gab es stets eine mal mehr, mal weniger starke Kritik von konservativer Seite an ihrer Amtsführung. Als sie aber 2005 die Kanzlerschaft holte und sie seitdem dreimal verteidigte, konnte sie das getrost ignorieren. Auch der eher rechte Flügel der Partei profitierte von ihren Wahlerfolgen und hielt still, wenn auch manchmal mit der Faust in der Tasche.

Dass seit dem Herbst 2015 eine neue Lage entstand, erklärt sich aus dem Zusammenfallen objektiver mit einem subjektiven Faktor. Objektiv waren der Streit um die Griechenland-Schulden und die wachsende Flüchtlingsbewegung, subjektiv die schon lange erkennbare, aber stets durch eitles Wortgeklingel von der »mächtigsten Frau der Welt« kaschierte Konzeptionslosigkeit der Bundeskanzlerin. Für die gelernte Physikerin reduzierte sich Politik offenbar auf gesetzmäßige Abläufe, die nach diversen Anstößen gewissermaßen ohne besonderes eigenes Zutun zum Ziel führen. Beim Umgang mit den Tausenden Geflüchteten jedoch genügte es nicht, die Dinge laufen zu lassen, abzuwarten, wie sich die Gewichte ordnen, abzuschätzen, mit welcher Position man am ehesten in die Offensive kommt. Jetzt war ein überzeugendes Konzept gefragt und entschlossenes Handeln zu seiner Durchsetzung.

Angela Merkel hatte ihre nachvollziehbare Entscheidung, die deutsche Grenze für die Flüchtlinge zu öffnen, nicht nur in keiner Weise vorbereitet, sondern tat auch danach außer anfeuernden Reden kaum etwas, diese gewaltige Herausforderung zu meistern. Statt nach vorn zu denken und entsprechende Entscheidungen zu treffen, die bei der damaligen Stimmungslage auf große Zustimmung in der Bevölkerung getroffen wären, schaltete sie den Rückwärtsgang ein und ließ sich von den konservativen Bedenkenträgern in CDU und CSU zu Maßnahmen drängen, die in immer größerem Widerspruch zu ihren Worten standen. Damit verlor sie nach den Konservativen auch viele ihrer anfänglichen Unterstützer.

Seitdem vollzog sich ein allmählicher, aber unaufhaltsamer Abstieg der Kanzlerin und ihrer Partei. Schon im Frühjahr 2016 bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg verlor die CDU ihre dortige sicher geglaubte Bastion ausgerechnet an die Grünen und konnte sie in Sachsen-Anhalt nur noch mit Mühe eine Koalition unter eigener Führung zusammenbauen. Gleichzeitig verteidigte die SPD in Rheinland-Pfalz ihre Position und zog die AfD in einem Landtag nach dem anderen, zum Teil – wie in Sachsen-Anhalt – in bedrohlicher Stärke, ein. Die Folge waren wachsende Unruhe in der CDU und eine schleichende Erosion der Macht Merkels, die mit einem Erstarken des rechtskonservativen Flügels der Partei einherging. Schon damals frohlockte die CSU: »Es gibt keine linke Mehrheit mehr.« Und Jens Spahn, der Vorkämpfer der Wertkonservativen in der CDU, haute in die gleiche Kerbe: »Unser Land ist bürgerlich wie lange nicht … Es könnte unser politisches Jahrzehnt werden.« Merkel erhielt bei ihrer letzten Wahl zur Parteivorsitzenden im Dezember 2016 in Essen ihr schlechtestes Resultat.

Zwar konnte die CDU bei den Bundestagswahlen 2017 noch einmal gewinnen, aber nur noch mit dem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte und wegen des drastischen Vertrauensverlustes der SPD. In der Union formierten sich daraufhin die konservativen Kräfte weiter und erreichten nicht nur die fast vollkommene Durchsetzung ihrer restriktiven Forderungen im Umgang mit Geflüchteten, sondern machten sich auch auf, endgültig ihre Hegemonie über die Partei zurückzuerobern. Merkels Versuch, durch die Berufung der ihr wesensverwandten Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin der CDU das Heft des Handelns in der eigenen Hand zu behalten, kam möglicherweise zu spät. Denn schon sieht sich die Ex-Ministerpräsidentin des Saarlandes beim Kampf um die Parteispitze mehreren Kandidaten eher konservativen Zuschnitts gegenüber.

Und in großen Teilen der CDU, vor allem in ihren östlichen Landesverbänden, wächst die Neigung, sich auch parteipolitisch nach rechts zu öffnen, d. h. ein Zusammengehen mit der AfD nicht mehr auszuschließen. In Sachsen-Anhalt gab es im Landtag bereits entsprechende Kooperationen, und in Sachsen hat der neue CDU-Fraktionschef Christian Hartmann, für einen neuen Umgang mit der AfD geworben: »Wir müssen eines Tages die Lebenswirklichkeiten zur Kenntnis nehmen.«

Diese Entwicklung hat Angela Merkel zu einem großen Teil sich selbst und ihrer mehr von tagesbezogenem Pragmatismus und weniger vom weitsichtigen Blick auf die Zukunftsprobleme geprägten Politik zuzuschreiben. Ursprünglich angetreten, die CDU vorsichtig zu erneuern, fehlten ihr am Ende dazu Ideen und Mut, was sie ihrer Partei immer mehr entfremdete. Den Konservativen ermöglichte dies eine Renaissance, und die moderaten, die liberalen Christdemokraten und ihre Wähler sahen fast nur noch den Ausweg in einer Stärkung der Grünen, woraus sich zu einem Teil die beträchtliche Wählerwanderung hin zu ihnen erklärt. Noch regiert wohl die Mehrheit der CDU lieber mit dieser Partei als mit der AfD; wie es in Zukunft darum steht, wird sich in den nächsten Wochen entscheiden.

(Eine gekürzte Fassung erschien in: »Neues Deutschland« vom 30.10.2018)

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