(pri) Die CDU bleibt sich treu. Schon 1957 war Konrad Adenauer mit der Losung »Keine Experimente!« in den Wahlkampf gezogen. Und auch jetzt, 64 Jahre später, entscheiden sich die Delegierten des virtuellen Parteitages ganz in seinem Sinne. Mit der Wahl Armin Laschets zum neuen Vorsitzenden plädieren sie – wenn auch knapp – für das Weiter-so. So umstritten der Kurs Angela Merkels bei vielen Christdemokraten auch ist; am Ende zählt ihr erfolgreiches Agieren über 16 Jahre hinweg mehr als alle konservativen Bauchschmerzen.
Das ist zunächst eine positive Botschaft. Denn die Alternative, die sich anbot, hätte leicht auf ein Experiment mit Sprengkraft hinauslaufen können. Friedrich Merz, der andere aussichtsreiche Kandidat beim Dreikampf um den CDU-Vorsitz, hatte zwar einst vollmundig erklärt, die AfD zu halbieren, doch den Weg dahin ließ er im Dunklen. Seine Abkehr vom Merkel-Kurs, die Priorisierung der inneren Sicherheit, die Sympathie für ostdeutsche CDU-Verbände, in denen ein Zusammengehen mit der AfD durchaus als Machtoption betrachtet wird, und andere erzkonservative Positionen sagten jedoch einiges über die von ihm zu erwartende Politik mit deutlich rechter Stoßrichtung.
Dass sich dafür beim CDU-Parteitag keine Mehrheit fand, löst jedoch nicht das konzeptionelle Problem der CDU, denn originär eigene Inhalte kann sie immer weniger formulieren. Angela Merkel folgte wie ein Wetterfähnchen dem Zeitgeist und betrieb immer stärker eine Politik, die eigentlich Sache der SPD hätte sein müssen. Die Folge waren wachsender Unmut im eigenen konservativen Lager und schließlich das Entstehen und Gedeihen der AfD, deren Funktionskörper zu großen Teilen aus der CDU kommt, sowie in der Partei selbst das Comeback von Friedrich Merz.
Laschet kann daher eine weitere Zusammenarbeit mit der SPD kaum anstreben, doch beim oft beschworenen Zusammengehen mit den Grünen droht eine weitere Verwässerung einstiger CDU-Positionen. Die Hauptthemen bundesdeutscher Politik werden von den Parteien jenseits der CDU längst thematisiert; die inhaltliche Leere bei der Christenunion wird eigentlich nur noch durch die Kanzlerschaft Merkels kaschiert – wenn auch bislang erfolgreich. Wenn sie geht, hat die Partei scharfe Auseinandersetzungen zu gewärtigen – bis hin zur Spaltung, die der Anfang von ihrem Ende sein könnte.
Es hat in Europa durchaus schon Beispiele gegeben, wie konservative Parteien ihren Kompass verloren und in der Bedeutungslosigkeit verschwanden. In den 90er Jahren stürzte die lange Italien dominierende Democrazia Cristiana (DC) von über 30 auf 11 Prozent der Wählerstimmen ab und ist seitdem weitgehend ohne Einfluss. Ähnlich erging es der Republikanischen Partei in Frankreich. Nach Sarkozys Wahlniederlage 2012 begann ihr Abstieg; 2017 erreichte sie bei den Wahlen zur Nationalversammlung nur noch 15,8 Prozent.
Menetekel an der Wand, die kaum dadurch gebannt werden können, dass man einfach so weitermacht.