Karlsruhe als Korrekturinstanz gegen schlechtes Regieren

(pri) Wie sehr sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst fühlt, zeigt seine dünnhäutige Reaktion auf die Mahnung von dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle, nach dem Terroranschlag in Boston Besonnenheit zu wahren. Denn Voßkuhles Hinweis galt überhaupt nicht ihm direkt

Die Mauer muss weg – damit das Geld stimmt

(pri) Wer eine Wette darauf eingeht, dass in einigen Jahren von der zur bedeutsamsten Mauergedenkstätte hochstilisierten East Side Galery nicht mehr als einige kümmerliche Reste stehen, kann sich heute schon ziemlich sicher fühlen. Denn gegen blanke Profitmacherei kommt keine Mauer an; sie bleibt am Ende doch immer der Sieger. Das hätte man spätestens bereits vor […]

Ungarn als Testfeld für Demokratieabbau im EU-Raum

(pri) Man stelle sich vor, Russlands Präsident Putin, sein ukrainischer Kollege Janukowitsch oder Weißrusslands Lukaschenko hätten eine solche Verfassungsänderung vorgenommen wie jetzt Viktor Orbán, der Ministerpräsident Ungarns. Ein empörter Aufschrei wäre die Folge gewesen – in Politik wie Medien. Und das zu Recht, denn Orbán hat mit der ihm hörigen Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments wesentliche Grundsätze […]

Einmarsch in die Clownsparade

(pri) Kaum haben die beiden italienischen »Clowns« Silvio Berlusconi und Beppe Grillo ihre große Wahlkampfbühne verlassen, da springt ein deutscher Komiker in die ebenfalls zum Wählerfang aufgebaute deutsche Arena, um zu beweisen, wie wenig er ihnen im Geschäft der Polit-Comedy nachsteht. Doch so sehr sich Peer Steinbrück auch im Schnodderton müht; sein Auftritt mit der […]

Weit am Tor vorbei …

(pri) Wenn ein Tor fällt (oder eben gerade nicht), öffnet sich schon mal ein neues – derzeit ein Einfallstor für nostalgische Torheit. Die Rede ist von der unerhörten Absicht des Weltfußballverbandes FIFA, das Tor im Spiel der 22 Kicker nicht länger dem gelegentlichen Zufall zu überlassen

Die Banalität des Bösen reloaded

(pri) Manchmal genügt schon ein Kinoprogramm, um Zusammenhänge in dieser unübersichtlichen Welt sichtbar zu machen. Zum Beispiel, wenn zu gleicher Zeit solche doch total unterschiedlichen Filme wie »Zero Dark Thirty« und »Hannah Arendt« in den Lichtspielhäusern laufen, zwischen denen sich plötzlich ein überraschender Bezug auftut.

Annette Schavan – eine Mondfahrt ins Sauerland

(pri) Für Annette Schavans Rücktritt waren Plagiatsvorwürfe der aktuelle Anlass. Doch nicht nur mit ihrer Doktorarbeit, auch als in ihrer Tätigkeit als Bildungsministerin war Annette Schavan überfordert.

Steinbrück ist Merkels wirksamster Wahlhelfer

(pri) Was an der Debatte über den Absturz des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück am meisten verwundert, ist dass man sich davon allenthalben überrascht zeigt.Geradezu ungläubig wird konstatiert, dass er von einem Fettnapf in den anderen tapse – als ein wahrer Tolpatsch, dem es nicht gelinge, seine wahren Stärken zu zeigen. Doch wer so denkt, verwechselt […]

Von Königsberg nach Kaliningrad – Reise in eine gespaltene Geschichte

(pri) Aus dem deutschen Königsberg wurde nach dem zweiten Weltkrieg das sowjetische Kaliningrad. Heute wollen die Bürger der vom Mutterland weit entfernten russischen Exklave ihrer beinahe schon vergessenen Stadt eine neue Identität geben.