Covid-19 und der organisierte Notstand

(pri) Irgendwie kommt man sich heutzutage manchmal vor wie zu Kaisers Zeiten 1914. Damals rief Wilhelm II. pathetisch aus: »Ich kenne keine Parteien mehr. Ich kenne nur Deutsche.« Heute heißt es vom Bundespräsidenten: »Wir müssen unsere Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie dringend weiter verstärken. Das gilt für die politischen Entscheidungen auf allen Ebenen … […]

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Gnadenlos bestraft Covid-19 die Sünden der Regierenden

(pri) Die Politiker sind unzufrieden mit ihrem Volk. Es folgt nicht, denn es fühlt sich gegängelt. Und das mit Recht: Bundesregierung und Landesregierungen beschränken seit Beginn der Corona-Pandemie ihre Aktivitäten im wesentlichen darauf, Forderungen an die Bürger zu richten, Verbote zu erlassen, Gebote auszusprechen – und damit ihren Freiraum einzuschränken, ihre Rechte zu beschneiden, sie […]

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Wie in der Corona-Krise Täter die Opfer in Haftung nehmen

(pri) In eitler Selbstüberschätzung nehmen derzeit die in Talk-Shows omnipräsenten Politiker einen vermeintlichen Erfolg bei der Corona-Bekämpfung für sich in Anspruch. Die bei vorausschauend-verantwortlicher Politik vermeidbaren und große Teile der Bevölkerung bis zur Existenzgefährdung schwer belastenden Einschränkungen blenden sie dabei gern aus, verharmlosen sie zumindest. Vor allem aber schweigen sie über die eigenen Versäumnisse, die […]

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Angela Merkels Personalentscheidungen – Frischzellenkur und Nachlassvorsorge

(pri) Mit ihren Personalentscheidungen vor dem CDU-Sonderparteitag verfolgte Angela Merkel zwei Ziele – kurzfristig die Sicherung ihrer Machtposition und langfristig den Einstieg in die geordnete Bewahrung ihres politischen Erbes. Dass ihre Taktik aufgeht, ist nicht sicher.

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Angela Merkel schließt die rechte Flanke der Union

(pri) Es ist nicht nur der Druck seitens der CSU und Horst Seehofers, der Angela Merkel nun zum nahezu gänzlichen Einschwenken auf den Rechtskurs der Alt- und Wertkonservativen in der Union veranlasste; es ist auch und vor allem ihre nüchterne Analyse des politischen Kräfteverhältnisses hierzulande, die ihr diesen Kurswechsel geraten erscheinen lässt.Nach dem Wahlergebnis vom […]

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