»Diktator« Steinbrück plaudert aus der Schule

(pri) Von mehr Transparenz bei der Offenlegung der Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten hält der frisch gebackene Kanzlerkandidat der SPD wenig, auch wenn er sich ihnen notgedrungen unterwerfen würde. Denn eigentlich gäbe es solche Regeln, so Steinbrück, »nur in Diktaturen«. Damit hat er sich – ganz ungewollt – gewissermaßen selbst zum Diktator ernannt.

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Peer Steinbrück – Kandidat ohne Alternative

(pri) Die Nominierung von Merkels einstigem Finanzminister Steinbrück zum sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten verrät insofern Realitätssinn, als sie der demoskopischen Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition nach der Bundestagswahl 2013 Rechnung trägt. Weil sich die SPD nicht von der Agenda-Politik lösen will und kann, schickt sie  sich frühzeitig in die Rolle eines Juniorpartners.

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Nur die SPD kann die Linkspartei noch retten

(pri) Für die Linkspartei wäre es unzweifelhaft von einem gewissen Vorteil gewesen, hätte sie sich ein wenig von den Piraten abgeschaut – und sei es nur im Methodischen, statt sie als lästige Konkurrenz allein mit Häme und Ablehnung zu überschütten. Vielleicht hätte sie dann den Charme einer Entscheidungsfindung erkannt, der sich auf eine Urforderung eigener […]

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Mit Hannelore Krafts Sieg in Nordrhein-Westfalen stellt sich der SPD wieder einmal die Richtungsfrage

(pri) So sehr sich die SPD – völlig zu Recht – über das fulminante Ergebnis bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen freut, so wenig Freude wird absehbar die Führungsspitze der Partei damit haben. Denn das Resultat signalisiert vor allem eines – wie sehr sich die SPD-Basis nach einer Politik sehnt, die das Soziale nicht völlig aus […]

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Nach Wulffs Rücktritt: Rot-Grün ist das neue Gelb

(pri) Die Hängepartie um Christian Wulff ist zu Ende. Für die Kanzlerin eine Niederlage, aber auch die Chance, beizeiten ihre Machtbasis zu stabilisieren. Sie ist jetzt auf der Suche nach einer anderen Mehrheit.

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