In der Ukraine läuft alles auf eine militärische Lösung hinaus

(pri) Zwar wird noch immer von allen beteiligten Seiten unverdrossen verkündet, eine militärische Lösung der Krise in der Ukraine sei undenkbar, doch hinter diesen verbalen Tarnvorhang sind die Vorbereitungen dazu längst in vollem Gange. Und manche sagen, auch angesichts von inzwischen mehr als 5000 Toten, die militärische Lösung vollziehe sich bereits, von Tag zu Tag […]

Pegida und die Parteien

(pri) Hatte schon Pegida mit dem wöchentlichen Montag als Demonstrationstag und dem Ruf »Wir sind das Volk!« Erinnerungen an das Jahr 1989 heraufbeschwören wollen, so folgen der Bewegung nun auch die Politiker, indem sie – wie damals die SED – zum »Dialog« rufen. Hilflos und zerstritten in der Reaktion auf das verwirrende Phänomen diffusen Volkszorns […]

Pegida – wie 1989 eine Eruption aus der Alternativlosigkeit?

(pri) Dass nach 25 Jahren wieder Menschen mit den Sprechchören von 1989 auf der Straße sind, irritiert die etablierte Politik. Ihnen ihre Wut auszureden, wird nicht genügen. Ihre ausländerfeindlichen Forderungen zu erfüllen, verbietet sich. Aber was dann?

Angela Merkel – die Mainstream-Kanzlerin

(pri) Sorgen muss sich Angela Merkel derzeit nicht machen. Ihre Position ist unangefochten – in der CDU zumal, wo sie gerade mit dem Fast-Honecker-Resultat von 96,7 Prozent zum achten Mal zur Vorsitzenden gewählt wurde. Aber auch nicht in der Koalition, in der sich Sigmar Gabriel längst devot der Chefin unterworfen hat

In Thüringen hat der Souverän gewonnen

(pri) Nach wochenlanger Debatte um das Für und Wider, nach teils verständlicher, teils künstlich hochgeschaukelter Erregung, nach Schlammschlacht und dem rumpelstilzchen-ähnlichen Gebaren der Führung der Landes-CDU hat am Ende doch Volkes Stimme gesiegt. Die Thüringer wollten nach 24-jähriger Herrschaft der Union den Wechsel, und drei Parteien – die Linke, die SPD und die Grünen – […]

Putins Härte, Merkels Blöße

(pri) Nun hat es Wladimir Putin doch noch geschafft, Angela Merkel aus der Fassung zu bringen. Seit Jahren schon sahen sich ihre Begegnungen an wie bayerisches Armdrücken, bei dem es bislang keiner vermochte, den/die andere(n) auf den Tisch zu zwingen. Der russische Präsident floh nach der Brisbaner Runde erschöpft den frustrierenden 20er-Gipfel, die deutsche Kanzlerin […]

An der Mauer blieb niemand ohne Verletzungen

(pri) Wenn heute die 25. Wiederkehr des Mauerfalls gefeiert wird, dann stehen ganz selbstverständlich jene im Vordergrund, die diese Mauer überwunden haben – vor allem die DDR-Bürger, die mit ihrem so unerschrockenen wie gewaltfreien Protest das Betonmonument erodieren ließen, bis es zusammenbrach. Aber natürlich auch jene, die schon in den 27 Jahren des Bestehens des […]

Der 4. November 1989 und eine stille Sehnsucht

(pri) Nein, zu einer großen Siegesfeier der alten Bundesrepublik über die DDR wird der derzeit allgegenwärtige Rückblick auf 1989/90 nicht werden – den verbissenen Bemühungen, möglichst alle seither in die Welt gesetzten Klischees über den anderen deutschen Staat noch einmal im Zeitraffer Revue passieren zu lassen, zum Trotz. Vielmehr entwickelt sich in diesen Tagen eine […]

Wie viel Rot verträgt die Thüringer SPD?

(pri) Linkspartei, SPD und Grüne sondieren in Erfurt eine Koalition unter linker Führung. Die Erfolgsaussichten werden als gut beschrieben, und Sozialdemokraten erhalten die Chance, Parteigeschichte zu schreiben – in diesem Bundesland nicht zum ersten Mal. Doch der Blick zurück mahnt eher zu Skepsis.

Die deutsche Einheit und ihre Grenzen

(pri) Hannover, wo sich heute die Politprominenz zur traditionellen und dadurch schon etwas abgestandenen 24. Einheits-Feier versammelte, hatte schon einmal diese Ehre. Damals, 1998, wurde sie nicht nur noch nicht so routiniert abgewickelt wie heutzutage, sondern bezog zusätzliche Brisanz zum einen aus der symbolischen Vorführung eines kleinen Epochenbruchs, mehr aber noch aus aus einem unerhörten […]