Artikel mit ‘DDR’ getagged

Merkels Handy oder der neue flächendeckende Überwachungswahn

Sonntag, 27. Oktober 2013

(pri) Wenn jemand wissen will, was eigentlich unter einem »Hornberger Schießen« zu verstehen ist, dann sollte er in diesen Tagen den hiesigen Umgang mit der NSA-Spionageaffäre verfolgen. Es klingt zwar derzeit – vor allem in jenen Medien, die sich im Sommer bereitwillig die regierungsamtliche Version der flächendeckenden USA-Überwachungspraxis hatten aufschwatzen lassen – nach gehörigem Donnerwetter (mehr …)

Die Kanzlerin und Buridans Esel

Freitag, 14. Juni 2013

 

(pri) Statt die Auseinandersetzung zu suchen lässt die Kanzlerin alle Attacken der politischen Gegner an sich abperlen. Hundert Tage vor der Bundestageswahl will Angela Merkel niemanden verprellen und sich damit alle Optionen für den Machterhalt bewahren. Ihre Orientierung auf Konsens statt Konfrontation könnte die Ouvertüre zu einer erneuten großen Koalition sein. (mehr …)

Olympia als Werbeclip

Mittwoch, 15. August 2012

(pri) So sehr auch die eben zu Ende gegangenen Olympischen Sommerspiele in London bejubelt werden, so wenig lässt sich dahinter verbergen, dass es nicht in erster Linie ihr sportlicher Ertrag ist, der die Lobeshymnen auslöste, sondern vielmehr die gigantische Werbeshow, zu der Olympia letztlich nur den willkommenen Anlass bot. Dabei waren die sportlichen Leistungen der Londoner Tage von allerbester Güte (mehr …)

Günter Grass hat in ein Wespennest gestochen

Montag, 09. April 2012

(pri) Einen vergleichbaren medialen Shitstorm wie dieser Tage gegen das Gedicht »Was gesagt werden muss« von Günter Grass erlebten wir hierzulande wohl zuletzt im November 1976, als die DDR Wolf Biermann die Wiedereinreise nach einem Konzert in der Bundesrepublik verweigerte und dagegen einige Schriftsteller und Künstler maßvoll Protest erhoben. Damals wie heute reagierten Staat und Medien derart panikartig, weil offensichtlich ein besonders schwerer Angriff auf die herrschende Staatsräson durch die Meinung eines einzelnen oder einzelner Prominenter zu verzeichnen war bzw. ist. (mehr …)

Landtagswahl an der Saar nach DDR-Muster

Freitag, 23. März 2012

Manchmal steht ein Wahlergebnis bereits fest, ehe die Wahllokale überhaupt geöffnet sind. Das war in der DDR allgemeine Praxis und erlebt am Sonntag im Saarland eine Wiederaufnahme. Hier wie da kannte bzw. kennt man zwar die Zahlen und Prozente nicht, aber doch den Ausgang (mehr …)

Beate Klarsfeld gegen Joachim Gauck – Antifaschistin gegen Antikommunist

Freitag, 16. März 2012

(pri) Da war nur ein kurzes Zögern, dann hatte die Linkspartei mit der Nominierung Beate Klarsfelds als Herausforderin des vom politischen Mainstream gesetzten Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck eine so souveräne wie zeitgemäße Entscheidung getroffen und zugleich einmal mehr schlagartig klargemacht, um wieviel wichtiger der etablierten Politik von CDU/CSU und FDP über die SPD bis zu den Grünen der Kampf gegen jede Systemveränderung ist als der Widerstand gegen rechtsextremistische Tendenzen bis hin zum Wiederaufleben des Nationalsozialismus. (mehr …)

Sunnys Solo – anregend wie am ersten Tag

Samstag, 10. März 2012

(pri) Wohl keiner der Besucher der Wiederaufführung des DEFA-Films »Solo Sunny« und der anschließenden Diskussion kürzlich im Berliner Kino »Toni« mag daran gedacht haben, dass es sich dabei um ein – in der Filmsprache gesagt – Remake handelte. Denn solche Debatten über den Film von Konrad Wolf fanden auch schon ziemlich exakt vor 32 Jahren statt, als er im Frühjahr 1980 erstmals über die Leinwände flimmerte (mehr …)

Der Schnellschuss Gauck könnte sich als Rohrkrepierer erweisen

Montag, 20. Februar 2012

(pri) Für etwas unter seiner Würde schien Joachim Gauck das Ganze wohl doch, so aufgelöst, wie er am Sonntagabend vor den Fernsehkameras saß – eben mal per Telefon aus einem Taxi ins höchste Staatsamt bugsiert, und das »noch nicht mal gewaschen«. Aber auch die anderen Akteure der Pressekonferenz ohne Fragerecht sahen nicht sonderlich glücklich aus (mehr …)

Die Glienicker Brücke – Tor zu Spähers verborgener Heimat

Samstag, 11. Februar 2012

(pri) Heute ist die Glienicker Brücke nur ein Flussübergang wie jede andere. Zwar überspannen ihre eisernen Bögen die Havel in durchaus beeindruckender Weise, doch ist nicht das der Grund ihrer Berühmtheit. Er ist mit dem 10. Februar vor 50 Jahren verbunden; da schritten zum ersten Mal ein Spion West und ein Spion Ost über ihren Asphalt – zurück in ihre jeweilige Heimat, die sie verlassen hatten, um auszukundschaften, was als Feindesland betrachtet wurde. Mit dem Agentenaustausch des Sowjetspions Rudolf Abel gegen den US-Luftspion Gary Powers begann die geheimnisvolle »Karriere« einer Brücke, die erst Mitte der 80er Jahre endete (mehr …)

In der Bundesrepublik ist die Überwachung Andersdenkender eine normale Sache

Samstag, 28. Januar 2012

(pri) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat schon recht. Die »künstlich erzeugte Aufregung« um die – zumindest im Bundestag – schon bald flächendeckende Ausforschung der Linkspartei ist eigentlich nicht zu verstehen. Gehört doch seit jeher zum Waffenarsenal eines Staates – über alle ideologischen Grenzen hinweg – die Überwachung seiner Kritiker, denn seinen Vertretern geht es schließlich darum, die ihnen dienlichen Verhältnisse zu erhalten, den mühsam geschaffenen Herrschaftsstatus gegen alle Veränderungsbemühungen abzusichern.

Um das zu begreifen, genügt es völlig, einen Blick ins Verfassungsschutzgesetz von 1990 zu werfen (mehr …)