(pri) Politik vom Ende her zu denken, wird Angela Merkel oft gerühmt; tatsächlich zwingt sie ihre zu lange Abwartehaltung immer wieder zur plötzlichen Kehrtwendung. Es ist ein Taktieren bis zum Klingelzeichen, auch in der Flüchtlingsfrage. Daher steht sie der Abschottungspolitik von CDU und CSU nicht im Wege, wohl aber einer demonstrativen Verschiebung ihrer Partei nach […]
Continue readingSchlagwort: DDR
Egon Bahr: Verhandeln ist auch Vertrauenssache
(pri) – Was Egon Bahr vor 21 Jahren in einem Gespräch über SPD-Deutschlandpolitik, Kohls roten Teppich, diplomatisches »Spielmaterial« und das Problem der PDS sagte Egon Bahr, Jahrgang 1922, sein Leben lang, das gestern endete, intensiv mit den deutsch-deutschen Beziehungen beschäftigt – als Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Bevollmächtigter der Bundesregierung in Berlin, als Bundesminister für besondere […]
Continue readingVor 25 Jahren – Vom Runden Tisch an die Spitze des Kabinetts
(pri) Heute vor 25 Jahren fanden in der DDR die letzten Volkskammerwahlen statt – erstmals mit konkurrierenden Parteienlisten und einem erbitterten Wahlkampf. Sieger dieser Wahl wurde die »Allianz für Deutschland«, eine von der westdeutschen CDU erdachte Schöpfung, die unter Helmut Kohls maßgeblicher Leitung sechs Wochen zuvor in Westberlin aus der Taufe gehoben und zwei Wochen […]
Continue reading»Charlie Hebdo« und die »Lügenpresse«
(pri) Diese Chance darf man sich natürlich nicht entgehen lassen, mögen einige der tief gekränkten Edelfedern unserer heimischen Qualitätspresse gedacht haben und sprangen flugs aufs Trittbrett von »Charlie Hebdo«. »Was sie verbindet«, hieß es zum Beispiel über die Mörder im Pariser Marais-Viertel und die Pegida-Bewegung
Continue readingPegida – wie 1989 eine Eruption aus der Alternativlosigkeit?
(pri) Dass nach 25 Jahren wieder Menschen mit den Sprechchören von 1989 auf der Straße sind, irritiert die etablierte Politik. Ihnen ihre Wut auszureden, wird nicht genügen. Ihre ausländerfeindlichen Forderungen zu erfüllen, verbietet sich. Aber was dann?
Continue readingAn der Mauer blieb niemand ohne Verletzungen
(pri) Wenn heute die 25. Wiederkehr des Mauerfalls gefeiert wird, dann stehen ganz selbstverständlich jene im Vordergrund, die diese Mauer überwunden haben – vor allem die DDR-Bürger, die mit ihrem so unerschrockenen wie gewaltfreien Protest das Betonmonument erodieren ließen, bis es zusammenbrach. Aber natürlich auch jene, die schon in den 27 Jahren des Bestehens des […]
Continue readingDer 4. November 1989 und eine stille Sehnsucht
(pri) Nein, zu einer großen Siegesfeier der alten Bundesrepublik über die DDR wird der derzeit allgegenwärtige Rückblick auf 1989/90 nicht werden – den verbissenen Bemühungen, möglichst alle seither in die Welt gesetzten Klischees über den anderen deutschen Staat noch einmal im Zeitraffer Revue passieren zu lassen, zum Trotz. Vielmehr entwickelt sich in diesen Tagen eine […]
Continue readingDie deutsche Einheit und ihre Grenzen
(pri) Hannover, wo sich heute die Politprominenz zur traditionellen und dadurch schon etwas abgestandenen 24. Einheits-Feier versammelte, hatte schon einmal diese Ehre. Damals, 1998, wurde sie nicht nur noch nicht so routiniert abgewickelt wie heutzutage, sondern bezog zusätzliche Brisanz zum einen aus der symbolischen Vorführung eines kleinen Epochenbruchs, mehr aber noch aus aus einem unerhörten […]
Continue readingMerkels Handy oder der neue flächendeckende Überwachungswahn
(pri) Wenn jemand wissen will, was eigentlich unter einem »Hornberger Schießen« zu verstehen ist, dann sollte er in diesen Tagen den hiesigen Umgang mit der NSA-Spionageaffäre verfolgen. Es klingt zwar derzeit – vor allem in jenen Medien, die sich im Sommer bereitwillig die regierungsamtliche Version der flächendeckenden USA-Überwachungspraxis hatten aufschwatzen lassen – nach gehörigem Donnerwetter
Continue readingDie Kanzlerin und Buridans Esel
(pri) Statt die Auseinandersetzung zu suchen lässt die Kanzlerin alle Attacken der politischen Gegner an sich abperlen. Hundert Tage vor der Bundestageswahl will Angela Merkel niemanden verprellen und sich damit alle Optionen für den Machterhalt bewahren. Ihre Orientierung auf Konsens statt Konfrontation könnte die Ouvertüre zu einer erneuten großen Koalition sein.
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