Steinmeiers letztes Gefecht

Das Ergebnis des gestrigen SPD-Parteitages war zu erwarten; es war für die Partei faktisch alternativlos, trotz seiner bisherigen Erfolglosigkeit Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten den Rücken zu stärken. Er wurde damit in sein letztes Gefecht geschickt, das – ebenso wie seine Parteikarriere – akkurat am 27. September, 18 Uhr, enden dürfte.

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Ergebnis der Europawahl – Herausforderung für alle politischen Lager in Deutschland

So sehr man Schadenfreude über den Misserfolg der Müntefering-Steinmeier-SPD bei der Europawahl empfinden mag, so wenig können die sich daraus möglicherweise ergebenden Konsequenzen Befriedigung auslösen – und das paradoxerweise in allen politischen Lagern. Denn damit rückt die von neoliberalen Kräften in Politik und Wirtschaft angestrebte schwarz-gelbe Koalition näher in den Bereich der Möglichkeiten,

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Kommunalwahlen in sieben Bundesländern: Wendehälse im Anflug?

So wie 20 Jahre nach dem Ende der DDR manches aus ihrer alltäglichen Praxis heute Renaissance feiert – Polikliniken als Ärztehäuser, LPG als Agrargenossenschaften, Polytechnische Oberschulen als Gemeinschaftsschulen – so könnte auch eine Idee der Wendezeit, die sich damals gegen das offenbar noch immer gültige uralte Adenauer-Konzept »Keine Experimente« nicht durchzusetzen vermochte,

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60 Jahre Bundesrepublik – und die DDR war immer dabei

Nicht nur, aber vor allem zu runden Geburtstagen kommt man gern mit einem Überraschungsgeschenk. Das mag sich selbst die verblichene DDR gedacht haben, die jetzt aus dem Orkus ein ganz besonderes Präsent zum 60. Jubiläum der Bundesrepublik Deutschland beisteuerte – eine Art Hase-und-Igel-Demonstration, mit der sie nachwies: Was auch immer ihr tatet, wir waren stets […]

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Vor 20 Jahren – Wahlmanipulation und Ausreisewelle befördern die Erosion eines Staates (Teil 2)

Im Mai vor 20 Jahren, als die Ungarn schrittweise die Grenze zu Österreich öffneten und damit vor allem DDR-Bürgern eine  unerwartete Möglichkeit zur Flucht in den Westen boten, war die DDR schon nicht mehr in der Lage, dagegen wirksam vorzugehen. So lesen sich die Durchhalteparolen der SED und der Stasi aus heutiger Sicht wie Belege […]

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