Jamaika und die Erosion des Parteienstaats

(pri) Die Dominanz der globalisierten Wirtschaft entzieht der etablierten Politik ihre Massenbasis und führt zur Herausbildung heterogener sozialer Bewegungen. Das birgt Gefahren, eröffnet aber auch Chancen.

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Russland auf dem Weg in die Verwestlichung

(pri) Damit hatten die professionellen Russland-Verteufler nicht gerechnet. Plötzlich finden im östlichen Riesenreich gewaltige Demonstrationen statt, nicht mehr behindert von der Polizei als hierzulande. Die Demonstranten artikulieren sich in Wort, Bild und Ruf scharf gegen Russlands starken Mann und Spitzenkandidaten der morgigen Präsidentschaftswahl, Wladimir Putin – und die Staatsmacht lässt es geschehen.

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Die Piraten können den Kapitalismus herausfordern

(pri) Wieder einmal haben die gern hochgelobten »Qualitätsmedien« einen Trend verschlafen. Sie jedenfalls haben das Aufkommen einer neuen Partei, der »Piraten«, nicht kommen sehen, obwohl es seit Monaten dafür deutliche Anzeichen gab und zuletzt auch die Meinungsforscher für die Berliner Wahlen ihren kometenhaften Aufstieg voraussagten.

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FDP auf Normalmaß zurückgestutzt

(pri) Noch im Niedergang kann die FDP von ihrer Arroganz gegenüber der Wirklichkeit nicht lassen. Sie glaubt, mit ein paar personellen Rochaden »das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen« und erkennt darüber nicht, dass das Schachbrett selbst morsch und brüchig geworden ist; in seinem derzeitigen Zustand also kein Fundament für die Zukunft darstellt. Selbst Guido Westerwelle meint

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Auch Demokratie muss sich ständig erneuern

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube lehnen weiterhin stur einen Baustopp am Stuttgarter Bahnhof ab und erweisen sich damit als die eigentlichen Fortschrittsfeinde. Denn sie begreifen nicht, weil sie es nicht wollen oder gar können, dass sich Fortschritt nicht in erster Linie an neuem Beton, Stahltrassen, gigantischen Bauten bemisst,

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Das Volk von Stuttgart

Es ist vielleicht mehr als die Ironie der Geschichte, dass punktgenau zum 20. Jubiläum der deutschen Einheit und der damit verbundenen Erinnerung an eine friedliche Revolution unter dem Motto »Keine Gewalt!« in eben diesem Deutschland, in Stuttgart, das genaue Gegenteil zu beobachten ist

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Wie das Bundesverfassungsgericht mit dem Hartz-IV-Urteil das System zu stabilisieren versucht

Das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Hartz IV stellt dem Erfinder des wohl in jüngerer Zeit drakonischsten sozialen Umverteilungsprogramms von unten nach oben, der einstigen rot-grünen Bundesregierung, wie auch der freudig zustimmenden damaligen bürgerlichen Opposition ein denkbar schlechtes Zeugnis aus; redet man Klartext, haben sich die Beteiligten am sozialen Hartz-IV-Kahlschlag samt und sonders als Verfassungsfeinde […]

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Angela Merkel und die geteilte Freiheit

Zu einer Zeit, wo Angela Merkel plötzlich nach Regeln für die globalisierte Wirtschaft ruft, vorerst jedoch nur Reglementierungen zu Lasten der Bürgerrechte beschließen lässt, ist es vielleicht hilfreich, sich ihrer Definition von Freiheit einschließlich der daraus gezogenen Schlüsse zu erinnern.

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