Das Wichtigste an der gegenwärtigen Diskussion um den designierten amerikanischen Jusitzminister Michael Mukasey ist die Tatsache, dass sie die Verantwortlichen für die Legalisierung der Folter, die seit einigen Jahren in den USA – und von da aus in der ganzen Welt – vonstatten geht, klar benennt:
Continue readingSPD an der Startlinie
Entkleidet man den SPD-Parteitag sowohl aller euphorischen wie säuerlichen Kommentierungen, bleibt als Resultat: Ihm ist eine Lockerungsübung gelungen, auf der sich aufbauen lässt.
Continue readingNeue Schily-Schote
Dass Otto Schily geradezu der Prototyp eines Wendehalses ist, wusste man spätestens seit seiner Amtszeit als Bundesinnenminister. In dieser Funktion verfolgte er gnadenlos, was er als junger Heißsporn selbst gern getan hatte – nämlich gegenüber dem Staat unbotmäßig zu sein.
Continue readingNoch hat Polen nicht gewonnen
Über ein Volk sollte man sich nicht ärgern, auch wenn man glaubt, dafür Gründe zu haben; am Ende setzt sich seine kollektive Weisheit doch durch. So jetzt auch in Polen, wo die Kazcynski-Brüder nach nur zwei Jahren die Quittung für eine Politik erhielten,
Continue readingBushs Spiel mit dem iranischen Feuer
Das wichtigste Ergebnis des ziemlich überraschenden Besuch Putins in Iran könnte gewesen sein, dass er es damit den USA erschwert hat, den wohl insgeheim schon beschlossenen Krieg gegen dieses Land tatsächlich vom Zaune zu brechen.
Continue readingWie viele Särge braucht der Rückzug?
Was heute im Bundestag für eine Fortsetzung der NATO-Invasion Afghanistans unter Einschluss der Bundeswehr gesagt wurde, gehört dereinst gewiss zu jenen Äußerungen, an die die betroffenen Politiker nicht gern erinnert werden.
Continue readingCDU in der Beck-Falle
Die Nervosität, die Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, gestern ausstrahlte, ist verständlich. Denn mit seiner Idee, das Arbeitslosengeld I künftig länger an ältere Arbeitslose auszuzahlen, hat er die Union in eine von ihr selbst aufgestellte Falle gelockt.
Continue readingVor dem Ende der Agenda 2010
Kurt Beck agiert derzeit wie ein Feldherr, der sich auf dem Rückzug befindet und nur noch darauf achten kann, dass sich dieser geordnet und bei minimalen eigenen Verlusten statt in einer heillosen Flucht vollzieht.
Continue readingCSU-Chef Edmund Stoiber geht. Wer beerbt ihn?
Schaulaufen auf dem Boulevard Beim Rennen zwischen Erwin Huber, Horst Seehofer und Gabriele Pauli um den CSU-Vorsitz geht es kaum um inhaltliche Unterschiede Klick hier oder siehe: Neues Deutschland vom 28.09.2007 Schwund im Bund Das waren noch Zeiten, als Franz Josef Strauß in München auf den Tisch schlug und von Kreuth aus Helmut Kohl das […]
Continue readingMerkel und Glos fechten für Lohndumping
Wenn es ihnen passt, erklären CDU und CSU die Tarifautonomie zu einem ihrer höchsten Güter. Und es passt ihnen vor allem dann, wenn die Gewerkschaften schwach sind,
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