Blog zu Politik, Zeitgeschichte, Kultur und Welt-Anschauung von Peter Richter (pri) und Rudolf Hempel (rhe)
(pri) Der Rechtsterrorismus sei ein neues Phänomen, sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und beweist damit nur, dass er noch immer auf dem rechten Auge blind ist. Denn Rechtsterrorismus gibt es in Deutschland seit mindestens 20 Jahren; das belegt schon die hohe Zahl seiner Opfer, die sich nach seriösen Erhebungen der Zahl 200 nähert. Es dokumentieren […]
(pri) Im Herbst 2010 wollte die schwarz-gelbe Koalition mit dem »Durchregieren« beginnen. Doch weder hierzulande noch im fernen Fukushima ließ sich die Welt nach dem eigenen Bilde formen. Nicht nur Angela Merkels Atomkurs verschärft die Widersprüche zwischen den innerparteilichen Flügeln in CDU und CSU.
(pri) Ausgerechnet am 1. März, dem Tag der Nationalen Volksarmee, an dem in der DDR Beförderungen ausgesprochen und Medaillen verteilt wurden, scheidet mehr als 20 Jahre nach dem Ende der DDR-Streitkräfte der Bundeswehr-Oberbefehlshaber und BRD-Verteidigungsminister aus dem Amt; fürwahr eine hintergründige Laune der Geschichte. Er tat es gegen seinen Willen, gegen den seiner Partei und […]
(pri) Nun ist es nur noch jämmerlich, wie der adlige Verteidigungsminister den Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan dazu missbraucht, von seinem offenkundigen Betrug mit der »Doktorarbeit« abzulenken. Karl-Theodor zu Guttenberg, der in seiner bisherigen Amtszeit noch nichts Vernünftiges zu Ende gebracht, statt dessen aber Skandale am laufenden Band produziert hat
Kürzlich machte ein ehemaliger MfS-Offizier noch einmal von sich reden, der schon fast vergessen war. Werner Stiller, der durch seine Flucht aus der DDR in die Bundesrepublik 1979 die DDR-Spionage in eine ziemliche Krise stürzte
Überraschend ist es nicht, dass ausgerechnet Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Lanze für Google bricht, muss er doch befürchten, dass jede gesetzliche Regelung zur Eindämmung der Sammelwut der Suchmaschine auch ihm da und dort die Hände binden könnte.
Eigentlich ist es Jacke wie Hose, wer von den beiden Kandidaten der so genannten etablierten Parteien am Mittwoch zum Bundespräsidenten gewählt wird. Beide sind von der gleichen politischen Couleur, was Joachim Gauck auch ausdrücklich betont. Und mehr noch: Er hätte eher das Angebot der Präsidentschaftskandidatur von CDU/CSU und FDP erwartet;
Der wohl bemerkenswerteste Satz der CDU-Chefin letztes Wochenende auf einer Konferenz mit 150 Kreisvorsitzenden ihrer Partei war ohne Zweifel jener, mit dem sie laut »Berliner Zeitung« von der CDU-Basis verlangte, »einen Beschluss der Regierung, den diese verantwortlich getroffen habe, mitzutragen« statt »sofort wilde Diskussionen anzufangen«. Sie hat damit auf innerparteiliche Kritik als echtes DDR-Kind reagiert.
Es ist keineswegs ein Zufall, dass SPD und Grüne 2002, als sie die Beteiligung am Krieg gegen Afghanistan beschlossen, das Abenteuer am Hindukusch mit beschönigenden und verharmlosenden Umschreibungen zu bagatellisieren suchten. Im Grunde wussten die damaligen Koalitionäre ganz genau, worauf sie sich einließen
Bereits seit Wochen überschlagen sich viele Medien in ausführlichen Würdigungen des »deutschen Staatsmannes«, des »Kanzlers der Einheit«, des »Architekten Europas«. Helmut Kohl, den sie während seiner Amtsjahre oft mit Hohn und Spott bedachten, ist zu einer solchen Lichtgestalt geworden, dass seine Schattenseiten fast zur Unkenntlichkeit verblassen. Doch fernab aller Mythenbildung ist Kohl ein Mensch, der […]